19 IO

In forcesince 27 Jul 2021cited 36×
(1)

§ 19. Forderungen, die zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits aufrechenbar waren, brauchen im Insolvenzverfahren nicht geltend gemacht zu werden.

(2)

Die Aufrechnung wird dadurch nicht ausgeschlossen, daß die Forderung des Gläubigers oder des Schuldners zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch bedingt oder betagt, oder daß die Forderung des Gläubigers nicht auf eine Geldleistung gerichtet war. Die Forderung des Gläubigers ist zum Zwecke der Aufrechnung nach §§ 14 und 15 zu berechnen. Ist die Forderung des Gläubigers bedingt, so kann das Gericht die Zulässigkeit der Aufrechnung von einer Sicherheitsleistung abhängig machen.

The 10 that are cited most themselves, of 36.

  • OGH 01.12.2015, 6Ob179/14pDecision

    5.3.1 Es ist unbestritten, dass die Aufrechnung im Allgemeinen und die durch § 19 IO dem Insolvenzgläubiger eingeräumte Aufrechnungsbefugnis im Besonderen auch einem Sicherungszweck dient (so schon Denkschrift 25). Damit ist aber die …

    1 Dec 2015 · JJT_20151201_OGH0002_0060OB00179_14P0000_000

  • OGH 14.11.2017, 10ObS128/17xDecision

    … dass der Insolvenzgläubiger, der von der gesetzlichen Möglichkeit, während des Insolvenzverfahrens gemäß § 19 Abs 1 IO aufzurechnen, keinen Gebrauch gemacht hat, regelmäßig nur mehr mit der Sanierungsplanquote seiner Forderung …

    14 Nov 2017 · JJT_20171114_OGH0002_010OBS00128_17X0000_000

  • OGH 26.07.2012, 8Ob64/12pDecision

    … dieser Bestimmung als eine Forderung anzusehen, die bereits mit der Rechtswirksamkeit des vermittelten Geschäfts iSd §§ 19, 20 IO entsteht, aber mit der Zahlung der Prämie „bedingt“ ist (vgl etwa auch Noss, Maklerrecht3, 118; …

    26 Jul 2012 · JJT_20120726_OGH0002_0080OB00064_12P0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0017507, 5Ob306/76 u.a.Decision

    TE OGH 2026-07-06 17 Ob 1/26k Beisatz: Der Rückzahlungsanspruch aus einem Spareinlagevertrag ist eine bedingte Forderung iSd § 19 Abs 2 Satz 1 IO. (T7)

    31 May 1977 · JJR_19770531_OGH0002_0050OB00306_7600000_004

  • OGH 06.07.2026, 17Ob1/26kDecision

    … Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die Insolvenzschuldnerin sind aber die besonderen Bestimmungen der §§ 19, 20 IO über die Aufrechnung zu beachten.

    6 Jul 2026 · JJT_20260706_OGH0002_0170OB00001_26K0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0051527, 1Ob738/76 u.a.Decision

    TE OGH 2026-07-06 17 Ob 1/26k Beisatz: Der Rückzahlungsanspruch aus einem Spareinlagevertrag ist eine bedingte Forderung iSd § 19 Abs 2 Satz 1 IO. (T11)

    15 Nov 1976 · JJR_19761115_OGH0002_0010OB00738_7600000_002

  • OGH 17.01.2023, 10ObS59/22gDecision

    5.1 Während auf den pfändbaren Teil der Geldleistung insolvenzrechtliche Vorschriften angewendet werden (§§ 12a, 19, 113a IO), werden für die Aufrechnung der Forderung gegen den unpfändbaren Teil der zu erbringenden Geldleistung die …

    17 Jan 2023 · JJT_20230117_OGH0002_010OBS00059_22G0000_000

  • OGH 19.12.2013, 9ObA126/13iDecision

    … Bestimmung als eine Forderung anzusehen, die bereits mit der Rechtswirksamkeit des vermittelten Geschäfts im Sinn der §§ 19, 20 IO entsteht, aber mit der Zahlung der Prämie „bedingt“ ist (8 Ob 64/12p mwN; vgl auch SZ 54/31 = 5 Ob …

    19 Dec 2013 · JJT_20131219_OGH0002_009OBA00126_13I0000_000

  • Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz47Law

    … § 19 Abs. 2 IO ist in allen Fällen der Auszahlung von Forderungen aus sicherungspflichtigen Wertpapierdienstleistungen anzuwenden. (2) Folgende Forderungen aus sicherungspflichtigen Wertpapierdienstleistungen sind von der Sicherung durch …

  • OGH 10.07.2012, 4Ob183/11gDecision

    … Der Anspruch der GmbH auf Herausgabe der Wertpapiere kann nicht als bedingter Anspruch auf Geldleistung im Sinn von § 19 Abs 2 IO beurteilt werden, sodass schon aus diesem Grund eine Aufrechnung mit dem Anspruch der GmbH auf Herausgabe …

    10 Jul 2012 · JJT_20120710_OGH0002_0040OB00183_11G0000_000