16 AlVG

Ruhen des Arbeitslosengeldes

In forcesince 16 Mar 2020cited 376×
(1)

§ 16. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht während

a)

des Bezuges von Kranken- oder Wochengeld sowie bei Nichtgewährung von Krankengeld gemäß § 142 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes,

b)

während einer Bezugsfortzahlung nach dem Ende einer öffentlichen Funktion,

c)

der Unterbringung des Arbeitslosen in einer Heil- oder Pflegeanstalt, es sei denn, die Unterbringung erfolgt nach den Bestimmungen des Epidemiegesetzes 1950,

d)

des Zeitraumes, für den Schadenersatz nach § 25 Abs. 2 der Insolvenzordnung (IO), RGBl. Nr. 337/1914, gebührt,

e)

des Zeitraumes, für den Schadenersatz nach § 20d der Ausgleichsordnung (AO), BGBl. II Nr. 221/1934, gebührt,

f)

des Bezuges von Entgelt gemäß § 5 des Entgeltfortzahlungsgesetzes, BGBl. Nr. 399/1974,

g)

des Aufenthaltes im Ausland, soweit nicht Abs. 3 oder Regelungen auf Grund internationaler Verträge anzuwenden sind,

h)

des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes,

i)

des Bezuges von Pflegekarenzgeld,

j)

des Bezuges von Weiterbildungsgeld oder Bildungsteilzeitgeld oder eines Fachkräftestipendiums,

k)

des Zeitraumes, für den Kündigungsentschädigung gebührt,

l)

des Zeitraumes, für den Anspruch auf eine Ersatzleistung (Entschädigung, Abfindung) für Urlaubsentgelt nach dem Urlaubsgesetz, BGBl. Nr. 390/1976, in der jeweils geltenden Fassung, oder eine Urlaubsersatzleistung nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (BUAG), BGBl. Nr. 414/1972, in der jeweils geltenden Fassung, besteht oder eine Urlaubsabfindung nach dem BUAG gewährt wird, nach Maßgabe des Abs. 4,

m)

des Bezuges von Leistungen nach dem Bundesgesetz über die Gewährung von Überbrückungshilfen an ehemalige Bundesbedienstete, BGBl. Nr. 174/1963 in der jeweils geltenden Fassung,

n)

des Bezuges von Übergangsgeld nach Altersteilzeit oder Übergangsgeld,

o)

des Bezuges von Rehabilitationsgeld oder von Übergangsgeld aus der Unfallversicherung gemäß § 199 ASVG,

p)

des Bezuges von Umschulungsgeld sowie während eines Verlustes des Anspruches auf Umschulungsgeld,

q)

des Bezuges von Überbrückungsgeld gemäß § 13l Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz.

(2)

Ist der Anspruch auf Kündigungsentschädigung strittig, oder wird Kündigungsentschädigung aus sonstigen Gründen nicht bezahlt, wird das Arbeitslosengeld (die Notstandshilfe) für diesen Zeitraum als Vorschuß auf die Kündigungsentschädigung gewährt. Wird der Arbeitgeber von der Gewährung des Vorschusses verständigt, so geht der Anspruch des Arbeitslosen auf die fällige Kündigungsentschädigung für denselben Zeitraum auf den Bund zugunsten der Arbeitslosenversicherung in der Höhe des als Arbeitslosengeld (Notstandshilfe) gewährten Vorschusses über und ist vom Arbeitgeber unbeschadet von Übertragungen, Verpfändungen oder Pfändungen der Kündigungsentschädigung vorrangig zu befriedigen. Das Recht auf gerichtliche Durchsetzung dieses Anspruches verbleibt jedoch beim Arbeitnehmer. Wird Insolvenz-Entgelt nach dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, BGBl. Nr. 324/1977, für die Kündigungsentschädigung beantragt, so gilt das Gleiche hinsichtlich dieses Anspruches auf Insolvenz-Entgelt und der Insolvenz-Entgelt-Fonds tritt an die Stelle des Arbeitgebers. Findet der Übergang statt, so ist der Anspruch auf Arbeitslosengeld unter Bedachtnahme auf Abs. 1 lit. k neu zu bemessen. Dem Anspruch auf Kündigungsentschädigung steht der Anspruch auf Schadenersatz nach § 25 Abs. 2 IO bzw. nach § 20d AO gleich, wobei der Anspruch auf Arbeitslosengeld unter Bedachtnahme auf Abs. 1 lit. d bzw. Abs. 1 lit. e neu zu bemessen ist.

