8 StVG

Strafvollzugsanstalten und gerichtliche Gefangenenhäuser

In forcesince 1 Mar 1988cited 26×
(1)

§ 8. Gerichtliche Freiheitsstrafen sind in Strafvollzugsanstalten und gerichtlichen Gefangenenhäusern zu vollziehen, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt wird.

(2)

Die Strafvollzugsanstalten sind als allgemeine Anstalten oder als Sonderanstalten zu führen. In den allgemeinen Anstalten und den gerichtlichen Gefangenenhäusern ist nach Maßgabe des § 9 der Strafvollzug an allen Strafgefangenen durchzuführen, soweit für diesen Vollzug nicht Sonderanstalten eingerichtet sind.

(3)

Als Sonderanstalten sind die nachfolgenden Anstalten zu errichten und zu erhalten:

1.

zur Durchführung des Erstvollzuges (§ 127);

2.

zur Durchführung des Strafvollzuges an Strafgefangenen, die wegen einer fahrlässig begangenen strafbaren Handlung verurteilt worden sind (§ 128);

3.

zur Durchführung des Strafvollzuges an Strafgefangenen, die an Lungentuberkulose erkrankt sind;

4.

zur Durchführung des Strafvollzuges an Strafgefangenen, die sich wegen ihrer psychischen Besonderheiten nicht für den allgemeinen Vollzug eignen (§ 129).

(4)

Die Anstalten sind als Männer- oder Frauenanstalten oder so zu führen, daß die in derselben Anstalt angehaltenen männlichen und weiblichen Strafgefangenen voneinander getrennt sind. Soweit bestimmte Strafgefangene in besonderen Abteilungen der Anstalten anzuhalten sind, dürfen die Einzelunterbringung in einer besonders gesicherten Zelle (§ 103 Abs. 2 Z. 4), die Anhaltung in einem besonderen Einzelraum (§ 114 Abs. 1) und die Absonderung in einem besonderen Einzelraum (§ 116 Abs. 2) gleichwohl in Räumen vollzogen werden, die sonst auch für andere Strafgefangene bestimmt sind.

The 10 that are cited most themselves, of 26.

  • Sozialhilfe-Grundsatzgesetz4Law

    … von zumindest sechs Monaten verurteilt wurden, für den Zeitraum der Verbüßung ihrer Strafhaft in einer Anstalt (§ 8 StVG). (3) Die Landesgesetzgebung kann ergänzende Regelungen über einen temporären oder dauerhaften Ausschluss von …

  • VfGH 12.12.2019, G164/2019Decision

    … von zumindest sechs Monaten verurteilt wurden, für den Zeitraum der Verbüßung ihrer Strafhaft in einer Anstalt (§8 StVG).

    12 Dec 2019 · JFT_20191212_19G00164_00

  • VwGH 28.04.2022, Ra 2021/10/0042Decision

    … von zumindest sechs Monaten verurteilt wurden, für den Zeitraum der Verbüßung ihrer Straftat in einer Anstalt (§ 8 StVG).“

    28 Apr 2022 · JWT_2021100042_20220428L00

  • Suchtmittelgesetz6Law

    … als sie diese für die notärztliche Tätigkeit benötigen. (4b) Den Einrichtungen und Behörden des Strafvollzuges (§ 8 des Strafvollzugsgesetzes – StVG, BGBl. Nr. 144/1969) sowie des Vollzuges der mit Freiheitsentzug verbundenen …

  • VwGH 12.09.1996, 95/20/0750Decision

    … dazu § 8 Abs. 4 Satz 2 StVG in der Fassung BGBl. Nr. 605/1987). Der Verwaltungsgerichtshof gab der Beschwerde, mit der das "subjektive Recht auf Anhaltung in einer gesetzlichen Vollzugsanstalt" geltend gemacht wurde, unter ausdrücklicher …

    12 Sep 1996 · JWT_1995200750_19960912X00

  • VfGH 11.03.2025, G197/2024Decision

    … von zumindest sechs Monaten verurteilt wurden, für den Zeitraum der Verbüßung ihrer Strafhaft in einer Anstalt (§8 StVG).

    11 Mar 2025 · JFT_20250311_24G00197_00

  • Suchtgiftverordnung7Law

    … als sie dieses für die notärztliche Tätigkeit benötigen. (2b) Die Einrichtungen und Behörden des Strafvollzuges (§ 8 des Strafvollzugsgesetzes – StVG, BGBl. Nr. 144/1969) sowie des Vollzuges der mit Freiheitsentzug verbundenen …

  • Psychotropenverordnung7Law

    … als sie diese für die notärztliche Tätigkeit benötigen. (2b) Die Einrichtungen und Behörden des Strafvollzuges (§ 8 des Strafvollzugsgesetzes – StVG, BGBl. Nr. 144/1969), sowie des Vollzuges der mit Freiheitsentzug verbundenen …

  • Sprengelverordnung für den Strafvollzug6Law

    … eingerichteten Anstalt, in einer besonderen Abteilung einer allgemeinen Anstalt zum Vollzug von Freiheitsstrafen (§ 8 Abs. 2 StVG) oder in einer öffentlichen Krankenanstalt für Psychiatrie (§ 158 Abs. 4 StVG) durchzuführen ist, wird …

  • OGH 25.04.1990, 11Os33/90Decision

    … Die Zwecke des in den gerichtlichen Gefangenenhäusern (§ 8 StVG) durchzuführenden Strafvollzuges werden nämlich im § 20 Abs. 1 und 2 StVG dergestalt festgehalten und umschrieben, daß dazu neben der Wahrung der Belange der Spezial- …

    25 Apr 1990 · JJT_19900425_OGH0002_0110OS00033_9000000_000