9 SH-GG

Wirksames Kontrollsystem und Sanktionen

In forcesince 1 Jun 2019cited 8×
(1)

§ 9. Die Landesgesetzgebung hat wirksame Kontrollsysteme einzurichten, um die gesamten tatsächlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse von Bezugsberechtigten periodisch zu überprüfen und die Rechtmäßigkeit des Bezugs von Leistungen der Sozialhilfe sowie deren widmungskonforme Verwendung nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes und der Ausführungsgesetze sicherzustellen.

(2)

Die Landesgesetzgebung hat für Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Bereitschaft zum Einsatz der Arbeitskraft oder der Überwindung einer eingeschränkten Vermittelbarkeit am österreichischen Arbeitsmarkt, für den unrechtmäßigen Bezug, insbesondere aufgrund des Verschweigens von Einkünften bzw. sonstiger anrechnungspflichtiger Leistungen oder aufgrund einer fehlerhaften oder unvollständigen Angabe der eigenen Einkommens- und Vermögensverhältnisse, sowie für eine zweckwidrige Verwendung von Leistungen der Sozialhilfe wirksame und abschreckende Sanktionen vorzusehen, insbesondere Reduktionen bis zur gänzlichen Einstellung sowie Rückforderungen von Leistungen.

(3)

Für eine schuldhafte Verletzung der Pflichten gemäß § 16c Abs. 1 IntG sind Leistungskürzungen im Ausmaß von zumindest 25 % über einen Zeitraum von mindestens drei Monaten vorzusehen.

  • VfGH 12.12.2019, G164/2019Decision

    … Die Antragsteller sehen auch in der Vorgabe des §9 Abs3 SH-GG, der im Fall einer schuldhaften Verletzung der Pflichten gemäß §16c des Integrationsgesetzes – IntG, BGBl I Nr 68/2017 zuletzt geändert durch BGBl I Nr 41/2019, eine …

    12 Dec 2019 · JFT_20191212_19G00164_00

  • VwGH 23.05.2023, Ra 2022/10/0062Decision

    … sozialen Netzes kommt jedoch primär eine Leistungskürzung in Betracht. Mit dieser Bestimmung soll insbesondere § 9 Abs. 2 des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes (Sanktionen) ausgeführt werden. Für Fälle, in welchen der Verpflichtung zum …

    23 May 2023 · JWT_2022100062_20230523L00

  • VfGH 11.03.2025, G197/2024Decision

    … In diesem Sinne sieht §9 Abs3 SH-GG vor, dass eine schuldhafte Verletzung der Integrationspflichten nach §16c IntG mit Leistungskürzungen zu sanktionieren ist (zur Berücksichtigung integrationspolitischer Ziele im Rahmen des Art12 Abs1 …

    11 Mar 2025 · JFT_20250311_24G00197_00

  • VwGH 12.12.2024, Ra 2023/10/0414Decision

    … Teilnahme, gehörige Mitwirkung und Abschluss eines Werte- und Orientierungskurses) schuldhaft verletzt werden (§ 9 Abs. 3 SH-GG) oder wenn vorgeschriebene Beratungs- und Betreuungsleistungen nicht in Anspruch genommen werden (§ 12). …

    12 Dec 2024 · JWT_2023100414_20241212L00

  • VwGH 24.01.2023, Ra 2022/10/0012Decision

    … Salzburger Landtag, 3. Session, 16. GP, S. 38) zu § 8b SUG lauten auszugsweise: „Zu § 8b: Gemäß § 9 Sozialhilfe-Grundsatzgesetz sind für verschiedene Pflichtverletzungen Sanktionen, insbesondere eine Reduktion bis hin zur …

    24 Jan 2023 · JWT_2022100012_20230124L00

  • VfGH 11.03.2025, G63/2024Decision

    … In diesem Sinne sieht §9 Abs3 SH-GG vor, dass eine schuldhafte Verletzung der Integrationspflichten nach §16c IntG mit Leistungskürzungen zu sanktionieren ist (zur Berücksichtigung integrationspolitischer Ziele im Rahmen des Art12 Abs1 …

    11 Mar 2025 · JFT_20250311_24G00063_00

  • VfGH 25.06.2024, G55/2024Decision

    … die §§7 und 9 SH-GG), würde die Aufhebung der bezeichneten Bestimmungen eine bedeutende Rechtsunklarheit hinterlassen.

    25 Jun 2024 · JFT_20240625_24G00055_00

  • VfGH Rechtssatz, G164/2019Decision

    … Sach- auf Geldleistungen), §7 Abs1 und Abs6 SH-GG (Anrechnung von Einkünften und Vermögen im In- und Ausland) sowie §9 Abs3 SH-GG (Kürzung der Sozialhilfe bei Verstößen gegen das IntegrationsG). Keine "kompetenzrechtlich …

    12 Dec 2019 · JFR_20191212_19G00164_01