19 AlVG

Fortbezug

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(1)

§ 19. Arbeitslosen, die das zuerkannte Arbeitslosengeld nicht bis zur zulässigen Höchstdauer in Anspruch nehmen, ist der Fortbezug des Arbeitslosengeldes für die restliche zulässige Bezugsdauer zu gewähren,

a)

wenn die Geltendmachung innerhalb eines Zeitraumes von fünf Jahren, gerechnet vom Tag des letzten Bezuges des Arbeitslosengeldes, erfolgt und

b)

wenn, abgesehen von der Anwartschaft, die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt sind.

Die Frist nach lit. a verlängert sich darüber hinaus um Zeiträume gemäß § 15 und gemäß § 81 Abs. 10 und 8.

(2)

Der Anspruch auf Fortbezug des Arbeitslosengeldes ist nicht gegeben, wenn der Arbeitslose die Voraussetzungen für eine neue Anwartschaft erfüllt.

(3)

Durch den Bezug von Karenzgeld ist ein allfälliger Anspruch auf Fortbezug von Arbeitslosengeld nicht mehr gegeben, es sei denn, daß das Kind, dessen Geburt Anlaß für die Gewährung des Karenzgeldes war, während des Bezuges des Karenzgeldes gestorben ist.

The 10 that are cited most themselves, of 87.

  • VwGH 19.01.1999, 98/08/0310Decision

    … 4 AlVG) maßgebend - der Fortbezugsanspruch des § 19 AlVG mit dem Verstreichen der Frist des § 19 Abs. 1 AlVG erloschen ist. Dieser Tag wird mit 26. November 1992 angenommen.

    19 Jan 1999 · JWT_1998080310_19990119X00

  • VwGH 30.09.1994, 93/08/0122Decision

    Die Absätze 1 und 2 des § 19 AlVG lauten:

    30 Sep 1994 · JWT_1993080122_19940930X00

  • VwGH 16.02.1999, 96/08/0083Decision

    … Bedeutung sein, als er - bei Bejahung eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld -einen Erstreckungsgrund für die Frist des § 19 Abs. 1 AlVG und jene des § 33 Abs. 4 AlVG darstellte. Diese - im Verhältnis zur Erlangung einer auszuzahlenden …

    16 Feb 1999 · JWT_1996080083_19990216X00

  • VwGH 20.05.1987, 86/08/0123Decision

    … im Zusammenhang mit der Formulierung der anderen Ruhenstatbestände und der Verwendung des Wortes "Bezug" in den §§ 17 bis 19 AlVG als auch aus dem erkennbaren Zweck dieser Regelung, eine sozialversicherungsrechtliche Doppelversorgung …

    20 May 1987 · JWT_1986080123_19870520X00

  • VwGH 14.04.2010, 2007/08/0134Decision

    … im Zusammenhang mit der Formulierung der anderen Ruhenstatbestände und der Verwendung des Wortes "Bezug" in den §§ 17 bis 19 AlVG als auch aus dem erkennbaren Zweck dieser Regelung, eine sozialversicherungsrechtliche Doppelversorgung …

    14 Apr 2010 · JWT_2007080134_20100414X00

  • VwGH 07.04.2016, Ro 2014/08/0037Decision

    … Die aufgezeigte planwidrige Gesetzeslücke sei daher durch analoge Anwendung des § 19 Abs. 2 AlVG zu schließen, der bestimme, dass kein Anspruch auf Fortbezug besteht, wenn die Voraussetzungen für eine neue Anwartschaft erfüllt …

    7 Apr 2016 · JWT_2014080037_20160407J00

  • VwGH 27.07.2001, 99/08/0112Decision

    Der Anspruch des Beschwerdeführers auf Fortbezug seines zuletzt am 27. Juli 1988 bezogenen Arbeitslosengeldes ist nach § 19 Abs. 1 AlVG zu beurteilen.

    27 Jul 2001 · JWT_1999080112_20010727X00

  • VwGH 22.10.2001, 2001/19/0005Decision

    … Dezember 1998 sei als solcher auf Fortbezug des Arbeitslosengeldes aufzufassen. Dieser könne gemäß § 19 Abs. 1 AlVG jedoch nur gewährt werden, wenn die Geltendmachung innerhalb eines Zeitraumes von drei Jahren, gerechnet vom letzten …

    22 Oct 2001 · JWT_2001190005_20011022X00

  • VwGH 03.06.1997, 94/08/0054Decision

    … Der Beschwerdeführerin sei daher gemäß § 19 AlVG der Fortbezug des Arbeitslosengeldes zu gewähren.

    3 Jun 1997 · JWT_1994080054_19970603X00

  • VwGH 06.05.1997, 95/08/0340Decision

    Gemäß § 19 Abs. 1 AlVG (in der hier noch anzuwendenden Fassung VOR der Novellierung durch Art. 23 Z. 13 des Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl. Nr. 201) ist jedoch Arbeitslosen, die das zuerkannte Arbeitslosengeld nicht bis zur …

    6 May 1997 · JWT_1995080340_19970506X00