The 10 that are cited most themselves, of 14.
Bankwesengesetz67Law
… (2) Im Konkurs bildet der Deckungsstock eine Sondermasse zugunsten der Ansprüche aus Mündelgeldspareinlagen (§§ 11 und 48 IO). Reicht der Deckungsstock zur Berichtigung der Ansprüche aus Mündelgeldspareinlagen nicht aus, so sind …
OGH 30.01.2020, 2Ob6/20aDecision
2. Als gesetzliche Folge des § 6 Abs 2 IO und des § 11 IO steht der Klagseinschränkung auch die Regelung des § 163 Abs 2 ZPO nicht entgegen (6 Ob 1/03w; auch 9 Ob 92/09h). Die Einschränkung des Klagebegehrens ist daher zulässig und …
30 Jan 2020 · JJT_20200130_OGH0002_0020OB00006_20A0000_000
OGH 26.11.2015, 9Ob17/15pDecision
… Dieses Recht wird gemäß § 11 Abs 1 IO durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht berührt. Absonderungsrechte können im Rechtsweg geltend gemacht werden. Im Rang des Absonderungsrechts kann der Gläubiger - mit der …
26 Nov 2015 · JJT_20151126_OGH0002_0090OB00017_15P0000_000
OGH 25.08.2014, 8Ob39/14iDecision
… Aussonderungsansprüche erfahren durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 11 Abs 1 IO (KO) keine inhaltliche Veränderung, sie unterliegen weder dem Anmeldungszwang noch dem Prüfverfahren (RIS-Justiz RS0064210). …
25 Aug 2014 · JJT_20140825_OGH0002_0080OB00039_14I0000_000
OGH 19.05.2020, 5Ob5/20aDecision
… das durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Wohnungseigentümers nicht berührt wird (§ 11 Abs 1 IO; RIS-Justiz RS0114463). Rechtsstreitigkeiten über Absonderungsansprüche können auch nach Eröffnung eines …
19 May 2020 · JJT_20200519_OGH0002_0050OB00005_20A0000_000
OGH Rechtssatz RS0114463, 5Ob305/00i u.a.Decision
… ein Absonderungsrecht, das durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Schuldners nicht berührt wird (§ 11 Abs 1 IO). (T2)
12 Dec 2000 · JJR_20001212_OGH0002_0050OB00305_00I0000_001
OGH 22.03.2011, 3Ob14/11xDecision
… die Drittschuldner (RIS-Justiz RS0114584) erfolgte außerhalb der Frist des § 11 Abs 2 KO (nun: Sechsmonatsfrist des § 11 Abs 2 IO). Das Exekutionsverfahren, das zum Zeitpunkt der Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens bereits zum …
22 Mar 2011 · JJT_20110322_OGH0002_0030OB00014_11X0000_000
OGH Rechtssatz RS0032577, 1Ob697/88 u.a.Decision
1 Mar 1989 · JJR_19890301_OGH0002_0010OB00697_8800000_001
Restrukturierungsordnung20Law
… erfasst, wenn sie nicht auf Forderungen des Schuldners gerichtet sind, und nur unter den Voraussetzungen des § 11 Abs. 2 und Abs. 3 IO. § 12 IO ist anzuwenden; die Absonderungsrechte leben mit Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses auf …
OGH 17.12.2025, 7Ob185/25vDecision
… Diese Möglichkeit zur Klagseinschränkung stellt eine gesetzliche Folge der §§ 6 Abs 2 und 11 IO dar (2 Ob 6/20a mwN). Das Begehren einerseits auf eingeschränkte Befriedigung durch das Absonderungsobjekt und andererseits auf darüber …
17 Dec 2025 · JJT_20251217_OGH0002_0070OB00185_25V0000_000