3 SH-GG

Allgemeine Grundsätze

In forcesince 1 Jun 2019cited 20×
(1)

§ 3. Die Landesgesetzgebung hat sicherzustellen, dass Leistungen der Sozialhilfe nur nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes und aufgrund der entsprechenden Ausführungsgesetze gewährt werden.

(2)

Leistungen der Sozialhilfe sind nur Personen zu gewähren, die von einer sozialen Notlage betroffen und bereit sind, sich in angemessener und zumutbarer Weise um die Abwendung, Milderung oder Überwindung dieser Notlage zu bemühen.

(3)

Leistungen der Sozialhilfe sind subsidiär und nur insoweit zu gewähren, als der Bedarf nicht durch eigene Mittel des Bezugsberechtigten oder durch diesem zustehende und einbringliche Leistungen Dritter abgedeckt werden kann.

(4)

Leistungen der Sozialhilfe sind von der dauerhaften Bereitschaft zum Einsatz der eigenen Arbeitskraft und von aktiven, arbeitsmarktbezogenen Leistungen der Bezugsberechtigten abhängig zu machen, soweit dieses Bundesgesetz keine Ausnahmen vorsieht.

(5)

Leistungen der Sozialhilfe sind vorrangig als Sachleistungen vorzusehen, soweit dadurch eine höhere Effizienz der Erfüllung der Leistungsziele zu erwarten ist. Leistungen für den Wohnbedarf sind, sofern dies nicht unwirtschaftlich oder unzweckmäßig ist, in Form von Sachleistungen zu gewähren. Als Sachleistung gilt auch die unmittelbare Entgeltzahlung an eine Person, die eine Sachleistung zugunsten eines Bezugsberechtigten erbringt.

(6)

Bedarfszeitraum ist der tatsächliche und rechtmäßige Aufenthalt im Inland, frühestens jedoch ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Antragstellung. Die Landesgesetzgebung hat Leistungen der Sozialhilfe mit längstens zwölf Monaten zu befristen. Ausnahmen können für dauerhaft erwerbsunfähige Bezugsberechtigte vorgesehen werden. Eine neuerliche Zuerkennung befristeter Leistungen der Sozialhilfe ist zulässig, wenn die Anspruchsvoraussetzungen weiterhin vorliegen.

(7)

Zuständig für die Gewährung von Sozialhilfe ist jenes Land, in dem die Person, die Leistungen der Sozialhilfe geltend macht, ihren Hauptwohnsitz (Art. 6 Abs. 3 B-VG) und ihren tatsächlichen dauernden Aufenthalt hat.

The 10 that are cited most themselves, of 20.

  • VfGH 12.12.2019, G164/2019Decision

    … Die Antragsteller bringen vor, dass der angeordnete Vorrang von Sachleistungen gemäß den §§3 Abs5 und 5 Abs9 SH-GG gegen Art12 B-VG verstoße (vgl Normprüfungsantrag, Punkt 1.2., S. 5 f.) 1.3.1. Die Befriedigung des Wohnbedarfs des …

    12 Dec 2019 · JFT_20191212_19G00164_00

  • VfGH 20.09.2024, G147/2022Decision

    … des Bezugsberechtigten oder durch diesem zustehende und einbringliche Leistungen Dritter abgedeckt werden kann (vgl §3 Abs3 SH-GG). In diesem Sinne legt §7 Abs1 erster Satz SH-GG fest, dass bei der Bemessung von Leistungen der …

    20 Sep 2024 · JFT_20240920_22G00147_00

  • VwGH 23.05.2023, Ra 2022/10/0062Decision

    … Vielmehr werden die Leistungen in Ausführung des § 3 Abs. 4 des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes entsprechend § 3 Abs. 3 vom Einsatz der Arbeitskraft abhängig gemacht. Die Verpflichtung, die Arbeitskraft einzusetzen, trifft nur Personen, …

    23 May 2023 · JWT_2022100062_20230523L00

  • VfGH 15.03.2023, G270/2022 ua, V223/2022Decision

    … etwa die Bezieher einer Wohnleistung nach §5 Abs2 SH-GG, in deren Fällen (lediglich) der Sachleistungsvorrang nach §3 Abs5 SH-GG zur Anwendung gelangt – die Miete nicht an den Vermieter abführen und zweckentfremdet verwenden. Dies …

    15 Mar 2023 · JFT_20230315_22G00270_00

  • VfGH 05.03.2026, G134/2025Decision

    … zu verfolgen und die Länder in ihren Ausführungsgesetzen entsprechende Vorgaben zu machen hätten (Hinweis auf §3 Abs3, §7 Abs1 und 2 SH-GG).

    5 Mar 2026 · JFT_20260305_25G00134_00

  • VfGH 25.06.2024, G55/2024Decision

    … Dies würde bereits dem im §3 Abs3 SH-GG verankerten Subsidiaritätsprinzip widersprechen. Darüber hinaus wäre auch der behauptete Widerspruch zur Bezeichnungspflicht nach §7 Abs5 SH-GG nicht beseitigt.

    25 Jun 2024 · JFT_20240625_24G00055_00

  • VfGH 08.06.2020, G147/2020Decision

    1. §3 Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, BGBl I 41/2019, lautet auszugsweise wie folgt (die angefochtene Bestimmung ist hervorgehoben):

    8 Jun 2020 · JFT_20200608_20G00147_00

  • VwGH 05.10.2021, Ra 2020/10/0134Decision

    § 3 Abs. 5 Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, BGBl. I Nr. 41/2019, lautet: „(5) Leistungen der Sozialhilfe sind vorrangig als Sachleistungen vorzusehen, soweit dadurch eine höhere Effizienz der Erfüllung der Leistungsziele zu erwarten ist. …

    5 Oct 2021 · JWT_2020100134_20211005L00

  • VwGH 12.12.2024, Ra 2023/10/0414Decision

    … Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass § 3 Abs. 4 Sozialhilfe-Grundsatzgesetz in den Materialien zum StSUG lediglich im Zusammenhang mit § 7 Abs. 1 StSUG erwähnt und dort ausgeführt wird, dass die Höhe der Leistungen …

    12 Dec 2024 · JWT_2023100414_20241212L00

  • VwGH 18.07.2023, Ro 2021/10/0005Decision

    § 3 Abs. 6 des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes (SHG) definiert den Bedarfszeitraum als den tatsächlichen und rechtmäßigen Aufenthalt im Inland, „frühestens jedoch ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Antragstellung.“ Gemäß § 5 Abs. 1 …

    18 Jul 2023 · JWT_2021100005_20230718J00