25 IO

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(1)

§ 25. Ist der Schuldner Arbeitgeber, so übt der Insolvenzverwalter die Rechte und Pflichten des Arbeitgebers aus. Ist das Arbeitsverhältnis bereits angetreten worden, so kann es

1.

im Schuldenregulierungsverfahren innerhalb eines Monats nach Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens,

2.

sonst innerhalb eines Monats nach

a)

öffentlicher Bekanntmachung des Beschlusses, mit dem die Schließung des Unternehmens oder eines Unternehmensbereichs angeordnet, bewilligt oder festgestellt wird, oder

b)

der Berichtstagsatzung, es sei denn, das Gericht hat dort die Fortführung des Unternehmens beschlossen, oder

3.

im vierten Monat nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, wenn bis dahin keine Berichtstagsatzung stattgefunden hat und die Fortführung des Unternehmens nicht öffentlich bekannt gemacht wurde,

vom Arbeitnehmer durch vorzeitigen Austritt, wobei die Eröffnung des Insolvenzverfahrens als wichtiger Grund gilt, und vom Insolvenzverwalter unter Einhaltung der gesetzlichen, kollektivvertraglichen oder der zulässigerweise vereinbarten kürzeren Kündigungsfrist unter Bedachtnahme auf die gesetzlichen Kündigungsbeschränkungen gelöst werden.

(1a)

Bei Arbeitnehmern mit besonderem gesetzlichem Kündigungsschutz ist die Frist des Abs. 1 gewahrt, wenn die Klage bzw. der Antrag auf Zustimmung zur Kündigung durch den Insolvenzverwalter fristgerecht eingebracht worden ist. Gleiches gilt auch für die Anzeigeverpflichtung nach § 45a AMFG.

(1b)

Wurde nicht die Schließung des gesamten Unternehmens, sondern nur eines Unternehmensbereichs angeordnet, bewilligt oder festgestellt, so stehen das Austrittsrecht und das Kündigungsrecht nach Abs. 1 nur den Arbeitnehmern bzw. nur in Bezug auf die Arbeitnehmer zu, die in dem betroffenen Unternehmensbereich beschäftigt sind. Hat das Gericht in der Berichtstagsatzung die Fortführung des Unternehmens beschlossen, so kann der Insolvenzverwalter nur Arbeitnehmer, die in einzuschränkenden Bereichen beschäftigt sind, innerhalb eines Monats nach der Berichtstagsatzung nach Abs. 1 kündigen. Dem gekündigten Arbeitnehmer steht ein Austrittsrecht nach Abs. 1 zu.

(1c)

Im Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung kann der Schuldner Arbeitnehmer, die in einzuschränkenden Bereichen beschäftigt sind, überdies innerhalb eines Monats nach der öffentlichen Bekanntmachung des Eröffnungsbeschlusses mit Zustimmung des Sanierungsverwalters nach Abs. 1 kündigen, wenn die Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses das Zustandekommen oder die Erfüllbarkeit des Sanierungsplans oder die Fortführung des Unternehmens gefährden könnte. Dem gekündigten Arbeitnehmer steht ein Austrittsrecht nach Abs. 1 zu. Abs. 1a zweiter Satz ist nicht anzuwenden.

(2)

Wird das Arbeitsverhältnis nach Abs. 1 gelöst, so kann der Arbeitnehmer den Ersatz des verursachten Schadens als Insolvenzforderung verlangen.

(3)

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist ein Austritt unwirksam, wenn er nur darauf gestützt wird, dass dem Arbeitnehmer das vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens zustehende Entgelt ungebührlich geschmälert oder vorenthalten wurde.

(4)

Bestimmungen besonderer Gesetze über den Einfluß der Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf das Arbeitsverhältnis bleiben unberührt.

The 10 that are cited most themselves, of 61.