(3)

Auf Antrag des Arbeitslosen ist das Ruhen des Arbeitslosengeldes gemäß Abs. 1 lit. g bei Vorliegen berücksichtigungswürdiger Umstände nach Anhörung des Regionalbeirates bis zu drei Monate während eines Leistungsanspruches (§ 18) nachzusehen. Berücksichtigungswürdige Umstände sind Umstände, die im Interesse der Beendigung der Arbeitslosigkeit gelegen sind, insbesondere wenn sich der Arbeitslose ins Ausland begibt, um nachweislich einen Arbeitsplatz zu suchen oder um sich nachweislich beim Arbeitgeber vorzustellen oder um sich einer Ausbildung zu unterziehen, oder Umstände, die auf zwingenden familiären Gründen beruhen.

(4)

Besteht Anspruch auf eine Ersatzleistung (Entschädigung, Abfindung) für Urlaubsentgelt (Urlaubsersatzleistung) im Zeitpunkt der Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses, beginnt der Ruhenszeitraum mit dem Ende des anspruchsbegründenden Beschäftigungsverhältnisses, besteht jedoch auch Anspruch auf Kündigungsentschädigung mit dem Ende des Zeitraumes, für den Kündigungsentschädigung gebührt. Ist der Anspruch auf eine Ersatzleistung (Entschädigung, Abfindung) für Urlaubsentgelt (Urlaubsersatzleistung) strittig oder wird eine Ersatzleistung (Entschädigung, Abfindung) für Urlaubsentgelt (Urlaubsersatzleistung) aus sonstigen Gründen (zB Konkurs des Arbeitgebers) nicht bezahlt, so ist Abs. 2 sinngemäß anzuwenden. Wird hingegen eine Urlaubsabfindung nach dem BUAG gewährt, beginnt der Ruhenszeitraum mit dem achten Tag, der auf die Zahlbarstellung durch die Urlaubs- und Abfertigungskasse folgt. Ansprüche auf Tagesteile bleiben immer außer Betracht.

(5)

Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz kann durch Verordnung für bestimmte Wirtschaftszweige festlegen, dass das Arbeitslosengeld im Anschluss an die Beendigung des Dienstverhältnisses für längstens 14 Tage ruht, wenn beschäftigungsverlängernde Maßnahmen zum Ausgleich von Saisonschwankungen durch den Verbrauch eines Teiles der im laufenden Urlaubsjahr erworbenen Urlaubsanspruches und den Ausgleich eines Teiles der geleisteten Überstunden jeweils am Ende des Dienstverhältnisses möglich sind und eine Aufwands-/Ertragsrechnung im Periodenvergleich keine oder nur eine unzureichende Erhöhung des Deckungsgrades zwischen Auszahlungen und Beitragseinnahmen in der Gebarung Arbeitsmarktpolitik ergibt. In der Verordnung ist weiters festzulegen, dass sich der Ruhenszeitraum um zur Verlängerung des Dienstverhältnisses herangezogene Urlaubs- und Zeitausgleichstage und um einen allfälligen Ruhenszeitraum gemäß Abs. 1 lit. l verringert. Bei der Umrechnung von Überstunden in Tage ist davon auszugehen, dass acht Überstunden einem Tag entsprechen und Teile von Tagen außer Betracht bleiben. Der Ruhenszeitraum hat mit dem Ende des Dienstverhältnisses, bei Vorliegen anderer Ruhensgründe nach dem Ende der anderen Ruhenszeiträume, zu beginnen.

The 10 that are cited most themselves, of 376.

