§ 26a. Wurde dem Schuldner von einem nach dem EKEG erfassten Gesellschafter eine Sache zum Gebrauch überlassen, so kann die Sache vor Ablauf von einem Jahr ab der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht zurückgefordert werden, wenn dadurch die Fortführung des Unternehmens gefährdet wäre. § 11 Abs. 3 gilt sinngemäß.
26a IO
VwGH 17.10.2019, Ro 2018/08/0012Decision
… Daraus folge aber, dass die §§ 1 bis 26a IO anzuwenden seien. AGH-Zahlungen seien daher im Insolvenzverfahren insoweit nicht "privilegiert". Nach § 20 Abs. 1 dritter Fall IO sei eine Aufrechnung unzulässig, wenn der Schuldner der …
17 Oct 2019 · JWT_2018080012_20191017J00
OGH 15.11.2017, 1Ob153/17gDecision
… Systematisch findet sich die Norm unter der Überschrift „Erfüllung von zweiseitigen Rechtsgeschäften“, die die §§ 21 bis 26a IO erfasst. Dem ist hinzuzufügen, dass die genannte Gesetzesnorm das Ziel hat, einen bestimmten …
15 Nov 2017 · JJT_20171115_OGH0002_0010OB00153_17G0000_000
Changed on 1 Jul 2010
e) Gebrauchsüberlassung durch Gesellschafter
§ 26a. Wurde dem Schuldner von einem nach dem EKEG erfassten Gesellschafter eine Sache zum Gebrauch überlassen, so kann die Sache vor Ablauf von einem Jahr ab der Konkurseröffnung Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht zurückgefordert werden, wenn dadurch die Fortführung des Unternehmens gefährdet wäre. § 11 Abs. 3 gilt sinngemäß.
- 1 Jul 2010 – todayin force
- 1 Jan 2004 – 1 Jul 2010earlier wording