16c IntG

Mitwirkungspflichten

In forcesince 1 Jun 2019cited 14×
(1)

§ 16c. Asylberechtigte (§ 3 Z 1), subsidiär Schutzberechtigte (§ 3 Z 2) und Drittstaatsangehörige (§ 3 Z 3), die Leistungen der Sozialhilfe zur Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhalts und zur Befriedigung des Wohnbedarfs in Anspruch nehmen (§ 2 Abs. 1 Sozialhilfe-Grundsatzgesetz), haben sich im Rahmen einer verpflichtenden Integrationserklärung (§ 6 Abs. 1) zur Einhaltung der grundlegenden Werte der Rechts- und Gesellschaftsordnung zu verpflichten und unterliegen während des aufrechten Bezugs von Leistungen der Sozialhilfe, die an die Bereitschaft zum Einsatz der eigenen Arbeitskraft geknüpft sind, der Pflicht zur Absolvierung einer B1-Integrationsprüfung des Österreichischen Integrationsfonds sowie zur vollständigen Teilnahme, zur gehörigen Mitwirkung und zum Abschluss eines Werte- und Orientierungskurses gemäß § 5 bzw. § 16a.

(2)

Auf Personen gemäß Abs. 1 ist § 28 Abs. 1 dieses Bundesgesetzes nicht anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • Sozialhilfe-Grundsatzgesetz9Law

    … Einstellung sowie Rückforderungen von Leistungen. (3) Für eine schuldhafte Verletzung der Pflichten gemäß § 16c Abs. 1 IntG sind Leistungskürzungen im Ausmaß von zumindest 25 % über einen Zeitraum von mindestens drei Monaten …

  • VfGH 12.12.2019, G164/2019Decision

    … sehen auch in der Vorgabe des §9 Abs3 SH-GG, der im Fall einer schuldhaften Verletzung der Pflichten gemäß §16c des Integrationsgesetzes – IntG, BGBl I Nr 68/2017 zuletzt geändert durch BGBl I Nr 41/2019, eine Leistungskürzung von …

    12 Dec 2019 · JFT_20191212_19G00164_00

  • VwGH 24.01.2023, Ra 2022/10/0012Decision

    … wonach die Leistungen der Sozialunterstützung bei schuldhafter Verletzung der Pflichten nach § 16c Abs 1 IntG um zumindest 25 % für mindestens drei Monate zu kürzen sind. Begleitend bemerkt wird im Zusammenhang, dass in § 16c Abs 1 …

    24 Jan 2023 · JWT_2022100012_20230124L00

  • VfGH 11.03.2025, G197/2024Decision

    … In diesem Sinne sieht §9 Abs3 SH-GG vor, dass eine schuldhafte Verletzung der Integrationspflichten nach §16c IntG mit Leistungskürzungen zu sanktionieren ist (zur Berücksichtigung integrationspolitischer Ziele im Rahmen des Art12 Abs1 …

    11 Mar 2025 · JFT_20250311_24G00197_00

  • VfGH 11.03.2025, G63/2024Decision

    … In diesem Sinne sieht §9 Abs3 SH-GG vor, dass eine schuldhafte Verletzung der Integrationspflichten nach §16c IntG mit Leistungskürzungen zu sanktionieren ist (zur Berücksichtigung integrationspolitischer Ziele im Rahmen des Art12 Abs1 …

    11 Mar 2025 · JFT_20250311_24G00063_00

  • VwGH 12.12.2024, Ra 2023/10/0414Decision

    ihre Arbeitskraft nicht in zumutbarer Weise eingesetzt haben oder ihren Verpflichtungen gemäß § 16c IntG nicht nachkommen oder

    12 Dec 2024 · JWT_2023100414_20241212L00

  • VwGH 18.03.2026, Ra 2025/10/0147Decision

    … 3 SUG iVm § 16c IntG dann vorliege, wenn alle angebotenen geförderten Deutschkurse des ÖIF besucht und beendet worden seien, aber keine Einstufungsprüfung auf einem B1 vorgelagerten Niveau mit Erfolg abgeschlossen worden sei, und ob …

    18 Mar 2026 · JWT_2025100147_20260318L00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2022/10/0012Decision

    24 Jan 2023 · JWR_2022100012_20230124L02

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2022/10/0012Decision

    24 Jan 2023 · JWR_2022100012_20230124L01

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2025/10/0147Decision

    1 Oct 2025 · JWR_2025100147_20260318L03