VfGH 12.12.2019, G164/2019Decision
… Die Antragsteller bringen überdies vor, dass die in §1 Abs1 SH-GG genannten Ziele, insbesondere die integrationspolitischen und fremdenpolizeilichen Ziele (Z2), sowie das Ziel der Förderung der Wiedereingliederung von Bezugsberechtigten …
12 Dec 2019 · JFT_20191212_19G00164_00
VfGH 15.03.2023, G270/2022 ua, V223/2022Decision
2.3.4. Das SH-GG erfasst die Bedarfsbereiche des allgemeinen Lebensunterhalts und des Wohnbedarfs (vgl §1 Z1 und §2 Abs1 SH-GG). Für diese Bedarfsbereiche nahm der Bundesgesetzgeber somit seine Kompetenz gemäß Art12 Abs1 Z1 B-VG wahr, …
15 Mar 2023 · JFT_20230315_22G00270_00
VfGH 20.09.2024, G147/2022Decision
… Sachleistungen), die zur Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhalts und zur Befriedigung des Wohnbedarfes (vgl §1 Sozialhilfe-Grundsatzgesetz) an einen Teil der potenziell anspruchsberechtigten Personen, den der Menschen mit …
20 Sep 2024 · JFT_20240920_22G00147_00
VwGH 13.11.2024, Ra 2021/17/0047Decision
… 12 Abs. 1 Z 1 B-VG aufgestellt (vgl. § 1 Sozialhilfe-Grundsatzgesetz).
13 Nov 2024 · JWT_2021170047_20241113L00
VfGH 11.03.2025, G197/2024Decision
… Verpflichtungen sowohl nach §4 Abs1 iVm Abs3 SH-GG als auch im Zusammenhang mit integrationspolitischen Zielen iSd §1 Z2 SH-GG zu erfüllen. Inhabern von befristeten Aufenthaltstiteln stünde es nämlich frei, nach fünf Jahren …
11 Mar 2025 · JFT_20250311_24G00197_00
VfGH 17.03.2026, G76/2025Decision
3.3. Während mit den Bestimmungen der §§1 und 2 SH-GG die Bedarfsbereiche auf den allgemeinen Lebensunterhalt und den Wohnbedarf eingegrenzt würden und ein System von Höchstsätzen für die erfassten Sozialhilfeleistungen vorgesehen …
17 Mar 2026 · JFT_20260317_25G00076_00
VfGH 17.03.2026, G158/2025Decision
3.3. Während mit den Bestimmungen der §§1 und 2 SH-GG die Bedarfsbereiche auf den allgemeinen Lebensunterhalt und den Wohnbedarf eingegrenzt würden und ein System von Höchstsätzen für die erfassten Sozialhilfeleistungen vorgesehen …
17 Mar 2026 · JFT_20260317_25G00158_00
VfGH Rechtssatz, G164/2019Decision
… gegen das IntegrationsG). Keine "kompetenzrechtlich unzulässige[n] Zielbestimmungen und Regelungsinhalte" durch §1 und §5 Abs6 bis Abs9 SH-GG:
12 Dec 2019 · JFR_20191212_19G00164_01