25a IO

Auflösung von Verträgen durch Vertragspartner des Schuldners

In forcesince 1 Jul 2010cited 9×
(1)

§ 25a. Wenn die Vertragsauflösung die Fortführung des Unternehmens gefährden könnte, können Vertragspartner des Schuldners mit dem Schuldner geschlossene Verträge bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nur aus wichtigem Grund auflösen. Nicht als wichtiger Grund gilt

1.

eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation des Schuldners und

2.

Verzug des Schuldners mit der Erfüllung von vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällig gewordenen Forderungen.

(2)

Die Beschränkungen des Abs.1 gelten nicht,

1.

wenn die Auflösung des Vertrags zur Abwendung schwerer persönlicher oder wirtschaftlicher Nachteile des Vertragspartners unerlässlich ist,

2.

bei Ansprüchen auf Auszahlung von Krediten und

3.

bei Arbeitsverträgen.

  • OGH 30.03.2016, 6Ob35/16iDecision

    6.2. Die Rekursausführungen zur Anwendbarkeit der §§ 25a, 25b IO gehen ins Leere, weil das Rekursgericht die Abweisung des Eintragungsbegehrens nicht mit den zitierten Bestimmungen begründet hat. Auf diese in der Literatur …

    30 Mar 2016 · JJT_20160330_OGH0002_0060OB00035_16I0000_000

  • OGH 25.10.2017, 6Ob180/17iDecision

    … für den Fall der Insolvenz eines Gesellschafters überhaupt vereinbart werden können oder ob dem nicht §§ 25a, 25b, 26 Abs 3 IO entgegenstehen (vgl 6 Ob 35/16i; zur Diskussion Rauter in Straube/Ratka/Rauter, WK GmbHG § 76 Rz 138 ff). …

    25 Oct 2017 · JJT_20171025_OGH0002_0060OB00180_17I0000_000

  • OGH 16.09.2020, 6Ob64/20kDecision

    1.1. Vorweg ist die von den Vorinstanzen nicht näher geprüfte Frage zu klären, ob bereits §§ 25a, 25b IO der Eintragung der gegenständlichen Satzungsbestimmung entgegenstehen. Nach § 25a Abs 1 IO können Vertragspartner des …

    16 Sep 2020 · JJT_20200916_OGH0002_0060OB00064_20K0000_000

  • OGH 15.11.2017, 1Ob153/17gDecision

    … Abs 4 der ÖFB-Richtlinien verstoße als Inhalt eines privatrechtlichen Vertrags gegen die zwingenden Bestimmungen der §§ 25a und 25b IO bzw die §§ 864a und 879 ABGB und sei daher im Verhältnis der Streitteile unwirksam.

    15 Nov 2017 · JJT_20171115_OGH0002_0010OB00153_17G0000_000

  • OGH 26.05.2011, 5Ob212/10bDecision

    … Oberhammer, Kündigung durch den Verpächter im Konkurs des Pächters, wobl 2006, 74 mwN). § 25a IO (idF IRÄG 2010 BGBl I 2010/29) ist hier im Übrigen noch nicht anzuwenden.

    26 May 2011 · JJT_20110526_OGH0002_0050OB00212_10B0000_000

  • OGH 16.10.2013, 7Ob164/13pDecision

    … Diese sei auch berechtigt gewesen, ihre Leistungen ungeachtet des § 25a IO in Anwendung des § 21 IO zurückzuhalten und die Rufnummern teilweise zu sperren. Es sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000 EUR, nicht …

    16 Oct 2013 · JJT_20131016_OGH0002_0070OB00164_13P0000_000

  • OGH 26.06.2025, 17Ob6/25vDecision

    … Vor diesem Hintergrund könne offenbleiben, ob die Kündigungen (Rücktrittsschreiben) der Klägerin § 25a IO entsprachen. Zum Verzug als Vertragsrücktrittsgrund nach Art 635 iVm 656 des polnischen Zivilgesetzbuchs vertrat das …

    26 Jun 2025 · JJT_20250626_OGH0002_0170OB00006_25V0000_000

  • OGH 21.11.2013, 1Ob157/13iDecision

    … Foglar-Deinhardstein aaO 820 mwN). § 25a IO schränkt die Möglichkeit des Vertragspartners des Schuldners, mit diesem geschlossene Verträge aufzulösen, zeitlich befristet ein, wenn die Vertragsauflösung die Fortführung des …

    21 Nov 2013 · JJT_20131121_OGH0002_0010OB00157_13I0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0133366, 6Ob64/20kDecision

    §§ 25a, 25b IO sind auf mehrseitige Verträge (hier: Gesellschaftsverträge) nicht anwendbar.

    16 Sep 2020 · JJR_20200916_OGH0002_0060OB00064_20K0000_001