17 HGHAG

Außerordentliches Entgelt

In forcesince 23 Dec 2018cited 16×

§ 17. Wird das Dienstverhältnis nach einer ununterbrochenen mindestens zehnjährigen Dauer gelöst, gebührt dem Dienstnehmer ein außerordentliches Entgelt, das nach den für den letzten Monat des Dienstverhältnisses (für den letzten Monat vor Änderung des Arbeitszeitausmaßes) gebührenden Geldbezügen, einschließlich der darauf entfallenden Anteile von Sonderzahlungen (Weihnachtsremuneration usw.), zu bemessen ist (Bemessungsgrundlage). Das außerordentliche Entgelt beträgt nach einer ununterbrochen mindestens zehnjährigen Dienstdauer das Dreifache der Bemessungsgrundlage; es erhöht sich für jedes weitere vollendete Dienstjahr um drei Fünftel der Bemessungsgrundlage, jedoch höchstens bis zum Zwölffachen derselben.

(Anm.: Abs. 1a aufgehoben durch Art. 48 Z 1, BGBl. I Nr. 100/2018)

(2)

Ein Anspruch auf das außerordentliche Entgelt gemäß Abs. 1 besteht nicht, wenn das Dienstverhältnis infolge Verschuldens des Dienstnehmers vorzeitig aufgelöst wird.

(3)

Ein Dienstverhältnis gilt auch dann als ununterbrochen, wenn eine Unterbrechung als Folge einer Dienstverhinderung (§ 10) erfolgte und das Dienstverhältnis nach Wegfall des zur Dienstverhinderung führenden Umstandes, spätestens aber nach Ablauf eines halben Jahres, fortgesetzt wurde, wobei die Zeit der Unterbrechung nicht für die Berechnung der für das außerordentliche Entgelt maßgeblichen Dauer des Dienstverhältnisses zählt.

(4)

Wird das Dienstverhältnis durch den Tod des Dienstnehmers beendet, so gebührt das halbe außerordentliche Entgelt den gesetzlichen Erben des Dienstnehmers, zu deren Erhaltung er gesetzlich verpflichtet war.

The 10 that are cited most themselves, of 16.

  • Arbeitslosenversicherungsgesetz 197715Law

    … ein außerordentliches Entgelt im Sinne des § 17 des Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetzes, BGBl. Nr. 235/1962, bezogen hat; 8. eine Sonderunterstützung nach den Bestimmungen des Sonderunterstützungsgesetzes, BGBl. Nr. 642/1973, …

  • Karenzgeldgesetz4Law

    … ein außerordentliches Entgelt im Sinne des § 17 des Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetzes, BGBl. Nr. 235/1962, bezogen hat; 8. nach Erschöpfung des Anspruches auf Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung nachweislich …

  • VwGH 25.04.2007, 2005/08/0061Decision

    … ein außerordentliches Entgelt im Sinne des § 17 des Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetzes, BGBl. Nr. 235/1962, bezogen hat; 8. eine Sonderunterstützung nach den Bestimmungen des Sonderunterstützungsgesetzes, BGBl. Nr. 642/1973, …

    25 Apr 2007 · JWT_2005080061_20070425X00

  • VwGH 27.07.2001, 99/08/0112Decision

    … ein außerordentliches Entgelt im Sinne des § 17 des Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetzes, BGBl. Nr. 235/1962, bezogen hat; 9. eine Sonderunterstützung nach den Bestimmungen des Sonderunterstützungsgesetzes, BGBl. Nr. 642/1973, …

    27 Jul 2001 · JWT_1999080112_20010727X00

  • VfGH 03.12.2018, G103/2018Decision

    … zustehend, die die Begräbniskosten getragen oder den Verstorbenen in seiner letzten Krankheit gepflegt haben); in §17 Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz (BGBI 235/1962); in §31 (zuvor §30) Landarbeitsgesetz (BGBI 782/1974; hier …

    3 Dec 2018 · JFT_20181203_18G00103_00

  • VwGH 03.10.2002, 2002/08/0045Decision

    … ein außerordentliches Entgelt im Sinne des § 17 des Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetzes, BGBl. Nr. 235/1962, bezogen hat; 9. eine Sonderunterstützung nach den Bestimmungen des Sonderunterstützungsgesetzes, BGBl. Nr. 642/1973, …

    3 Oct 2002 · JWT_2002080045_20021003X00

  • VwGH 28.06.2006, 2005/08/0075Decision

    … ein außerordentliches Entgelt im Sinne des § 17 des Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetzes, BGBl. Nr. 235/1962, bezogen hat; 8. eine Sonderunterstützung nach den Bestimmungen des Sonderunterstützungsgesetzes, BGBl. Nr. 642/1973, …

    28 Jun 2006 · JWT_2005080075_20060628X00

  • VwGH 19.01.2011, 2007/08/0144Decision

    … ein außerordentliches Entgelt im Sinne des § 17 des Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetzes, BGBl. Nr. 235/1962, bezogen hat; 8. eine Sonderunterstützung nach den Bestimmungen des Sonderunterstützungsgesetzes, BGBl. Nr. 642/1973, …

    19 Jan 2011 · JWT_2007080144_20110119X00

  • VwGH 20.10.2004, 2004/08/0030Decision

    … ein außerordentliches Entgelt im Sinne des § 17 des Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetzes, BGBl. Nr. 235/1962, bezogen hat; 8. eine Sonderunterstützung nach den Bestimmungen des Sonderunterstützungsgesetzes, BGBl. Nr. 642/1973, …

    20 Oct 2004 · JWT_2004080030_20041020X00

  • VfGH 10.12.2013, G74/2013Decision

    7. ein außerordentliches Entgelt im Sinne des §17 des Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetzes, BGBl Nr 235/1962, bezogen hat;

    10 Dec 2013 · JFT_20131210_13G00074_00