12b IO

Sicherheiten für Forderungen aus Eigenkapital ersetzenden Leistungen

In forcesince 1 Jul 2010cited 1×

§ 12b. Ab- oder Aussonderungsrechte, die aus dem Vermögen des Schuldners für eine diesem gewährte Eigenkapital ersetzende Leistung erworben wurden, und Ab- oder Aussonderungsrechte, die aus dem Vermögen des Schuldners für eine diesem früher erbrachte Leistung in einem Zeitpunkt erworben wurden, in dem diese Eigenkapital ersetzend gewesen wäre, erlöschen mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Sie leben jedoch wieder auf, wenn das Insolvenzverfahren gemäß § 123a aufgehoben wird. § 12 Abs. 1 letzter Satz und Abs. 2 und 3 gelten sinngemäß.

  • OGH 14.02.2012, 5Ob30/12sDecision

    … beurteilt und die Rechtslage betreffend die Behandlung von Zwangsverwaltungen nach § 6 Abs 2 MRG vor Geltung des § 12b IO (durch das IRÄG 2010 BGBl I 2010/29) unklar sei. Mit diesen Ausführungen macht der Antragsgegner aber keine …

    14 Feb 2012 · JJT_20120214_OGH0002_0050OB00030_12S0000_000