24 AlVG

Einstellung und Berichtigung des Arbeitslosengeldes

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(1)

§ 24. Wenn eine der Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld wegfällt, ist es einzustellen; wenn sich eine für das Ausmaß des Arbeitslosengeldes maßgebende Voraussetzung ändert, ist es neu zu bemessen. Die bezugsberechtigte Person ist von der amtswegigen Einstellung oder Neubemessung unverzüglich durch Mitteilung an die zuletzt bekannt gegebene Zustelladresse in Kenntnis zu setzen. Die bezugsberechtigte Person hat das Recht, binnen vier Wochen nach Zustellung der Mitteilung einen Bescheid über die Einstellung oder Neubemessung zu begehren. Wird in diesem Fall nicht binnen vier Wochen nach Einlangen des Begehrens ein Bescheid erlassen, so tritt die Einstellung oder Neubemessung rückwirkend außer Kraft und die vorenthaltene Leistung ist nachzuzahlen. Ein späterer Widerruf gemäß Abs. 2 und eine spätere Rückforderung gemäß § 25 werden dadurch nicht ausgeschlossen.

(2)

Wenn die Zuerkennung des Arbeitslosengeldes gesetzlich nicht begründet war, ist die Zuerkennung zu widerrufen. Wenn die Bemessung des Arbeitslosengeldes fehlerhaft war, ist die Bemessung rückwirkend zu berichtigen. Der Widerruf oder die Berichtigung ist nach Ablauf von drei Jahren nach dem jeweiligen Anspruchs- oder Leistungszeitraum nicht mehr zulässig. Wird die Berichtigung vom Leistungsempfänger beantragt, ist eine solche nur für Zeiträume zulässig, die zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht länger als drei Jahre zurück liegen. Die Frist von drei Jahren nach dem Anspruchs- oder Leistungszeitraum verlängert sich, wenn die zur Beurteilung des Leistungsanspruches erforderlichen Nachweise nicht vor Ablauf von drei Jahren vorgelegt werden (können), bis längstens drei Monate nach dem Vorliegen der Nachweise.

The 10 that are cited most themselves, of 1,184.

  • VwGH 14.03.2001, 2000/08/0178Decision

    … Diesen Ausführungen ist nicht zu folgen, weil der Widerruf einer Leistung nach § 24 Abs. 2 AlVG rückwirkend ab der Zuerkennung auszusprechen ist, wenn diese sich nachträglich als gesetzlich nicht begründet herausstellt. Dies ist nach …

    14 Mar 2001 · JWT_2000080178_20010314X00

  • VwGH 30.04.2002, 2002/08/0014Decision

    … November 2000, mit dem gemäß § 38 iVm § 24 Abs. 2 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) der Bezug der Notstandshilfe für die oben angeführten Zeiträume widerrufen bzw. die Bemessung rückwirkend berichtigt und in weiterer …

    30 Apr 2002 · JWT_2002080014_20020430X00

  • VwGH 31.05.2000, 96/08/0258Decision

    … ab 4.3.1996 mangels Arbeitslosigkeit eingestellt", und entschied ihrerseits, das Arbeitslosengeld werde "gemäß § 24 Abs. 1 AlVG ... mangels Arbeitslosigkeit ab 8.1.1996 bzw. ab 4.3.1996 eingestellt". In der Begründung des angefochtenen …

    31 May 2000 · JWT_1996080258_20000531X00

  • VwGH 21.11.1989, 88/08/0287Decision

    §§ 24 und 24 Abs. 1 AlVG lauten:

    21 Nov 1989 · JWT_1988080287_19891121X00

  • VwGH 05.09.1995, 94/08/0252Decision

    … die Arbeitslosigkeit im Sinne des § 12 AlVG ausschließende Beschäftigung gefunden, so ist das Arbeitslosengeld nach § 24 Abs. 1 AlVG mangels Arbeitslosigkeit (und nicht mangels Arbeitswilligkeit) einzustellen. Hat der Arbeitslose …

    5 Sep 1995 · JWT_1994080252_19950905X00

  • VwGH 28.06.2006, 2005/08/0128Decision

    Gemäß § 24 Abs. 1 erster Halbsatz AlVG ist dann, wenn eine der Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld wegfällt, dieses einzustellen.

    28 Jun 2006 · JWT_2005080128_20060628X00

  • VwGH 30.03.1993, 92/08/0183Decision

    … Juli 1992 hat die belangte Behörde der Berufung keine Folge gegeben, im ersten Teil des Spruches gemäß § 38 in Verbindung mit § 24 Abs. 2 AlVG die Notstandshilfe unter Anrechnung der Hälfte der Versehrtenrente in der Zeit vom 2. …

    30 Mar 1993 · JWT_1992080183_19930330X00

  • VwGH 20.11.2002, 2002/08/0208Decision

    … Jänner 2002 sprach das Arbeitsmarktservice Versicherungsdienste Wien für die Bezirke 14. bis 16. gemäß § 38 in Verbindung mit § 24 Abs. 2 AlVG gegenüber dem Beschwerdeführer aus, dass der Bezug der Notstandshilfe für die …

    20 Nov 2002 · JWT_2002080208_20021120X00

  • VwGH 11.05.1993, 92/08/0087Decision

    Gemäß § 24 Abs. 2 in Verbindung mit § 38 AlVG ist die Zuerkennung der Notstandshilfe zu widerrufen, wenn sie sich nachträglich als gesetzlich nicht begründet herausstellt. Nach § 25 Abs. 1 in Verbindung mit § 38 AlVG ist beim …

    11 May 1993 · JWT_1992080087_19930511X00

  • VwGH 11.05.1993, 92/08/0182Decision

    Gemäß § 24 Abs. 2 AlVG ist die Zuerkennung des Arbeitslosengeldes zu widerrufen, wenn sie sich nachträglich als gesetzlich nicht begründet herausstellt. Nach § 25 Abs. 1 AlVG ist bei Widerruf der Empfänger des Arbeitslosengeldes zum …

    11 May 1993 · JWT_1992080182_19930511X00