15 AlVG

In forcesince 8 Jan 2019cited 216×
(1)

§ 15. Die Rahmenfrist (§ 14 Abs. 1 bis 3) verlängert sich um höchstens fünf Jahre um Zeiträume, in denen der Arbeitslose im Inland

1.

in einem arbeitslosenversicherungsfreien Dienstverhältnis gestanden ist;

2.

arbeitsuchend bei der regionalen Geschäftsstelle gemeldet gewesen ist, Sondernotstandshilfe bezogen hat oder als Vorschuss auf eine nicht zuerkannte Pension Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe bezogen hat;

3.

eine Abfertigung aus einem Dienstverhältnis bezogen hat;

4.

Umschulungsgeld bezogen hat oder sich einer Ausbildung oder einer beruflichen Maßnahme der Rehabilitation aus der gesetzlichen Sozialversicherung unterzogen hat, durch die er überwiegend in Anspruch genommen wurde;

5.

Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienst geleistet hat;

6.

einen Karenzurlaub im Sinne der gesetzlichen Vorschriften zurückgelegt oder Karenzgeld oder Weiterbildungsgeld oder Bildungsteilzeitgeld bezogen hat;

7.

ein außerordentliches Entgelt im Sinne des § 17 des Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetzes, BGBl. Nr. 235/1962, bezogen hat;

8.

eine Sonderunterstützung nach den Bestimmungen des Sonderunterstützungsgesetzes, BGBl. Nr. 642/1973, bezogen hat;

9.

auf behördliche Anordnung angehalten worden ist;

10.

bei Sterbebegleitung eines nahen Verwandten oder bei Begleitung eines schwersterkrankten Kindes gemäß § 29 oder § 32 krankenversichert war oder im Sinne des § 31 Anspruch auf Leistungen der Krankenfürsorge hatte;

11.

am Freiwilligen Sozialjahr, am Freiwilligen Umweltschutzjahr, am Gedenkdienst oder am Friedens- und Sozialdienst im Ausland nach dem Freiwilligengesetz teilnimmt und gemäß § 4 Abs. 1 Z 11 ASVG versichert ist;

12.

am Integrationsjahr nach dem Freiwilligengesetz, BGBl. I Nr. 17/2012, teilnimmt und gemäß § 8 Abs. 1 Z 4a ASVG versichert ist;

13.

Pflegekarenzgeld bezogen hat.

(2)

Die Rahmenfrist verlängert sich um höchstens fünf Jahre um Zeiträume, in denen der Arbeitslose im Ausland

1.

sich einer Ausbildung unterzogen hat, durch die er überwiegend in Anspruch genommen wurde;

2.

eine der in Abs. 1 angeführten vergleichbaren Leistungen wegen Arbeitslosigkeit oder Kindererziehung bezogen hat, soweit mit dem betreffenden Staat zwischenstaatliche Regelungen über Arbeitslosenversicherung getroffen wurden oder dies in internationalen Verträgen festgelegt ist.

(3)

Die Rahmenfrist verlängert sich weiters um Zeiträume, in denen der Arbeitslose im Inland

1.

Krankengeld oder Rehabilitationsgeld oder Wochengeld bezogen hat oder in einer Heil- oder Pflegeanstalt untergebracht gewesen ist;

2.

nach Erschöpfung des Anspruches auf Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung nachweislich arbeitsunfähig gewesen ist;

3.

wegen Invalidität, Berufsunfähigkeit oder Minderung der Erwerbsfähigkeit, die nach ihrem Ausmaß der Arbeitsunfähigkeit gemäß § 8 gleichkommt, eine Pension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung bezogen hat;

4.

einen nahen Angehörigen (eine nahe Angehörige) mit Anspruch auf Pflegegeld mindestens in Höhe der Stufe 3 gemäß § 5 des Bundespflegegeldgesetzes (BPGG), BGBl. Nr. 110/1993, oder nach den Bestimmungen der Landespflegegeldgesetze in häuslicher Umgebung gepflegt hat und gemäß § 18b ASVG oder § 77 Abs. 6 ASVG oder § 28 Abs. 6 BSVG oder § 33 Abs. 9 GSVG in der Pensionsversicherung versichert war;

5.

ein behindertes Kind gepflegt hat und entweder gemäß § 18a ASVG oder gemäß § 8 Abs. 1 Z 2 lit. g ASVG, § 3 Abs. 3 Z 4 GSVG oder § 4a Z 4 BSVG in der Pensionsversicherung versichert war oder Ersatzzeiten für Kindererziehung gemäß § 227a ASVG erworben hat;

6.

