2 SH-GG

Bedarfsbereiche

In forcesince 1 Jun 2019cited 11×
(1)

§ 2. Sozialhilfe im Sinne dieses Bundesgesetzes umfasst Geld- oder Sachleistungen, die zur Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhalts und zur Befriedigung des Wohnbedarfs gewährt werden.

(2)

Der allgemeine Lebensunterhalt umfasst den regelmäßig wiederkehrenden Aufwand für Nahrung, Bekleidung, Körperpflege sowie sonstige persönliche Bedürfnisse wie die angemessene soziale und kulturelle Teilhabe.

(3)

Der Wohnbedarf umfasst den für die Gewährleistung einer angemessenen Wohnsituation erforderlichen regelmäßig wiederkehrenden Aufwand für Miete, Hausrat, Heizung und Strom, sonstige allgemeine Betriebskosten und Abgaben.

(4)

Dieses Bundesgesetz berührt nicht sonstige Leistungen der Sozialhilfe, die zum Schutz bei Alter, Schwangerschaft, Krankheit und Entbindung oder zur Deckung eines Sonderbedarfs bei Pflege oder Behinderung erbracht werden. Gleiches gilt für besondere landesgesetzliche Vorschriften, aufgrund derer Leistungen infolge eines Pflegebedarfs oder einer Behinderung gewährt werden.

(5)

Landesgesetzliche Vorschriften, die ausschließlich der Minderung eines Wohnaufwandes gewidmet sind und an eine soziale Bedürftigkeit anknüpfen, unterliegen nicht den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes. Die Landesgesetzgebung hat sicherzustellen, dass ein gleichzeitiger Bezug dieser Leistungen (mit Ausnahme von Heizkostenzuschüssen) und monatlicher Leistungen gemäß § 5 ausgeschlossen ist.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • VfGH 12.12.2019, G164/2019Decision

    … zur Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhalts und zur Befriedigung des Wohnbedarfs in Anspruch nehmen (§2 Abs1 Sozialhilfe-Grundsatzgesetz), haben sich im Rahmen einer verpflichtenden Integrationserklärung (§6 Abs1) zur Einhaltung …

    12 Dec 2019 · JFT_20191212_19G00164_00

  • Integrationsgesetz16c21Law

    … zur Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhalts und zur Befriedigung des Wohnbedarfs in Anspruch nehmen (§ 2 Abs. 1 Sozialhilfe-Grundsatzgesetz), haben sich im Rahmen einer verpflichtenden Integrationserklärung (§ 6 Abs. 1) zur …

  • VfGH 15.03.2023, G270/2022 ua, V223/2022Decision

    2.3.4. Das SH-GG erfasst die Bedarfsbereiche des allgemeinen Lebensunterhalts und des Wohnbedarfs (vgl §1 Z1 und §2 Abs1 SH-GG). Für diese Bedarfsbereiche nahm der Bundesgesetzgeber somit seine Kompetenz gemäß Art12 Abs1 Z1 B-VG wahr, …

    15 Mar 2023 · JFT_20230315_22G00270_00

  • VfGH 20.09.2024, G147/2022Decision

    §2 Abs1 Sozialhilfe-Grundsatzgesetz definiert als Sozialhilfe im Sinne dieses Bundesgesetzes Geld- oder Sachleistungen, die zur Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhalts und zur Befriedigung des Wohnbedarfs gewährt werden. Der …

    20 Sep 2024 · JFT_20240920_22G00147_00

  • VfGH 11.03.2025, G197/2024Decision

    … zur Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhalts und zur Befriedigung des Wohnbedarfs in Anspruch nehmen (§2 Abs1 Sozialhilfe-Grundsatzgesetz), haben sich im Rahmen einer verpflichtenden Integrationserklärung (§6 Abs1) zur Einhaltung …

    11 Mar 2025 · JFT_20250311_24G00197_00

  • VwGH 24.01.2023, Ra 2022/10/0012Decision

    … zur Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhalts und zur Befriedigung des Wohnbedarfs in Anspruch nehmen (§ 2 Abs. 1 Sozialhilfe-Grundsatzgesetz), haben sich im Rahmen einer verpflichtenden Integrationserklärung (§ 6 Abs. 1) zur …

    24 Jan 2023 · JWT_2022100012_20230124L00

  • VwGH 16.03.2022, Ra 2020/10/0111Decision

    Nach § 2 Abs. 5 Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, BGBl. I Nr. 41/2019, unterliegen landesgesetzliche Vorschriften, die ausschließlich der Minderung eines Wohnaufwandes gewidmet sind und an eine soziale Bedürftigkeit anknüpfen, nicht den …

    16 Mar 2022 · JWT_2020100111_20220316L00

  • VwGH 18.03.2026, Ra 2025/10/0147Decision

    … zur Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhalts und zur Befriedigung des Wohnbedarfs in Anspruch nehmen (§ 2 Abs. 1 Sozialhilfe-Grundsatzgesetz), sich im Rahmen einer verpflichtenden Integrationserklärung (§ 6 Abs. 1) zur Einhaltung …

    18 Mar 2026 · JWT_2025100147_20260318L00

  • VfGH 11.03.2025, G63/2024Decision

    … zur Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhalts und zur Befriedigung des Wohnbedarfs in Anspruch nehmen (§2 Abs1 Sozialhilfe-Grundsatzgesetz), haben sich im Rahmen einer verpflichtenden Integrationserklärung (§6 Abs1) zur Einhaltung …

    11 Mar 2025 · JFT_20250311_24G00063_00

  • VfGH 17.03.2026, G76/2025Decision

    3.3. Während mit den Bestimmungen der §§1 und 2 SH-GG die Bedarfsbereiche auf den allgemeinen Lebensunterhalt und den Wohnbedarf eingegrenzt würden und ein System von Höchstsätzen für die erfassten Sozialhilfeleistungen vorgesehen …

    17 Mar 2026 · JFT_20260317_25G00076_00