The 10 that are cited most themselves, of 11.
VfGH 12.12.2019, G164/2019Decision
… zur Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhalts und zur Befriedigung des Wohnbedarfs in Anspruch nehmen (§2 Abs1 Sozialhilfe-Grundsatzgesetz), haben sich im Rahmen einer verpflichtenden Integrationserklärung (§6 Abs1) zur Einhaltung …
12 Dec 2019 · JFT_20191212_19G00164_00
Integrationsgesetz16c21Law
… zur Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhalts und zur Befriedigung des Wohnbedarfs in Anspruch nehmen (§ 2 Abs. 1 Sozialhilfe-Grundsatzgesetz), haben sich im Rahmen einer verpflichtenden Integrationserklärung (§ 6 Abs. 1) zur …
VfGH 15.03.2023, G270/2022 ua, V223/2022Decision
2.3.4. Das SH-GG erfasst die Bedarfsbereiche des allgemeinen Lebensunterhalts und des Wohnbedarfs (vgl §1 Z1 und §2 Abs1 SH-GG). Für diese Bedarfsbereiche nahm der Bundesgesetzgeber somit seine Kompetenz gemäß Art12 Abs1 Z1 B-VG wahr, …
15 Mar 2023 · JFT_20230315_22G00270_00
VfGH 20.09.2024, G147/2022Decision
§2 Abs1 Sozialhilfe-Grundsatzgesetz definiert als Sozialhilfe im Sinne dieses Bundesgesetzes Geld- oder Sachleistungen, die zur Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhalts und zur Befriedigung des Wohnbedarfs gewährt werden. Der …
20 Sep 2024 · JFT_20240920_22G00147_00
VfGH 11.03.2025, G197/2024Decision
… zur Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhalts und zur Befriedigung des Wohnbedarfs in Anspruch nehmen (§2 Abs1 Sozialhilfe-Grundsatzgesetz), haben sich im Rahmen einer verpflichtenden Integrationserklärung (§6 Abs1) zur Einhaltung …
11 Mar 2025 · JFT_20250311_24G00197_00
VwGH 24.01.2023, Ra 2022/10/0012Decision
… zur Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhalts und zur Befriedigung des Wohnbedarfs in Anspruch nehmen (§ 2 Abs. 1 Sozialhilfe-Grundsatzgesetz), haben sich im Rahmen einer verpflichtenden Integrationserklärung (§ 6 Abs. 1) zur …
24 Jan 2023 · JWT_2022100012_20230124L00
VwGH 16.03.2022, Ra 2020/10/0111Decision
Nach § 2 Abs. 5 Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, BGBl. I Nr. 41/2019, unterliegen landesgesetzliche Vorschriften, die ausschließlich der Minderung eines Wohnaufwandes gewidmet sind und an eine soziale Bedürftigkeit anknüpfen, nicht den …
16 Mar 2022 · JWT_2020100111_20220316L00
VwGH 18.03.2026, Ra 2025/10/0147Decision
… zur Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhalts und zur Befriedigung des Wohnbedarfs in Anspruch nehmen (§ 2 Abs. 1 Sozialhilfe-Grundsatzgesetz), sich im Rahmen einer verpflichtenden Integrationserklärung (§ 6 Abs. 1) zur Einhaltung …
18 Mar 2026 · JWT_2025100147_20260318L00
VfGH 11.03.2025, G63/2024Decision
… zur Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhalts und zur Befriedigung des Wohnbedarfs in Anspruch nehmen (§2 Abs1 Sozialhilfe-Grundsatzgesetz), haben sich im Rahmen einer verpflichtenden Integrationserklärung (§6 Abs1) zur Einhaltung …
11 Mar 2025 · JFT_20250311_24G00063_00
VfGH 17.03.2026, G76/2025Decision
3.3. Während mit den Bestimmungen der §§1 und 2 SH-GG die Bedarfsbereiche auf den allgemeinen Lebensunterhalt und den Wohnbedarf eingegrenzt würden und ein System von Höchstsätzen für die erfassten Sozialhilfeleistungen vorgesehen …
17 Mar 2026 · JFT_20260317_25G00076_00