14 IO

In forcesince 27 Jul 2021cited 48×
(1)

§ 14. Forderungen, die nicht auf eine Geldleistung gerichtet sind oder deren Geldbetrag unbestimmt oder nicht in inländischer Währung festgesetzt ist, sind nach ihrem Schätzwert in inländischer Währung zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens geltend zu machen.

(2)

Betagte Forderungen gelten im Insolvenzverfahren als fällig.

(3)

Betagte unverzinsliche Forderungen können nur in dem Betrage geltend gemacht werden, der mit Hinzurechnung der gesetzlichen Zinsen für die Zeit von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bis zur Fälligkeit dem vollen Betrage der Forderung gleichkommt.

The 10 that are cited most themselves, of 48.

  • OGH 27.02.2018, 1Ob208/17wDecision

    … Entstehen des Anspruchs mit dieser Zug-um-Zug-Verpflichtung liege in Wahrheit eine unbestimmte Forderung im Sinn des § 14 IO vor. In einem dieser Konstellation vergleichbaren Fall habe der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) in der …

    27 Feb 2018 · JJT_20180227_OGH0002_0010OB00208_17W0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0128127, 4Ob125/12d u.a.Decision

    2 Aug 2012 · JJR_20120802_OGH0002_0040OB00125_12D0000_001

  • OGH 22.06.2021, 10Ob42/20dDecision

    … schadenersatzrechtlichen Feststellungsbegehren handelt es sich um eine nach österreichischem Insolvenzrecht (§§ 14, 16 IO) anmeldepflichtige Forderung (s nur 2 Ob 287/08g; RS0124734 [T1]; RS0065442 [T4]; RS0064079 [T5, T6]). Nichts …

    22 Jun 2021 · JJT_20210622_OGH0002_0100OB00042_20D0000_000

  • OGH 25.04.2018, 9Ob81/17bDecision

    … Entstehen des Anspruchs mit dieser Zug-um-Zug-Verpflichtung liege in Wahrheit eine unbestimmte Forderung im Sinn des § 14 IO vor. Das Berufungsgericht schließe sich der Rechtsauffassung des deutschen Bundesgerichtshofs (BGH) in der …

    25 Apr 2018 · JJT_20180425_OGH0002_0090OB00081_17B0000_000

  • OGH 22.10.2012, 9ObA50/12mDecision

    … Insoweit bildet das Zeitguthaben auch keine betagte, mit der Insolvenzeröffnung fällig werdende Geldforderung (§ 14 Abs 2 IO), sondern ist dann, wenn es in der Folge nicht konsumierbar ist, als Masseforderung zu qualifizieren.

    22 Oct 2012 · JJT_20121022_OGH0002_009OBA00050_12M0000_000

  • OGH 17.09.2015, 3Ob164/15mDecision

    … verwiesen, wonach ein nicht verbüchertes, wenn auch nach der Vereinbarung als dinglich verstandenes Wohnrecht § 14 IO unterliegt und mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens unwirksam wird (7 Ob 6/99d; RIS-Justiz RS0115899), sodass der …

    17 Sep 2015 · JJT_20150917_OGH0002_0030OB00164_15M0000_000

  • OGH 19.04.2018, 4Ob57/18pDecision

    … Verpflichtung zur Schadenersatzleistung Zug um Zug gegen die Übertragung der unerwünschten Veranlagung im Sinn der §§ 14 und 16 IO Bedacht zu nehmen sei, höchstgerichtliche Rechtsprechung fehle.

    19 Apr 2018 · JJT_20180419_OGH0002_0040OB00057_18P0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0115899, 6Ob273/01t u.a.Decision

    TE OGH 2012-03-01 1 Ob 31/12h Beisatz: Ein nicht verbüchertes, wenn auch nach der Vereinbarung als dinglich verstandenes Wohnrecht unterliegt § 14 IO (vormals KO) und wird mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens unwirksam. (T2)

    29 Nov 2001 · JJR_20011129_OGH0002_0060OB00273_01T0000_001

  • OGH 01.03.2012, 1Ob31/12hDecision

    … Ein nicht verbüchertes „dingliches“ Wohnrecht unterliegt § 14 IO (vormals KO) und wird mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens unwirksam (6 Ob 273/01t). Der aus dem (nur obligatorisch wirkenden) Wohnrecht Berechtigte ist darauf …

    1 Mar 2012 · JJT_20120301_OGH0002_0010OB00031_12H0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0117623, 4Ob88/03z u.a.Decision

    20 May 2003 · JJR_20030520_OGH0002_0040OB00088_03Z0000_001