1 SH-GG

Ziele

In forcesince 1 Jun 2019cited 8×

§ 1. Leistungen der Sozialhilfe aus öffentlichen Mitteln sollen

1.

zur Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhalts und zur Befriedigung des Wohnbedarfs der Bezugsberechtigten beitragen,

2.

integrationspolitische und fremdenpolizeiliche Ziele berücksichtigen und

3.

insbesondere die (Wieder-)Eingliederung von Bezugsberechtigten in das Erwerbsleben und die optimale Funktionsfähigkeit des Arbeitsmarktes weitest möglich fördern.

  • VfGH 12.12.2019, G164/2019Decision

    … Die Antragsteller bringen überdies vor, dass die in §1 Abs1 SH-GG genannten Ziele, insbesondere die integrationspolitischen und fremdenpolizeilichen Ziele (Z2), sowie das Ziel der Förderung der Wiedereingliederung von Bezugsberechtigten …

    12 Dec 2019 · JFT_20191212_19G00164_00

  • VfGH 15.03.2023, G270/2022 ua, V223/2022Decision

    2.3.4. Das SH-GG erfasst die Bedarfsbereiche des allgemeinen Lebensunterhalts und des Wohnbedarfs (vgl §1 Z1 und §2 Abs1 SH-GG). Für diese Bedarfsbereiche nahm der Bundesgesetzgeber somit seine Kompetenz gemäß Art12 Abs1 Z1 B-VG wahr, …

    15 Mar 2023 · JFT_20230315_22G00270_00

  • VfGH 20.09.2024, G147/2022Decision

    … Sachleistungen), die zur Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhalts und zur Befriedigung des Wohnbedarfes (vgl §1 Sozialhilfe-Grundsatzgesetz) an einen Teil der potenziell anspruchsberechtigten Personen, den der Menschen mit …

    20 Sep 2024 · JFT_20240920_22G00147_00

  • VwGH 13.11.2024, Ra 2021/17/0047Decision

    … 12 Abs. 1 Z 1 B-VG aufgestellt (vgl. § 1 Sozialhilfe-Grundsatzgesetz).

    13 Nov 2024 · JWT_2021170047_20241113L00

  • VfGH 11.03.2025, G197/2024Decision

    … Verpflichtungen sowohl nach §4 Abs1 iVm Abs3 SH-GG als auch im Zusammenhang mit integrationspolitischen Zielen iSd §1 Z2 SH-GG zu erfüllen. Inhabern von befristeten Aufenthaltstiteln stünde es nämlich frei, nach fünf Jahren …

    11 Mar 2025 · JFT_20250311_24G00197_00

  • VfGH 17.03.2026, G76/2025Decision

    3.3. Während mit den Bestimmungen der §§1 und 2 SH-GG die Bedarfsbereiche auf den allgemeinen Lebensunterhalt und den Wohnbedarf eingegrenzt würden und ein System von Höchstsätzen für die erfassten Sozialhilfeleistungen vorgesehen …

    17 Mar 2026 · JFT_20260317_25G00076_00

  • VfGH 17.03.2026, G158/2025Decision

    3.3. Während mit den Bestimmungen der §§1 und 2 SH-GG die Bedarfsbereiche auf den allgemeinen Lebensunterhalt und den Wohnbedarf eingegrenzt würden und ein System von Höchstsätzen für die erfassten Sozialhilfeleistungen vorgesehen …

    17 Mar 2026 · JFT_20260317_25G00158_00

  • VfGH Rechtssatz, G164/2019Decision

    … gegen das IntegrationsG). Keine "kompetenzrechtlich unzulässige[n] Zielbestimmungen und Regelungsinhalte" durch §1 und §5 Abs6 bis Abs9 SH-GG:

    12 Dec 2019 · JFR_20191212_19G00164_01