4 SH-GG

Ausschluss von der Bezugsberechtigung

In forcesince 1 Jun 2019cited 22×
(1)

§ 4. Leistungen der Sozialhilfe sind unbeschadet zwingender völkerrechtlicher oder unionsrechtlicher Verpflichtungen ausschließlich österreichischen Staatsbürgern und Asylberechtigten, im Übrigen nur dauerhaft niedergelassenen Fremden zu gewähren, die sich seit mindestens fünf Jahren dauerhaft tatsächlich und rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten. Vor Ablauf dieser Frist sind aufenthaltsberechtigte EU-/EWR-Bürger, Schweizer Bürger und Drittstaatsangehörige österreichischen Staatsbürgern nur insoweit gleichzustellen, als eine Gewährung von Leistungen der Sozialhilfe aufgrund völkerrechtlicher oder unionsrechtlicher Vorschriften zwingend geboten ist und dies im Einzelfall nach Anhörung der zuständigen Fremdenbehörde (§ 3 NAG) festgestellt wurde. Subsidiär Schutzberechtigten sind ausschließlich Kernleistungen der Sozialhilfe zu gewähren, die das Niveau der Grundversorgung (BGBl. I Nr. 80/2004) nicht übersteigen.

(2)

Von Leistungen der Sozialhilfe auszuschließen sind

1.

Personen ohne tatsächlichen Aufenthalt im Bundesgebiet;

2.

Asylwerber;

3.

ausreisepflichtige Fremde;

4.

Personen, die wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener gerichtlich strafbarer Handlungen zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zumindest sechs Monaten verurteilt wurden, für den Zeitraum der Verbüßung ihrer Strafhaft in einer Anstalt (§ 8 StVG).

(3)

Die Landesgesetzgebung kann ergänzende Regelungen über einen temporären oder dauerhaften Ausschluss von der Bezugsberechtigung treffen.

The 10 that are cited most themselves, of 22.

  • VwGH 28.04.2022, Ra 2021/10/0042Decision

    3.2. Die genannten Bestimmungen des NÖ SAG wurden in Umsetzung des § 4 Sozialhilfe-Grundsatzgesetz erlassen, nach dessen Abs. 1 Leistungen der Sozialhilfe „unbeschadet zwingender völkerrechtlicher oder unionsrechtlicher …

    28 Apr 2022 · JWT_2021100042_20220428L00

  • VwGH 14.01.2022, Ro 2021/10/0012Decision

    Mit der in Frage stehenden Bestimmung des § 4 Abs. 2 Z 2 SUG wurde § 4 Abs. 1 erster Satz Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, BGBl. I Nr. 41/2019, umgesetzt, wonach Leistungen der Sozialhilfe unbeschadet zwingender völkerrechtlicher oder …

    14 Jan 2022 · JWT_2021100012_20220114J00

  • VfGH 12.12.2019, G164/2019Decision

    … Die Antragsteller bringen Bedenken hinsichtlich der Abgrenzung des Kreises der Bezugsberechtigten in §4 Abs1 und 2 Z3 SH-GG vor (vgl Normprüfungsantrag, Punkt 1.1., S. 4 f.). Dem ist zunächst entgegenzuhalten, dass die genannten …

    12 Dec 2019 · JFT_20191212_19G00164_00

  • VwGH 21.03.2022, Ro 2022/10/0003Decision

    4. Diese Zulassungsbegründung thematisiert die Auslegung des in Umsetzung des § 4 Abs. 1 erster Satz Sozialhilfe-Grundsatzgesetz ergangenen § 5 Abs. 1 Oö. SOHAG.

    21 Mar 2022 · JWT_2022100003_20220321J00

  • VwGH 21.03.2022, Ro 2021/10/0015Decision

    … 2 Z 2 SUG bzw. § 4 Abs. 1 Sozialhilfe-Grundsatzgesetz zu qualifizieren seien.

    21 Mar 2022 · JWT_2021100015_20220321J00

  • VwGH 20.04.2023, Ro 2022/10/0012Decision

    Die Materialien zu § 4 des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes (514 BlgNR 26. GP, 4 f) lauten auszugsweise: „Zu § 4: Abs. 1 bezweckt die Reduktion bestehender Anreize für Fremde, zur Inanspruchnahme von Sozialleistungen nach Österreich zu …

    20 Apr 2023 · JWT_2022100012_20230420J00

  • VfGH 11.03.2025, G197/2024Decision

    … als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist. Nach §4 Abs1 SH-GG sind Leistungen der Sozialhilfe dauerhaft niedergelassenen Fremden zu gewähren, die sich seit mindestens fünf …

    11 Mar 2025 · JFT_20250311_24G00197_00

  • VfGH 11.03.2025, G63/2024Decision

    … vertretenen – im Antrag unter Hinweis auf VwGH 28.4.2022, Ra 2021/10/0042, wiedergegebenen – Auslegung des §4 Abs1 SH-GG.

    11 Mar 2025 · JFT_20250311_24G00063_00

  • VwGH 13.06.2023, Ra 2022/10/0180Decision

    … Entgegen der Ansicht der Revisionswerberin verlangt diese Bestimmung (ebenso wie jene des § 4 Abs. 1 Sozialhilfe-Grundsatzgesetz) somit nach ihrem klaren Wortlaut nicht nur einen rechtmäßigen Aufenthalt in der genannten fünfjährigen …

    13 Jun 2023 · JWT_2022100180_20230613L00

  • VwGH 09.11.2022, Ro 2022/10/0015Decision

    Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in seinem Erkenntnis vom 28. April 2022, Ra 2021/10/0042, mit § 4 Abs. 1 erster Satz Sozialhilfe-Grundsatzgesetz auseinandergesetzt und festgehalten, dass dort in Bezug auf einen allfälligen …

    9 Nov 2022 · JWT_2022100015_20221109J00