26 IO

In forcesince 27 Jul 2021cited 18×
(1)

§ 26. Ein vom Schuldner erteilter Auftrag erlischt mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

(2)

Anträge, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Schuldner noch nicht angenommen worden sind, bleiben aufrecht, sofern nicht ein anderer Wille des Antragstellers aus den Umständen hervorgeht.

(3)

An Anträge des Schuldners, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch nicht angenommen worden sind, ist der Insolvenzverwalter nicht gebunden.

The 10 that are cited most themselves, of 18.

  • OGH 30.03.2016, 6Ob35/16iDecision

    … Lasten des Masseverwalters nicht wirksam vereinbart werden könne, weil dieser im Konkurs des Gesellschafters gemäß § 26 Abs 3 IO an einen Antrag, den der Gesellschafter an seine Mitgesellschafter vor der Insolvenzeröffnung gestellt …

    30 Mar 2016 · JJT_20160330_OGH0002_0060OB00035_16I0000_000

  • OGH 24.11.2022, 17Ob14/22sDecision

    … vertrat der Beklagte die Ansicht, dass der Vertrag als Bestandvertrag iSd § 24 IO zu behandeln sei und die Kaufoption § 26 Abs 3 IO unterfalle, weshalb sie mit Insolvenzeröffnung ex lege erloschen sei. § 26 Abs 3 IO ordne anders als § …

    24 Nov 2022 · JJT_20221124_OGH0002_0170OB00014_22S0000_000

  • OGH 16.09.2020, 6Ob64/20kDecision

    2.1. Nach § 26 Abs 3 IO ist der Insolvenzverwalter an „Anträge des Schuldners, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch nicht angenommen worden sind“, nicht gebunden. Ob auch ein Aufgriffsrecht der anderen Gesellschafter …

    16 Sep 2020 · JJT_20200916_OGH0002_0060OB00064_20K0000_000

  • OGH 25.10.2017, 6Ob180/17iDecision

    … für den Fall der Insolvenz eines Gesellschafters überhaupt vereinbart werden können oder ob dem nicht §§ 25a, 25b, 26 Abs 3 IO entgegenstehen (vgl 6 Ob 35/16i; zur Diskussion Rauter in Straube/Ratka/Rauter, WK GmbHG § 76 Rz 138 ff). …

    25 Oct 2017 · JJT_20171025_OGH0002_0060OB00180_17I0000_000

  • OGH 23.10.2012, 5Ob84/12gDecision

    … der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (§ 3 Abs 1 IO [s dazu Schubert in Konecny/Schubert, § 3 KO Rz 6] und § 26 Abs 3 IO [s Weber-Wilfert/Widhalm-Budak in Konecny/Schubert, § 26 KO Rz 72 f und 75]) jedenfalls nicht die Annahme des …

    23 Oct 2012 · JJT_20121023_OGH0002_0050OB00084_12G0000_000

  • OGH 25.10.2016, 5Ob95/16fDecision

    … Die von der Liegenschaftseigentümerin dem einschreitenden Rechtsanwalt erteilte Vollmacht sei jedoch nach § 26 Abs 1 IO erloschen. Das Erstgericht habe daher das Grundbuchsgesuch der Liegenschaftseigentümerin im Ergebnis zu Recht …

    25 Oct 2016 · JJT_20161025_OGH0002_0050OB00095_16F0000_000

  • OGH 28.05.2013, 8Ob132/12pDecision

    … Die im Revisionsrekurs herangezogene Bestimmung des § 26 IO bezieht sich auf Aufträge, die vor Insolvenzeröffnung erteilt wurden, und steht der Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Vertretung im Insolvenzverfahren durch den Schuldner …

    28 May 2013 · JJT_20130528_OGH0002_0080OB00132_12P0000_000

  • OGH 28.03.2019, 2Ob175/18aDecision

    … Bydlinski in KBB5 § 1024 Rz 1; Apathy in Schwimann/Kodek4 § 1024 Rz 1). Gleiches galt nach § 26 Abs 1 IO für einen im Innenverhältnis bestehenden Auftrag. Damit war der Beklagte weder im Innen- noch im Außenverhältnis befugt, den …

    28 Mar 2019 · JJT_20190328_OGH0002_0020OB00175_18A0000_000

  • VwGH 20.11.2014, 2013/16/0171Decision

    … § 1024 ABGB die erteilte Vollmacht mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgehoben wurde und konsequent dazu § 26 IO das Erlöschen des Auftragsverhältnisses regelt. § 1024 ABGB ist zufolge der Bestimmung des § 83 Abs. 2 BAO …

    20 Nov 2014 · JWT_2013160171_20141120X00

  • VwGH 29.04.2013, 2012/16/0197Decision

    … I Nr. 29/2010, keine inhaltliche Änderung der maßgeblichen Rechtslage (insbesondere nunmehr § 26 Abs. 1 IO) ein.

    29 Apr 2013 · JWT_2012160197_20130429X00