25b IO

Unwirksame Vereinbarungen

In forcesince 1 Jul 2010cited 20×
(1)

§ 25b. Auf Vereinbarungen, wodurch die Anwendung der §§ 21 bis 25a im Verhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner im voraus ausgeschlossen oder beschränkt wird, können sich die Vertragsteile nicht berufen.

(2)

Die Vereinbarung eines Rücktrittsrechts oder der Vertragsauflösung für den Fall der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ist unzulässig, außer bei Verträgen nach § 20 Abs. 4.

The 10 that are cited most themselves, of 20.

  • OGH 30.03.2016, 6Ob35/16iDecision

    6.2. Die Rekursausführungen zur Anwendbarkeit der §§ 25a, 25b IO gehen ins Leere, weil das Rekursgericht die Abweisung des Eintragungsbegehrens nicht mit den zitierten Bestimmungen begründet hat. Auf diese in der Literatur …

    30 Mar 2016 · JJT_20160330_OGH0002_0060OB00035_16I0000_000

  • OGH 09.03.2011, 7Ob21/11fDecision

    … Eine Gesamtschau der Abs 6 und 7 des § 273 IO ergebe, dass Abs 7, wonach § 25b IO auch auf vor dem 1. 7. 2010 abgeschlossene Vereinbarungen anzuwenden sei, nur bei nach dem 30. 6. 2010 eröffneten Konkursverfahren gelte. Entgegen der …

    9 Mar 2011 · JJT_20110309_OGH0002_0070OB00021_11F0000_000

  • OGH 21.11.2013, 1Ob157/13iDecision

    … Bedingung den Verzicht der klagenden Partei auf ihre Forderungen im Fall der Insolvenz beseitige, eine nach § 25b Abs 2 IO unzulässige insolvenzabhängige Lösungsklausel. Hingegen sei die für den Fall des Zahlungsverzugs vereinbarte …

    21 Nov 2013 · JJT_20131121_OGH0002_0010OB00157_13I0000_000

  • OGH 15.11.2017, 1Ob153/17gDecision

    … Abs 4 der ÖFB-Richtlinien verstoße als Inhalt eines privatrechtlichen Vertrags gegen die zwingenden Bestimmungen der §§ 25a und 25b IO bzw die §§ 864a und 879 ABGB und sei daher im Verhältnis der Streitteile unwirksam.

    15 Nov 2017 · JJT_20171115_OGH0002_0010OB00153_17G0000_000

  • OGH 11.05.2011, 7Ob173/10gDecision

    … Weiters verstoße die Klausel gegen § 20e Abs 2 AO (nach der geltenden Rechtslage: § 25b IO).

    11 May 2011 · JJT_20110511_OGH0002_0070OB00173_10G0000_000

  • OGH 25.10.2017, 6Ob180/17iDecision

    … für den Fall der Insolvenz eines Gesellschafters überhaupt vereinbart werden können oder ob dem nicht §§ 25a, 25b, 26 Abs 3 IO entgegenstehen (vgl 6 Ob 35/16i; zur Diskussion Rauter in Straube/Ratka/Rauter, WK GmbHG § 76 Rz 138 ff). …

    25 Oct 2017 · JJT_20171025_OGH0002_0060OB00180_17I0000_000

  • OGH 16.09.2020, 6Ob64/20kDecision

    1.1. Vorweg ist die von den Vorinstanzen nicht näher geprüfte Frage zu klären, ob bereits §§ 25a, 25b IO der Eintragung der gegenständlichen Satzungsbestimmung entgegenstehen. Nach § 25a Abs 1 IO können Vertragspartner des …

    16 Sep 2020 · JJT_20200916_OGH0002_0060OB00064_20K0000_000

  • OGH 26.06.2025, 17Ob6/25vDecision

    … 7. 2013 habe keinen Anspruch der Klägerin auf die begehrten Vertragsstrafen ausgelöst, weil es gemäß §§ 21 iVm 25b IO unzulässig sei, Vertragsstrafen unabhängig vom tatsächlich eingetretenen Schaden für den Fall des Rücktritts …

    26 Jun 2025 · JJT_20250626_OGH0002_0170OB00006_25V0000_000

  • OGH 22.06.2011, 2Ob198/10xDecision

    … der Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nach sich zögen, kann nicht gesagt werden (s nur die neue Bestimmung des § 25b IO). Die Argumente der Revision erschüttern die Ansicht des Berufungsgerichts nicht. Insbesondere bedeutet auch …

    22 Jun 2011 · JJT_20110622_OGH0002_0020OB00198_10X0000_000

  • OGH 06.03.2025, 5Ob170/24xDecision

    … ist die automatische Auflösung und darauffolgende Aufrechnung von Netting-Vereinbarungen wie hier nach § 20 Abs 4 iVm § 25b Abs 2 IO daher zulässig (Fiedler, ÖBA 2024, 616 [622]). Ein Wertausgleich zwischen den Parteien dient somit …

    6 Mar 2025 · JJT_20250306_OGH0002_0050OB00170_24X0000_000