7 StVG

Zuständigkeit und Verfahren

In forcesince 1 Nov 2026cited 74×
(1)

§ 7. Die Anordnung des Vollzuges (§ 3) und die Entscheidungen nach § 4 vor Strafantritt sowie nach den §§ 5 und 6 stehen dem Vorsitzenden (Einzelrichter) des erkennenden Gerichtes zu.

(2)

Für das Verfahren nach den §§ 4 bis 6 gelten, soweit im Einzelnen nicht anderes angeordnet wird, die Bestimmungen der StPO sinngemäß. Der Verurteilte hat die Rechte des Beschuldigten.

(3)

Kann über einen Antrag auf eine der Entscheidungen nach den §§ 4 bis 6 nicht sofort entschieden werden oder wird gegen eine dieser Entscheidungen Beschwerde erhoben, so ist die Anordnung des Strafvollzuges bis zur Entscheidung erster oder zweiter Instanz vorläufig zu hemmen, wenn es nicht des unverzüglichen Vollzuges bedarf, um der Begehung strafbarer Handlungen durch andere entgegenzuwirken, und der Antrag oder die Beschwerde nicht offenbar aussichtslos ist.

The 10 that are cited most themselves, of 74.

  • OGH 01.03.1989, 14Os15/89Decision

    … StVG - wie hier - nicht sofort entschieden werden kann oder gegen eine dieser Entscheidungen Beschwerde erhoben wird (§ 7 Abs. 3 StVG), bezieht sich auf die mit StPO-Form StV 4 vorzunehmende Anordnung des Strafvollzugs, dh auf die …

    1 Mar 1989 · JJT_19890301_OGH0002_0140OS00015_8900000_000

  • OGH 24.03.2026, 12Os2/26zDecision

    … GP 43). Dies gilt demnach auch für eine Entscheidung über eine vorläufige Hemmung nach § 7 Abs 3 StVG (aM hingegen Pieber in WK2 StVG § 7 Rz 14). Außerhalb von Urteilen entscheiden Gerichte grundsätzlich in Beschlussform. Lediglich …

    24 Mar 2026 · JJT_20260324_OGH0002_0120OS00002_26Z0000_000

  • VwGH 14.03.1995, 94/20/0804Decision

    Die Anordnung des Strafvollzuges (§ 7 Abs. 1 StVG) fällt jedoch eindeutig in die gerichtliche Kompetenz (sie steht nämlich dem Vorsitzenden des erkennenden Strafgerichtes zu) und gehört nicht in die Zuständigkeit einer …

    14 Mar 1995 · JWT_1994200804_19950314X00

  • OGH 01.04.1993, 12Os32/93Decision

    Die Anordnung des Strafvollzuges nach § 7 Abs. 1 StVG steht dem Gericht zu. Gemäß §§ 9 Abs. 1, 10 Abs. 1, 134 Abs. 1 StVG iVm § 2 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Justiz vom 8. Mai 1989, BGBl 1989/236, fällt jedoch die …

    1 Apr 1993 · JJT_19930401_OGH0002_0120OS00032_9300000_000

  • OGH 02.02.1993, 11Os148/92Decision

    … aus Anlaß eines an sich zulässigen Strafaufschubsantrages die vorläufige Hemmung der Anordnung des Strafvollzuges (§ 7 Abs. 3 StVG) abgelehnt worden ist. Die für einen solchen Fall vom Obersten Gerichtshof (in SSt. 46/19) nur als …

    2 Feb 1993 · JJT_19930202_OGH0002_0110OS00148_9200006_000

  • OGH 08.10.2019, 11Os98/19zDecision

    … Abs 1 SMG) kommt – gebündelt – dem Vorsitzenden (Einzelrichter) des „erkennenden“ (§ 397 letzter Satz StPO; § 7 Abs 1 StVG), also jenes Gerichts zu, das (die neue Strafe und) den Widerruf ausgesprochen hat (Jerabek, WK-StPO § …

    8 Oct 2019 · JJT_20191008_OGH0002_0110OS00098_19Z0000_000

  • OGH 30.05.2017, 11Ns22/17zDecision

    … und des widerrufenen Strafrests bewilligte das Bezirksgericht Steyr (als erkennendes Gericht im Sinn des § 7 StVG [vgl Jerabek, WK-StPO § 494a Rz 15]) mit Beschluss vom 27. April 2016 dem Verurteilten einen Strafaufschub gemäß § 6 Abs …

    30 May 2017 · JJT_20170530_OGH0002_0110NS00022_17Z0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0107396, 13Os69/97 u.a.Decision

    Den Gesetzen sind Rechtsmittel gegen Entscheidungen von Rechtsmittelgerichten - mit hier nicht zutreffenden Ausnahmen - sowie gegen eine Strafvollzugsanordnung (siehe § 7 Abs 2 StVG) fremd.

    7 May 1997 · JJR_19970507_OGH0002_0130OS00069_9700000_001

  • OGH 22.08.2008, 12Os100/08kDecision

    Die Anordnung des Strafvollzugs (§ 3 StVG) sowie die Entscheidung über einen Strafaufschub (§§ 4 bis 6 StVG) steht nach § 7 Abs 1 StVG dem erkennenden Gericht zu.

    22 Aug 2008 · JJT_20080822_OGH0002_0120OS00100_08K0000_000

  • OGH 14.11.2023, 11Os119/23vDecision

    … zum Antritt der Freiheitsstrafe (§ 3 StVG) ist von vornherein nicht mit Rechtsmittel bekämpfbar (arg e contrario aus § 7 Abs 2 StVG; 13 Os 69/97 [13 Os 73/97]; RIS-Justiz RS0107396; Pieber in WK² StVG § 3 Rz 22; Lässig, WK-StPO § …

    14 Nov 2023 · JJT_20231114_OGH0002_0110OS00119_23V0000_000