6 SH-GG

Zusatzleistungen zur Vermeidung besonderer Härtefälle

In forcesince 11 Jun 2022cited 7×
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§ 6. Sofern es im Einzelfall zur Vermeidung besonderer Härtefalle notwendig ist, können durch die Landesgesetzgebung zusätzliche Leistungen zur Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhalts oder zur Abdeckung außerordentlicher Kosten des Wohnbedarfs in Form zusätzlicher Sachleistungen gewährt werden, soweit der tatsächliche Bedarf durch pauschalierte Leistungen nach § 5 nicht abgedeckt ist und dies im Einzelnen nachgewiesen wird.

(2)

Die Landesgesetzgebung kann darüber hinaus vorsehen, dass Sozialhilfe im Einzelfall – abweichend von § 4 Abs. 1 des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes, BGBl. I Nr. 41/2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2019 (VfGH) – auf der Grundlage des Privatrechts geleistet werden kann, soweit der Lebensunterhalt und der Wohnbedarf nicht anderweitig gesichert sind oder gesichert werden können und dies zur Vermeidung besonderer Härten unerlässlich ist und sich die betroffene Person rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält. § 3 Abs. 5 gilt sinngemäß.

  • VfGH 12.12.2019, G164/2019Decision

    … Gemäß §6 SH-GG kann die Behörde im Einzelfall zur Abdeckung eines nachgewiesenen Zusatzbedarfs weitere Sachleistungen zur Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhalts oder zur Abdeckung außerordentlicher Kosten des Wohnbedarfs (zB …

    12 Dec 2019 · JFT_20191212_19G00164_00

  • VfGH 15.03.2023, G270/2022 ua, V223/2022Decision

    II. Die Wortfolge "in Form zusätzlicher Sachleistungen" in §6 des Bundesgesetzes betreffend Grundsätze für die Sozialhilfe – Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, BGBl I Nr 41/2019, war verfassungswidrig.

    15 Mar 2023 · JFT_20230315_22G00270_00

  • Sozialhilfe-Statistikgesetz1Law

    … eine Verlaufsstatistik über Leistungen der Sozialhilfe zu erstellen. Über Leistungen gemäß § 6 des Bundesgesetzes betreffend Grundsätze für die Sozialhilfe (Sozialhilfe-Grundsatzgesetz), BGBl. I Nr. 41/2019, in der Fassung BGBl. I …

  • VwGH 25.11.2021, Ra 2020/10/0160Decision

    Entgegen der Auffassung der Revisionswerberin, welche dafür § 5 Abs. 5 und § 6 Sozialhilfe-Grundsatzgesetz ins Treffen führt, erscheint dadurch die „tatsächliche Abdeckung des Wohnbedarfs“ nicht als gefährdet, vielmehr …

    25 Nov 2021 · JWT_2020100160_20211125L00

  • VfGH 11.03.2025, G63/2024Decision

    … Diese Bedenken würden auch nicht durch die mit der Novelle LGBl 69/2022 – in Umsetzung des §6 Abs2 SH-GG – neu geschaffene Bestimmung des §5 Abs5 NÖ SAG ausgeräumt, zumal diese Bestimmung keinen Rechtsanspruch auf Leistungen der …

    11 Mar 2025 · JFT_20250311_24G00063_00

  • VfGH Rechtssatz, G270/2022 ua, V223/2022Decision

    … §5 Abs5 letzter Satz Sozialhilfe‑GrundsatzG (SH-GG) sowie der Wortfolge "in Form zusätzlicher Sachleistungen" in §6 SH-GG, keine Aufhebung der übrigen Wortfolgen des §5 Abs5 SH-GG (alle idF BGBl I 41/2019). Aufhebung des §8 Abs2 Z2 …

    15 Mar 2023 · JFR_20230315_22G00270_01

  • VfGH Rechtssatz, G164/2019Decision

    … von Geldleistungen iZm dem Wohnbedarf und richtet sich daher im Wesentlichen gegen §5 Abs5 SH-GG, aber auch gegen §6 SH-GG. In Bezug auf dieses Vorbringen erweist sich der Anfechtungsumfang damit als zu eng, weshalb auf das Bedenken der …

    12 Dec 2019 · JFR_20191212_19G00164_01