6 IntG

Mitwirkungspflichten

In forcesince 1 Jun 2019cited 10×
(1)

§ 6. Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte (§ 3 Z 1 und 2) haben sich im Rahmen einer verpflichtenden Integrationserklärung zur Einhaltung der grundlegenden Werte der Rechts- und Gesellschaftsordnung zu verpflichten und unterliegen der Pflicht zur vollständigen Teilnahme, Mitwirkung und zum Abschluss der angebotenen und zumutbaren Kursmaßnahmen gemäß den §§ 4 und 5. Die verpflichtende Integrationserklärung ist bei dem für das jeweilige Bundesland zuständigen Integrationszentrum des Österreichischen Integrationsfonds, insbesondere im Rahmen der Erfüllungspflicht gemäß § 67 AsylG, zu unterzeichnen. In jenen Bundesländern, in denen eine gleichwertige Integrationserklärung auf Grundlage landesgesetzlicher Bestimmungen besteht, kann die Unterzeichnung der Integrationserklärung beim Österreichischen Integrationsfonds nach Vorlage der unterzeichneten landesgesetzlich geregelten Erklärung durch den Asyl- oder subsidiär Schutzberechtigten entfallen. Als gleichwertige Integrationserklärung gilt insbesondere jede Erklärung, die die Pflichten gemäß Satz 1 beinhaltet.

(2)

Für Personen, die Leistungen nach § 6 Abs. 1 Z 1 bzw. 2 AlVG beziehen, gelten die Bestimmungen gemäß § 10 AlVG.

  • VwGH 24.01.2023, Ra 2022/10/0012Decision

    … Begleitend bemerkt wird im Zusammenhang, dass in § 16c Abs 1 IntG zwar lediglich von der Integrationserklärung (§ 6 Abs 1 IntG) die Rede ist, doch sind als Normadressat auch Drittstaatangehörige gemäß § 3 Z 3 IntG genannt. Somit …

    24 Jan 2023 · JWT_2022100012_20230124L00

  • VfGH 07.03.2018, G136/2017Decision

    … Juli 2017 geändert worden, um die Grundsatzbestimmung §6 Abs2 Integrationsgesetz (BGBl I 68/2017) umzusetzen. §7d Abs5 NÖ MSG sehe nunmehr eine Kürzung um 50 % (statt 30 %) bei Verstößen gegen Integrationsverpflichtungen vor und sei …

    7 Mar 2018 · JFT_20180307_17G00136_00

  • VwGH 04.08.2026, Ra 2025/10/0181Decision

    … oder Vermittelbarkeit und zur Eingliederung in das Erwerbsleben nicht entsprechend mitwirkt oder ihren Pflichten nach § 6 Abs. 1 IntG nicht nachkommt, ist im Rahmen der Bemessung nur der auf diese Person entfallende Mindeststandard zur …

    4 Aug 2026 · JWT_2025100181_20260804L00

  • VfGH 11.03.2025, G197/2024Decision

    … Zusammenhang ist etwa auch bereits in §15 Abs1 WMG vorgesehen, dass Leistungen von Personen, die ihren Pflichten nach §6 Abs1 IntG nicht nachkommen, stufenweise zunächst auf die Dauer eines Monats um 25 %, bei einer weiteren oder …

    11 Mar 2025 · JFT_20250311_24G00197_00

  • VwGH 18.03.2026, Ra 2025/10/0147Decision

    … § 16a“ IntG an, ohne - wie etwa § 6 Abs. 1 IntG - auf eine gleichlautende Verpflichtung in Ansehung der in § 4 IntG geregelten Deutschkurse Bezug zu nehmen. Gleichzeitig wird in § 16c Abs. 1 IntG allerdings normiert, dass die …

    18 Mar 2026 · JWT_2025100147_20260318L00

  • VwGH 19.04.2024, Ra 2023/10/0346Decision

    … Status ‚SC‘ (Schulung) befinden oder befunden haben und in diesem Monat zu keiner Zeit Integrationsmaßnahmen nach § 6 Abs. 1 IntG teilnehmen oder teilgenommen haben, denen sie nach Maßgabe bundesgesetzlicher Vorgaben zugewiesen …

    19 Apr 2024 · JWT_2023100346_20240419L00

  • VwGH 03.07.2020, Ro 2019/10/0035Decision

    … mit dem Status „SC“ (Schulung) befinden oder befunden haben oder in diesem Monat an Integrationsmaßnahmen nach § 6 Abs. 1 IntG teilnehmen oder teilgenommen haben, denen sie nach Maßgabe bundesgesetzlicher Vorgaben zugewiesen wurden …

    3 Jul 2020 · JWT_2019100035_20200703J00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2022/10/0012Decision

    24 Jan 2023 · JWR_2022100012_20230124L01

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2025/10/0147Decision

    1 Oct 2025 · JWR_2025100147_20260318L01

  • VfGH Rechtssatz, G197/2024Decision

    … Zusammenhang ist etwa auch bereits in §15 Abs1 WMG vorgesehen, dass Leistungen von Personen, die ihren Pflichten nach §6 Abs1 IntG nicht nachkommen, stufenweise zunächst auf die Dauer eines Monats um 25 %, bei einer weiteren oder …

    11 Mar 2025 · JFR_20250311_24G00197_01