Kinderbetreuungsgeld oder Familienzeitbonus nach dem Familienzeitbonusgesetz (FamZeitbG), BGBl. I Nr. 53/2016, bezogen hat.

(4)

Die Rahmenfrist verlängert sich weiters um Zeiträume, in denen der Arbeitslose im Ausland eine der in Abs. 3 angeführten vergleichbaren Leistungen wegen Invalidität, Berufsunfähigkeit oder Minderung der Erwerbsfähigkeit oder Krankheit bezogen hat, soweit mit dem betreffenden Staat zwischenstaatliche Regelungen über Arbeitslosenversicherung getroffen wurden oder dies in internationalen Verträgen festgelegt ist.

(5)

Die Rahmenfrist verlängert sich um Zeiträume einer der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung unterliegenden oder gemäß § 5 GSVG von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung ausgenommenen Erwerbstätigkeit, wenn davor mindestens fünf Jahre arbeitslosenversicherungspflichtiger Beschäftigung liegen. In den übrigen Fällen verlängert sich die Rahmenfrist um höchstens fünf Jahre um Zeiträume einer der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung unterliegenden oder gemäß § 5 GSVG von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung ausgenommenen Erwerbstätigkeit.

(6)

Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz kann, wenn sich die Notwendigkeit hiezu herausstellt, durch Verordnung bestimmen, daß auch andere Tatbestände eine Verlängerung der Rahmenfrist bewirken.

(7)

Zeiten, die gemäß § 14 anwartschaftsbegründend sind, können zur Rahmenfristerstreckung nicht mehr herangezogen werden.

(8)

Die Rahmenfrist verlängert sich um Zeiträume einer Erwerbstätigkeit im Ausland, die auf Grund eines zwischenstaatlichen Abkommens in der Pensionsversicherung zu berücksichtigen sind, wenn davor mindestens fünf Jahre arbeitslosenversicherungspflichtiger Beschäftigung liegen. In den übrigen Fällen verlängert sich die Rahmenfrist um höchstens fünf Jahre um Zeiträume einer Erwerbstätigkeit im Ausland, die auf Grund eines zwischenstaatlichen Abkommens in der Pensionsversicherung zu berücksichtigen sind.

(9)

Die Rahmenfrist verlängert sich um Zeiträume der Ausübung einer öffentlichen Funktion und um Zeiträume einer Bezugsfortzahlung nach dem Ende einer öffentlichen Funktion.

(10)

Die Rahmenfrist verlängert sich um Zeiträume eines Aufenthaltes im Ausland als Ehegatte, Ehegattin, eingetragener Partner, eingetragene Partnerin oder minderjähriges Kind von in einem Dienstverhältnis zu einer Körperschaft des öffentlichen Rechts stehenden österreichischen Staatsangehörigen im Sinne des § 26 Abs. 3 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961, sofern diese gemeinsam in dauernder Hausgemeinschaft leben oder als minderjährige Kinder zu deren Haushalt gehören.

The 10 that are cited most themselves, of 216.

