4 HGHAG

In forcesince 1 Sep 1962cited 3×
(1)

§ 4. Wird dem in die Hausgemeinschaft aufgenommenen Dienstnehmer ein eigener Wohnraum zur Verfügung gestellt, muß er den gesundheits-, bau- und feuerpolizeilichen Vorschriften entsprechen und so beschaffen sein, daß die Sittlichkeit des Dienstnehmers nicht gefährdet ist; er muß in der Zeit, während der es die Außentemperatur erfordert, heizbar, von innen und außen abschließbar sein und die erforderliche Einrichtung insbesondere auch einen versperrbaren Kasten, enthalten.

(2)

Kann dem Dienstnehmer kein eigener Wohnraum, sondern nur eine Schlafstelle zur Verfügung gestellt werden, so gilt hinsichtlich des Raumes, in dem sich die Schlafstelle befindet, die Vorschrift des Abs. 1; er muß jedoch nur von innen abschließbar sein.

(3)

Dienstnehmer, deren Entgelt auch aus Verpflegung besteht, müssen eine gesunde und hinreichende Kost erhalten, die in der Regel der der erwachsenen gesunden Familienmitglieder entspricht.

  • VwGH 20.01.2015, 2014/09/0004Decision

    … Die belangte Behörde hat aber zutreffend erkannt, dass Mindestanforderungen an den Wohnraum, nämlich in § 4 Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz für die Au-pair-Kraft bestehen und auch für die Ausstellung einer Anzeigebestätigung …

    20 Jan 2015 · JWT_2014090004_20150120X00

  • OGH 24.10.2011, 8ObA17/11zDecision

    … nutzen konnte, wird weiter unten einzugehen sein, ebenso auf die Frage, ob dieser Raum den Voraussetzungen des § 4 Abs 2 Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz entsprach, wonach die Schlafstelle den gesundheits-, bau- und …

    24 Oct 2011 · JJT_20111024_OGH0002_008OBA00017_11Z0000_000

  • VwGH Rechtssatz, 2014/09/0004Decision

    § 4 Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz regelt Mindestanforderungen an den Wohnraum für die Au-pair-Kraft, die auch für die Ausstellung einer Anzeigebestätigung für eine Au-pair-Kraft wesentlich sind.

    20 Jan 2015 · JWR_2014090004_20150120X04