§ 12b. Ab- oder Aussonderungsrechte, die aus dem Vermögen des Schuldners für eine diesem gewährte Eigenkapital ersetzende Leistung erworben wurden, und Ab- oder Aussonderungsrechte, die aus dem Vermögen des Schuldners für eine diesem früher erbrachte Leistung in einem Zeitpunkt erworben wurden, in dem diese Eigenkapital ersetzend gewesen wäre, erlöschen mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Sie leben jedoch wieder auf, wenn das Insolvenzverfahren gemäß § 123a aufgehoben wird. § 12 Abs. 1 letzter Satz und Abs. 2 und 3 gelten sinngemäß.
12b IO
Sicherheiten für Forderungen aus Eigenkapital ersetzenden Leistungen
OGH 14.02.2012, 5Ob30/12sDecision
… beurteilt und die Rechtslage betreffend die Behandlung von Zwangsverwaltungen nach § 6 Abs 2 MRG vor Geltung des § 12b IO (durch das IRÄG 2010 BGBl I 2010/29) unklar sei. Mit diesen Ausführungen macht der Antragsgegner aber keine …
14 Feb 2012 · JJT_20120214_OGH0002_0050OB00030_12S0000_000
Changed on 1 Jul 2010
§ 12b. Ab- oder Aussonderungsrechte, die aus dem Vermögen des Schuldners für eine diesem gewährte Eigenkapital ersetzende Leistung erworben wurden, und Ab- oder Aussonderungsrechte, die aus dem Vermögen des Schuldners für eine diesem früher erbrachte Leistung in einem Zeitpunkt erworben wurden, in dem diese Eigenkapital ersetzend gewesen wäre, erlöschen mit KonkurseröffnungEröffnung des Insolvenzverfahrens. Sie leben jedoch wieder auf, wenn der Konkursdas Insolvenzverfahren gemäß § 166123a aufgehoben wird. § 12 Abs. 1 letzter Satz und Abs. 2 und 3 gelten sinngemäß.
- 1 Jul 2010 – todayin force
- 1 Jan 2004 – 1 Jul 2010earlier wording