12a IO

Einkünfte aus einem Arbeitsverhältnis

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(1)

§ 12a. Aus- oder Absonderungsrechte, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch Abtretung bzw. Verpfändung einer Forderung auf Einkünfte aus einem Arbeitsverhältnis oder auf sonstige wiederkehrende Leistungen mit Einkommensersatzfunktion erworben worden sind, erlöschen zwei Jahre nach Ablauf des Kalendermonats, in den die Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällt.

(2)

Nur für den in Abs. 1 bezeichneten Zeitraum kann der Drittschuldner gegen die Forderung auf Einkünfte aus einem Arbeitsverhältnis oder auf sonstige wiederkehrende Leistungen mit Einkommensersatzfunktion eine Forderung aufrechnen, die ihm gegen den Schuldner zusteht. §§ 19 und 20 bleiben unberührt.

(3)

Absonderungsrechte, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch Exekution zur Befriedigung oder Sicherstellung einer Forderung auf Einkünfte aus einem Arbeitsverhältnis oder auf sonstige wiederkehrende Leistungen mit Einkommensersatzfunktion erworben worden sind, erlöschen mit Ablauf des zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens laufenden Kalendermonats. Wird das Insolvenzverfahren nach dem 15. Tag des Monats eröffnet, so erlischt das Absonderungsrecht erst mit Ablauf des folgenden Kalendermonats.

(4)

Aus- und Absonderungsrechte nach Abs. 1 und 3 leben wieder auf, wenn

1.

das Insolvenzverfahren nach §§ 123a, 123b und 139 aufgehoben wird oder

2.

die gesicherte Forderung wieder auflebt oder

3.

das Abschöpfungsverfahren vorzeitig eingestellt wird oder

4.

die Restschuldbefreiung nicht erteilt oder widerrufen wird.

(5)

Aus- und Absonderungsrechte nach Abs. 1 und 3, die zugunsten einer von der Restschuldbefreiung ausgenommenen Forderung erworben worden sind, leben auch bei Erteilung der Restschuldbefreiung wieder auf.

(6)

Das Gericht hat dem Drittschuldner den Zeitpunkt des Erlöschens und auf Antrag des Gläubigers das Wiederaufleben der Rechte nach Abs. 1 und 3 mitzuteilen.

The 10 that are cited most themselves, of 20.

  • OGH 06.12.2011, 10ObS54/11fDecision

    … Während für die in die Insolvenzmasse fallenden pfändbaren Bezugsteile die Zweijahresfrist des § 12a Abs 2 IO gelte, würden die unpfändbaren Bezugsteile von dieser Beschränkung nicht betroffen. Ebenso könne das in § 113a IO …

    6 Dec 2011 · JJT_20111206_OGH0002_010OBS00054_11F0000_000

  • OGH 28.06.2018, 9Ob9/18sDecision

    Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Gemäß § 12a Abs 1 IO sollte das Absonderungsrecht mit Konkurseröffnung für die Dauer von weiteren zwei Jahren unberührt bleiben. Zwar bringe ein Arbeitsplatzwechsel die erfolgte …

    28 Jun 2018 · JJT_20180628_OGH0002_0090OB00009_18S0000_000

  • OGH 24.07.2012, 10ObS63/12fDecision

    … Die Beschränkung des § 12a IO für die Aufrechnung der Forderung gelte nicht für unpfändbare Bezugsteile. Die Befugnis zur trägerübergreifenden Aufrechnung der Rückforderung der SVA der gewerblichen Wirtschaft habe die beklagte …

    24 Jul 2012 · JJT_20120724_OGH0002_010OBS00063_12F0000_000

  • OGH 17.01.2023, 10ObS59/22gDecision

    5.1 Während auf den pfändbaren Teil der Geldleistung insolvenzrechtliche Vorschriften angewendet werden (§§ 12a, 19, 113a IO), werden für die Aufrechnung der Forderung gegen den unpfändbaren Teil der zu erbringenden Geldleistung die …

    17 Jan 2023 · JJT_20230117_OGH0002_010OBS00059_22G0000_000

  • OGH 19.02.2016, 8Ob104/15zDecision

    … Das Wiederaufleben der Sicherungsrechte nach § 12a IO bedürfe keines gerichtlichen Beschlusses. Bei der Mitteilung nach § 12a Abs 6 IO handle es sich um ein gerichtliches Handeln, das nicht in Beschlussform zu ergehen habe, sondern in …

    19 Feb 2016 · JJT_20160219_OGH0002_0080OB00104_15Z0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0041868, 4Ob576/94 u.a.Decision

    TE OGH 2016-02-19 8 Ob 104/15z Auch; Beisatz: Hier: Abweisung eines Antrags auf Verständigung des Drittschuldners vom Wiederaufleben der Gehaltsexekution nach § 12a Abs 6 IO durch das Insolvenzgericht. (T28)

    19 Dec 1994 · JJR_19941219_OGH0002_0040OB00576_9400000_001

  • OGH 26.06.2019, 3Ob63/19iDecision

    … in die Insolvenzmasse fallenden unpfändbaren Teil der Bezüge des Schuldners begründet wurden, unterliegen nicht § 12a IO (3 Ob 2376/96z = RS0108515; Kodek Privatkonkurs² Rz 231/1; Deixler-Hübner in Konecny/Schubert § 12a IO Rz 12); …

    26 Jun 2019 · JJT_20190626_OGH0002_0030OB00063_19I0000_000

  • OGH 01.12.2015, 6Ob179/14pDecision

    … ganz bewusst für bestimmte Tatbestände eine Gleichbehandlung von Absonderung und Aufrechnung geregelt hat: In § 12a IO (Erlöschen von Vorrechten an Schuldnereinkommen) und in § 116 Abs 1 Z 2 IO (Mitteilung des Anerkenntnisses von …

    1 Dec 2015 · JJT_20151201_OGH0002_0060OB00179_14P0000_000

  • OGH 25.02.2026, 17Ob24/25sDecision

    III.8.3. Im Übrigen ergibt sich (drittens) aus § 12a IO, dass nach der Vorstellung des Gesetzgebers die Wirkungen einer Abtretung des Arbeitseinkommens die Insolvenzeröffnung grundsätzlich überdauern. Es verbietet sich daher …

    25 Feb 2026 · JJT_20260225_OGH0002_0170OB00024_25S0000_000

  • OGH 30.08.2017, 3Ob70/17sDecision

    … Bestätigung des Zahlungsplans seit Ende Juli 2015 gehemmt und das „Anerkenntnis“ des – im Übrigen gemäß § 12a Abs 3 IO ipso iure erloschenen – Absonderungsrechts habe insoweit keine Auswirkungen. Die erst nach Eröffnung des …

    30 Aug 2017 · JJT_20170830_OGH0002_0030OB00070_17S0000_000