11 IO

In forcesince 27 Jul 2021cited 14×
(1)

§ 11. Absonderungsrechte sowie Rechte auf Aussonderung nicht zur Insolvenzmasse gehöriger Sachen werden durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht berührt.

(2)

Die Erfüllung eines Aussonderungsanspruchs, die die Fortführung des Unternehmens gefährden könnte, kann vor Ablauf von sechs Monaten ab der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht gefordert werden; das gilt nicht, wenn die Erfüllung zur Abwendung schwerer persönlicher oder wirtschaftlicher Nachteile des Berechtigten unerläßlich ist und eine Zwangsvollstreckung in anderes Vermögen des Schuldners zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers nicht geführt hat oder voraussichtlich nicht führen wird. Diese Bestimmungen sind auch auf Ansprüche auf abgesonderte Befriedigung aus bestimmten Sachen anzuwenden.

(3)

Das Exekutionsgericht hat auf Antrag des Insolvenzverwalters oder auf Ersuchen des Insolvenzgerichts ein Exekutionsverfahren wegen eines Aussonderungs- oder eines Absonderungsanspruchs, ausgenommen die Begründung eines richterlichen Pfand- oder Befriedigungsrechts, so weit und so lange aufzuschieben, als der Berechtigte Erfüllung nicht verlangen kann. Die Frist des § 256 Abs. 2 EO verlängert sich um die Zeit der Aufschiebung. Das aufgeschobene Exekutionsverfahren ist nach Ablauf der Aufschiebungsfrist nur auf Antrag des Berechtigten wieder aufzunehmen.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • Bankwesengesetz67Law

    … (2) Im Konkurs bildet der Deckungsstock eine Sondermasse zugunsten der Ansprüche aus Mündelgeldspareinlagen (§§ 11 und 48 IO). Reicht der Deckungsstock zur Berichtigung der Ansprüche aus Mündelgeldspareinlagen nicht aus, so sind …

  • OGH 30.01.2020, 2Ob6/20aDecision

    2. Als gesetzliche Folge des § 6 Abs 2 IO und des § 11 IO steht der Klagseinschränkung auch die Regelung des § 163 Abs 2 ZPO nicht entgegen (6 Ob 1/03w; auch 9 Ob 92/09h). Die Einschränkung des Klagebegehrens ist daher zulässig und …

    30 Jan 2020 · JJT_20200130_OGH0002_0020OB00006_20A0000_000

  • OGH 26.11.2015, 9Ob17/15pDecision

    … Dieses Recht wird gemäß § 11 Abs 1 IO durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht berührt. Absonderungsrechte können im Rechtsweg geltend gemacht werden. Im Rang des Absonderungsrechts kann der Gläubiger - mit der …

    26 Nov 2015 · JJT_20151126_OGH0002_0090OB00017_15P0000_000

  • OGH 25.08.2014, 8Ob39/14iDecision

    … Aussonderungsansprüche erfahren durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 11 Abs 1 IO (KO) keine inhaltliche Veränderung, sie unterliegen weder dem Anmeldungszwang noch dem Prüfverfahren (RIS-Justiz RS0064210). …

    25 Aug 2014 · JJT_20140825_OGH0002_0080OB00039_14I0000_000

  • OGH 19.05.2020, 5Ob5/20aDecision

    … das durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Wohnungseigentümers nicht berührt wird (§ 11 Abs 1 IO; RIS-Justiz RS0114463). Rechtsstreitigkeiten über Absonderungsansprüche können auch nach Eröffnung eines …

    19 May 2020 · JJT_20200519_OGH0002_0050OB00005_20A0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0114463, 5Ob305/00i u.a.Decision

    … ein Absonderungsrecht, das durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Schuldners nicht berührt wird (§ 11 Abs 1 IO). (T2)

    12 Dec 2000 · JJR_20001212_OGH0002_0050OB00305_00I0000_001

  • OGH 22.03.2011, 3Ob14/11xDecision

    … die Drittschuldner (RIS-Justiz RS0114584) erfolgte außerhalb der Frist des § 11 Abs 2 KO (nun: Sechsmonatsfrist des § 11 Abs 2 IO). Das Exekutionsverfahren, das zum Zeitpunkt der Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens bereits zum …

    22 Mar 2011 · JJT_20110322_OGH0002_0030OB00014_11X0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0032577, 1Ob697/88 u.a.Decision

    1 Mar 1989 · JJR_19890301_OGH0002_0010OB00697_8800000_001

  • Restrukturierungsordnung20Law

    … erfasst, wenn sie nicht auf Forderungen des Schuldners gerichtet sind, und nur unter den Voraussetzungen des § 11 Abs. 2 und Abs. 3 IO. § 12 IO ist anzuwenden; die Absonderungsrechte leben mit Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses auf …

  • OGH 17.12.2025, 7Ob185/25vDecision

    … Diese Möglichkeit zur Klagseinschränkung stellt eine gesetzliche Folge der §§ 6 Abs 2 und 11 IO dar (2 Ob 6/20a mwN). Das Begehren einerseits auf eingeschränkte Befriedigung durch das Absonderungsobjekt und andererseits auf darüber …

    17 Dec 2025 · JJT_20251217_OGH0002_0070OB00185_25V0000_000