  • Sonderunterstützungsgesetz4Law

    … Bei der Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen ist § 15 Abs. 1 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 153/1996 anzuwenden. (4) § 1 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 297/1995 …

  • VwGH 12.02.1988, 87/08/0036Decision

    … 2 in Verbindung mit § 26 Abs. 2 AlVG, also ohne Bedachtnahme auf rahmenfristverlängernde Tatbestände nach § 15 in Verbindung mit § 26 Abs. 2 AlVG, vorzunehmenden Prüfung (vgl. Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Juni …

    12 Feb 1988 · JWT_1987080036_19880212X00

  • VwGH 30.09.1994, 93/08/0142Decision

    … 1 AlVG, also ohne Bedachtnahme auf rahmenfristverlängernde Tatbestände nach § 15 leg. cit., vorzunehmenden Prüfung (vgl. dazu die Erkenntnisse vom 20. Juni 1980, Slg. Nr. 10.173/A, und vom 12. Februar 1988, Zl. 87/08/0036), ist …

    30 Sep 1994 · JWT_1993080142_19940930X00

  • VwGH 05.09.1995, 94/08/0011Decision

    … Nach Auffassung des Beschwerdeführers handle es sich hiebei um eine Ausbildung im Sinne des § 15 Abs. 1 Z. 1 lit. e AlVG. Da der Beschwerdeführer nur die Pflichtschule habe besuchen können, habe er ein enormes Wissensdefizit aufholen …

    5 Sep 1995 · JWT_1994080011_19950905X00

  • VfGH 07.03.1996, G72/95; G73/95; G74/95; G75/95; G76/95; G77/95; G78/95; G79/95; G80/95; G81/95; G82/95; G1208/95; G1209/95; G1210/95; G1211Decision

    Abgesehen von dieser Gruppe trägt der Gesetzgeber einer Ausbildung insoferne Rechnung, als sich aus der Bestimmung des §15 Abs1 Z1 lite AlVG ergibt, daß sich die Rahmenfristen nach §14 Abs1 bis 3 leg.cit., die die Anwartschaft regeln, …

    7 Mar 1996 · JFT_10039693_95G00072_00

  • VwGH 30.09.1994, 93/08/0202Decision

    … 3 lit. b und Abs. 6 lit. c AlVG, sondern u.a. auch des § 15 Abs. 1 Z. 1 lit. d leg. cit.: vgl. u.a. die Erkenntnisse vom 9. Mai 1980, Zl. 2669/77, und vom 4. Juli 1985, Zl. 83/08/0195) ist nach der Rechtsprechung des …

    30 Sep 1994 · JWT_1993080202_19940930X00

  • VwGH 22.10.1996, 96/08/0125Decision

    … (§ 8 AlVG), arbeitswillig (§§ 9 bis 11 AlVG) und arbeitslos (§§ 12, 13 AlVG) ist, die Anwartschaft erfüllt (§§ 14, 15 AlVG), die Bezugsdauer noch nicht erschöpft (§§ 18, 19 AlVG) und den Anspruch geltend gemacht hat (§§ 17, 46 …

    22 Oct 1996 · JWT_1996080125_19961022X00

  • VwGH 10.10.2018, Ra 2018/08/0189Decision

    § 15 Abs. 1 und 2 AlVG lautet auszugsweise: "§ 15. (1) Die Rahmenfrist (§ 14 Abs. 1 bis 3) verlängert sich um höchstens fünf Jahre um Zeiträume, in denen der Arbeitslose im Inland 1. ...; 4. Umschulungsgeld bezogen hat oder sich …

    10 Oct 2018 · JWT_2018080189_20181010L00

  • VwGH 29.01.2014, 2012/08/0265Decision

    1. Die §§ 12, 14 und 15 AlVG in der zeitraumbezogen anzuwendenden Fassung BGBl. I Nr. 82/2008 lauten auszugsweise:

    29 Jan 2014 · JWT_2012080265_20140129X00

  • VwGH 09.09.2021, Ra 2021/08/0094Decision

    Nach § 15 Abs. 1 AlVG verlängert sich die Rahmenfrist nach § 14 Abs. 1 und 2 AlVG, wenn innerhalb dieser Frist einer oder mehrere der in § 15 AlVG erschöpfend aufgezählten Tatbestände liegt bzw. liegen oder in sie hineinreicht bzw. …

    9 Sep 2021 · JWT_2021080094_20210909L00