  • Allgemeines Sozialversicherungsgesetz227448Law

    … 642/1973, rechtmäßig bezog bzw. die Zeiten, während deren der Anspruch auf Arbeitslosengeld ausschließlich nach § 16 Abs. 1 lit. l AlVG geruht hat; ferner die Zeiten, während derer der Versicherte nach Vollendung des 45. Lebensjahres …

  • VwGH 17.12.1999, 99/02/0273Decision

    … um Berufsunfähigkeitspension gemäß § 23 AlVG vorschussweise Notstandshilfe gewährt wird, die Auffassung vertritt, § 16 Abs. 1 lit. g AlVG finde auf sie keine Anwendung, weil sie gemäß § 23 Abs. 1 (gemeint wohl § 23 Abs. 2 Z 1) …

    17 Dec 1999 · JWT_1999020273_19991217X00

  • VwGH 09.02.1993, 92/08/0116Decision

    … April 1991 durch 140 Tage, verfügte aber eine Einstellung ab 19. Mai 1991 wegen Vorliegens von Ruhensgründen nach § 16 AlVG. Dem Beschwerdeführer wurde daher Arbeitslosengeld nur für die Zeit vom 29. April bis 18. Mai 1991 zuerkannt. …

    9 Feb 1993 · JWT_1992080116_19930209X00

  • VwGH 26.05.2004, 2001/08/0182Decision

    Der Beschwerdeführer führt im Wesentlichen aus, dass die der belangten Behörde in § 16 Abs. 3 AlVG eingeräumte Ermessensentscheidung einer einzelfallbezogenen Prüfung bedurft hätte. Die belangte Behörde habe es jedoch unterlassen, …

    26 May 2004 · JWT_2001080182_20040526X00

  • VwGH 23.10.2002, 2002/08/0041Decision

    … sämtliche Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld erfüllt sind und dieser Anspruch nicht gemäß § 16 AlVG ruht, ab dem Tag der Geltendmachung.

    23 Oct 2002 · JWT_2002080041_20021023X00

  • VwGH 25.04.1989, 88/08/0132Decision

    … erachtet - insofern in Übereinstimmung mit dem Beschwerdeführer - die Einführung des Ruhenstatbestandes des § 16 Abs. 1 lit. 1 AlVG an sich aus den in den Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage genannten Gründen nicht für …

    25 Apr 1989 · JWT_1988080132_19890425X00

  • VwGH 20.10.2004, 2003/08/0270Decision

    Gemäß § 16 Abs. 1 lit. g AlVG ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld während des Aufenthaltes im Ausland, soweit nicht Abs. 3 oder Regelungen auf Grund internationaler Verträge anzuwenden sind. § 16 Abs. 3 sieht vor, dass auf Antrag …

    20 Oct 2004 · JWT_2003080270_20041020X00

  • VwGH 04.04.2002, 99/08/0001Decision

    … August 1998 wegen Auslandsaufenthaltes geruht habe; für die Zeit vom 2. bis 10. August 1998 werde jedoch gemäß § 16 Abs. 3 AlVG Nachsicht vom Ruhen des Arbeitslosengeldes wegen Auslandsaufenthaltes erteilt. Begründend hat die belangte …

    4 Apr 2002 · JWT_1999080001_20020404X00

  • VwGH 08.03.1994, 93/08/0110Decision

    Gemäß § 16 Abs. 1 lit. g AlVG in der im Beschwerdefall noch anzuwendenden Fassung vor der Novelle BGBl. Nr. 416/1992 ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld während des Aufenthaltes im Ausland. Nach § 16 Abs. 3 AlVG ist auf Antrag des …

    8 Mar 1994 · JWT_1993080110_19940308X00

  • VwGH 20.04.2001, 2000/19/0114Decision

    … Der Bezug von Krankengeld führe gemäß § 16 AlVG zum Ruhen der Notstandshilfe. Im konkreten Fall sei ein solches auch von der erstinstanzlichen Behörde mit Bescheid vom 11. April 2000 festgestellt worden. Im Zeitpunkt des Eintrittes …

    20 Apr 2001 · JWT_2000190114_20010420X00