20 IO

In forcesince 27 Jul 2021cited 33×
(1)

§ 20. Die Aufrechnung ist unzulässig, wenn ein Insolvenzgläubiger erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens Schuldner der Insolvenzmasse geworden oder wenn die Forderung gegen den Schuldner, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erworben worden ist. Das Gleiche gilt, wenn der Schuldner der Insolvenzmasse die Gegenforderung zwar vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erworben hat, jedoch zur Zeit des Erwerbes von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners, über dessen Vermögen in der Folge das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, Kenntnis hatte oder Kenntnis haben musste.

(2)

Die Aufrechnung ist jedoch zulässig, wenn der Schuldner die Gegenforderung früher als sechs Monate vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erworben hat oder wenn er zur Forderungsübernahme verpflichtet war und bei Eingehung dieser Verpflichtung von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners weder Kenntnis hatte noch Kenntnis haben mußte.

(3)

Ferner können auch die Ansprüche aufgerechnet werden, die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf Grund der §§ 21 bis 25 entstehen oder nach § 41, Absatz 2, wieder aufleben.

(4)

Aufrechenbar sind auch Forderungen aus Verträgen, die auf Grund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgelöst worden sind, über

1.

im Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genannte besondere außerbilanzmäßige Finanzgeschäfte, einschließlich derivativer Instrumente für den Transfer von Kreditrisiken,

2.

verkaufte Zinssatz-, Währungs-, Edelmetall-, Rohstoff-, Aktien- und sonstige Wertpapieroptionen sowie Optionen auf Indices,

2a.

Handelsgeschäfte mit börsennotierten Waren und Rohstoffen im Sinne des § 1 Z 3 Börsegesetz 2018, BGBl. I Nr. 107/2017, soweit sie nicht der Deckung des Eigenbedarfs dienen, sondern reine Handelsgeschäfte sind,

3.

Pensionsgeschäfte (§ 50 Abs. 1 BWG und Art. 4 Abs. 1 Nr. 83 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013) und

4.

Wertpapierverleih- und Wertpapierleihgeschäfte,

wenn vereinbart wurde, daß diese Verträge bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Vertragspartners aufgelöst werden oder vom anderen Teil aufgelöst werden können und daß alle wechselseitigen Forderungen daraus aufzurechnen sind.

The 10 that are cited most themselves, of 33.

  • OGH 13.07.2016, 3Ob101/16yDecision

    … Gemäß § 20 Abs 1 IO sei die Aufrechnung jedoch ausgeschlossen, wenn die Gegenforderung zwar vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens, jedoch in Kenntnis oder fahrlässiger Unkenntnis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners erworben worden …

    13 Jul 2016 · JJT_20160713_OGH0002_0030OB00101_16Y0000_000

  • OGH 26.07.2012, 8Ob64/12pDecision

    … dieser Bestimmung als eine Forderung anzusehen, die bereits mit der Rechtswirksamkeit des vermittelten Geschäfts iSd §§ 19, 20 IO entsteht, aber mit der Zahlung der Prämie „bedingt“ ist (vgl etwa auch Noss, Maklerrecht3, 118; …

    26 Jul 2012 · JJT_20120726_OGH0002_0080OB00064_12P0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0017507, 5Ob306/76 u.a.Decision

    31 May 1977 · JJR_19770531_OGH0002_0050OB00306_7600000_004

  • OGH 06.07.2026, 17Ob1/26kDecision

    … Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die Insolvenzschuldnerin sind aber die besonderen Bestimmungen der §§ 19, 20 IO über die Aufrechnung zu beachten.

    6 Jul 2026 · JJT_20260706_OGH0002_0170OB00001_26K0000_000

  • OGH 19.12.2013, 9ObA126/13iDecision

    … Bestimmung als eine Forderung anzusehen, die bereits mit der Rechtswirksamkeit des vermittelten Geschäfts im Sinn der §§ 19, 20 IO entsteht, aber mit der Zahlung der Prämie „bedingt“ ist (8 Ob 64/12p mwN; vgl auch SZ 54/31 = 5 Ob …

    19 Dec 2013 · JJT_20131219_OGH0002_009OBA00126_13I0000_000

  • Sanierungs- und Abwicklungsgesetz91Law

    … Dies gilt insbesondere für die in § 20 Abs. 4 Z 1 bis 4 IO angeführten Geschäfte.

  • OGH 24.02.2015, 5Ob20/15zDecision

    … Eine Aufrechnung, die nach § 20 Abs 1 IO unzulässig ist, hat der Masse gegenüber keine Wirkung (RIS-Justiz RS0064236).

    24 Feb 2015 · JJT_20150224_OGH0002_0050OB00020_15Z0000_000

  • OGH 24.07.2012, 10ObS63/12fDecision

    … Das Kinderbetreuungsgeld unterliege nicht den Aufrechnungsbeschränkungen der Insolvenzordnung, insbesondere nicht § 20 IO. Auch eine analoge Anwendung des § 113a IO komme für unpfändbare Bezüge (Bezugsteile) nicht in Betracht, …

    24 Jul 2012 · JJT_20120724_OGH0002_010OBS00063_12F0000_000

  • OGH 25.09.2023, 17Ob13/23wDecision

    … mit einer aus der Endabrechnung „Startpaket N*“ resultierenden „Insolvenzforderung“ dem Aufrechnungsverbot des § 20 IO unterliege. Auf die Auslegung von § 21 Abs 4 IO muss daher nicht eingegangen werden.

    25 Sep 2023 · JJT_20230925_OGH0002_0170OB00013_23W0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0064332, 1Ob738/76 u.a.Decision

    15 Nov 1976 · JJR_19761115_OGH0002_0010OB00738_7600000_005