  • OGH Rechtssatz RS0120259, 8ObS16/04t u.a.Decision

    TE OGH 2019-06-25 9 ObA 67/19x Auch; Beis wie T3; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Austritt nach § 25 IO während der Karenz nach § 15 Abs 1 MSchG. (T6)

    6 Oct 2005 · JJR_20051006_OGH0002_008OBS00016_04T0000_001

  • Arbeitslosenversicherungsgesetz 197716Law

    … Unterbringung erfolgt nach den Bestimmungen des Epidemiegesetzes 1950, d) des Zeitraumes, für den Schadenersatz nach § 25 Abs. 2 der Insolvenzordnung (IO), RGBl. Nr. 337/1914, gebührt, e) des Zeitraumes, für den Schadenersatz nach § …

  • OGH Rechtssatz RS0119684, 8ObS15/04w u.a.Decision

    TE OGH 2019-06-25 9 ObA 67/19x Beisatz: Hier: Austritt nach § 25 IO während der Karenz nach § 15 Abs 1 MSchG. (T5)

    11 Nov 2004 · JJR_20041111_OGH0002_008OBS00015_04W0000_001

  • Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz3aLaw

    … nach der Berichtstagsatzung, auf der kein Beschluss über die Fortführung des Unternehmens gefasst wurde, nach § 25 IO gelöst wird; 5. bis zum rechtlichen Ende des Arbeitsverhältnisses als Ausfallshaftung (Abs. 4), wenn nach der …

  • OGH 27.02.2025, 8ObS4/24gDecision

    2.1. Bei Austritt eines Arbeitnehmers nach § 25 IO steht ihm genauso wie bei einem vom Arbeitgeber verschuldeten Austritt nach § 29 Abs 1 AngG bzw § 1162b ABGB ein Schadenersatzanspruch zu (RS0028724; RS0119684). Das zeitliche Maß …

    27 Feb 2025 · JJT_20250227_OGH0002_008OBS00004_24G0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0028724, 4Ob95/76 u.a.Decision

    TE OGH 2024-06-26 8 Obs 5/23b vgl; Beisatz: Hier: Austritt nach § 25 IO. (T4)

    7 Sep 1976 · JJR_19760907_OGH0002_0040OB00095_7600000_001

  • OGH 25.11.2016, 8ObS15/16pDecision

    2. Seit langem ist klargestellt, dass bei einem privilegierten Austritt des Arbeitnehmers nach § 25 Abs 1 IO diesem als Insolvenzforderung eine als Schadenersatzanspruch zu qualifizierende Kündigungsentschädigung gemäß § 29 AngG bzw …

    25 Nov 2016 · JJT_20161125_OGH0002_008OBS00015_16P0000_000

  • OGH 25.06.2019, 9ObA67/19xDecision

    1. In den Rechtsfolgen unterscheidet sich der begünstigte Austritt des Arbeitnehmers nach § 25 IO nicht von einem begründeten Austritt nach allgemeinem Arbeitsrecht. Der Arbeitnehmer hat daher gemäß § 25 Abs 2 IO auch Anspruch auf …

    25 Jun 2019 · JJT_20190625_OGH0002_009OBA00067_19X0000_000

  • OGH 28.04.2014, 8ObS4/14tDecision

    … Das Unternehmen wurde mit Beschluss vom 12. 7. 2012 geschlossen. Am 13. 7. 2012 trat die Klägerin gemäß § 25 IO aus dem Dienstverhältnis vorzeitig aus.

    28 Apr 2014 · JJT_20140428_OGH0002_008OBS00004_14T0000_000

  • OGH 19.12.2012, 8ObS15/12gDecision

    2. Die Klägerin ist aus ihrem Lehrverhältnis begünstigt nach § 25 IO vorzeitig ausgetreten und hat daher bis zur fiktiven Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch ordnungsgemäße Arbeitgeberkündigung Anspruch auf Schadenersatz …

    19 Dec 2012 · JJT_20121219_OGH0002_008OBS00015_12G0000_000