10 AlVG

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(1)

§ 10. Wenn die arbeitslose Person

1.

sich weigert, eine ihr von der regionalen Geschäftsstelle oder einen vom Arbeitsmarktservice beauftragten, die Arbeitsvermittlung im Einklang mit den Vorschriften der §§ 2 bis 7 AMFG durchführenden Dienstleister zugewiesene zumutbare Beschäftigung anzunehmen oder die Annahme einer solchen Beschäftigung vereitelt, oder

2.

sich ohne wichtigen Grund weigert, einem Auftrag zur Nach(Um)schulung zu entsprechen oder durch ihr Verschulden den Erfolg der Nach(Um)schulung vereitelt, oder

3.

ohne wichtigen Grund die Teilnahme an einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt verweigert oder den Erfolg der Maßnahme vereitelt, oder

4.

auf Aufforderung durch die regionale Geschäftsstelle nicht bereit oder in der Lage ist, ausreichende Anstrengungen zur Erlangung einer Beschäftigung nachzuweisen,

so verliert sie für die Dauer der Weigerung, mindestens jedoch für die Dauer der auf die Pflichtverletzung gemäß Z 1 bis 4 folgenden sechs Wochen, den Anspruch auf Arbeitslosengeld. Die Mindestdauer des Anspruchsverlustes erhöht sich mit jeder weiteren Pflichtverletzung gemäß Z 1 bis 4 um weitere zwei Wochen auf acht Wochen. Die Erhöhung der Mindestdauer des Anspruchsverlustes gilt jeweils bis zum Erwerb einer neuen Anwartschaft. Die Zeiten des Anspruchsverlustes verlängern sich um die in ihnen liegenden Zeiträume, während derer Krankengeld bezogen wurde.

(2)

Hat sich die arbeitslose Person auf einen durch unwahre Angaben über Umfang und Ausmaß von Teilzeitbeschäftigungen begründeten besonderen Entgeltschutz nach Teilzeitbeschäftigungen berufen, so erhöht sich die Mindestdauer des Anspruchsverlustes nach Abs. 1 um weitere zwei Wochen.

(3)

Der Verlust des Anspruches gemäß Abs. 1 ist in berücksichtigungswürdigen Fällen wie zB bei Aufnahme einer anderen Beschäftigung nach Anhörung des Regionalbeirates ganz oder teilweise nachzusehen.

(4)

Wer, ohne dadurch den Erfolg der Schulungsmaßnahme zu gefährden, tageweise nicht an einer Schulungsmaßnahme teilnimmt, verliert den Anspruch auf Arbeitslosengeld für Tage des Fernbleibens, außer wenn dieses durch zwingende Gründe gerechtfertigt ist.

The 10 that are cited most themselves, of 1,807.

  • Allgemeines Sozialversicherungsgesetz122Law

    … b) um jenen Zeitraum, um den die Dauer des Anspruchsverlustes auf Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe gemäß den §§ 10, 11 bzw. 25 Abs. 2 AlVG über die Frist von sechs Wochen hinausgeht; 3. an Personen, die nach § 21a AlVG keinen …

  • VwGH 20.10.1992, 92/08/0042Decision

    Unter dem Begriff der "Vereitelung" im Sinne des § 10 Abs. 1 AlVG ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. u.a. die Erkenntnisse vom 23. Februar 1984, Zl. 81/08/0209, vom 30. September 1985, Zl. 85/08/0084, …

    20 Oct 1992 · JWT_1992080042_19921020X00

  • VwGH 16.10.1990, 89/08/0141Decision

    … durch den Nichtantritt zum angebotenen Zeitpunkt verweigert, weshalb der Tatbestand des § 11 AlVG (gemeint des § 10 Abs. 1 leg. cit.) erfüllt sei.

    16 Oct 1990 · JWT_1989080141_19901016X00

  • VwGH 27.04.1993, 92/08/0219Decision

    … September 1992, Zl. IV/7022 B Sch/Me, betreffend Verlust des Anspruches auf Arbeitslosengeld gemäß § 10 AlVG, zu Recht erkannt:

    27 Apr 1993 · JWT_1992080219_19930427X00

  • VwGH 05.09.1995, 94/08/0252Decision

    … November 1994, Zl. IVc 7022 B-Dr. J/S, betreffend Verlust des Anspruches auf Notstandshilfe gemäß den §§ 10, 38 AlVG, zu Recht erkannt:

    5 Sep 1995 · JWT_1994080252_19950905X00

  • VwGH 24.11.1992, 92/08/0132Decision

    … IVa-AlV-7022/0/B/VNR.3387 240757/Linz, betreffend Verlust des Anspruches auf Notstandshilfe gemäß § 10 AlVG, zu Recht erkannt:

    24 Nov 1992 · JWT_1992080132_19921124X00

  • VwGH 05.09.1995, 94/08/0050Decision

    … Jänner 1994, Zl. IVc 7022 B-Dr. Puy/Fe, betreffend Verlust des Anspruches auf Arbeitslosengeld gemäß § 10 AlVG, zu Recht erkannt:

    5 Sep 1995 · JWT_1994080050_19950905X00

  • VwGH 05.09.1995, 94/08/0246Decision

    … Juni 1994, Zl. IVb/7022/7100 B, betreffend Verlust des Anspruches auf Notstandshilfe gemäß den §§ 10, 38 AlVG, zu Recht erkannt:

    5 Sep 1995 · JWT_1994080246_19950905X00

  • VwGH 21.12.1993, 93/08/0215Decision

    … 7. 1993, Zl. IVa-AlV-7022-O-B/3387 240757/Linz, betr Verlust des Anspruches auf Notstandshilfe gemäß § 10 AlVG, 1. für den Zeitraum vom 29. Mai 1992 bis 23. Juli 1992 (Zl. 93/08/0215), 2. für den Zeitraum vom 27. Juli 1992 bis 20. …

    21 Dec 1993 · JWT_1993080215_19931221X00

  • VwGH 11.09.2008, 2007/08/0187Decision

    § 10 Abs. 1 und 3 AlVG idF BGBl. I Nr. 77/2004 lauten:

    11 Sep 2008 · JWT_2007080187_20080911X00