26a IO

In forcesince 1 Jul 2010cited 2×

§ 26a. Wurde dem Schuldner von einem nach dem EKEG erfassten Gesellschafter eine Sache zum Gebrauch überlassen, so kann die Sache vor Ablauf von einem Jahr ab der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht zurückgefordert werden, wenn dadurch die Fortführung des Unternehmens gefährdet wäre. § 11 Abs. 3 gilt sinngemäß.

  • VwGH 17.10.2019, Ro 2018/08/0012Decision

    … Daraus folge aber, dass die §§ 1 bis 26a IO anzuwenden seien. AGH-Zahlungen seien daher im Insolvenzverfahren insoweit nicht "privilegiert". Nach § 20 Abs. 1 dritter Fall IO sei eine Aufrechnung unzulässig, wenn der Schuldner der …

    17 Oct 2019 · JWT_2018080012_20191017J00

  • OGH 15.11.2017, 1Ob153/17gDecision

    … Systematisch findet sich die Norm unter der Überschrift „Erfüllung von zweiseitigen Rechtsgeschäften“, die die §§ 21 bis 26a IO erfasst. Dem ist hinzuzufügen, dass die genannte Gesetzesnorm das Ziel hat, einen bestimmten …

    15 Nov 2017 · JJT_20171115_OGH0002_0010OB00153_17G0000_000