41 IO

In forcesince 27 Jul 2021cited 17×
(1)

§ 41. Der Anfechtungsgegner kann die Zurückstellung seiner Gegenleistung aus der Insolvenzmasse verlangen, soweit sie in dieser noch unterscheidbar vorhanden ist oder soweit die Masse um ihren Wert bereichert ist.

(2)

Eine weitergehende Forderung auf Erstattung der Gegenleistung sowie die infolge Erstattung einer anfechtbaren Leistung an die Masse wieder auflebende Forderung können nur als Insolvenzforderungen geltend gemacht werden.

The 10 that are cited most themselves, of 17.

  • VwGH 29.01.2014, 2012/08/0227Decision

    … als unwirksam erklärt (§ 27 IO); die Forderung lebt wieder auf und ist als Insolvenzforderung geltend zu machen (§ 41 Abs. 2 IO). Der Gemeinschuldner hat als Folge der Rechtsunwirksamkeit seiner Leistung seine Verpflichtung nicht …

    29 Jan 2014 · JWT_2012080227_20140129X00

  • VwGH 11.03.2024, Ra 2022/08/0166Decision

    … unwirksam erklärt wird (§ 27 IO); die Forderung lebt wieder auf und ist als Insolvenzforderung geltend zu machen (§ 41 Abs. 2 IO). Der Gemeinschuldner hat als Folge der Rechtsunwirksamkeit seiner Leistung seine Verpflichtung nicht …

    11 Mar 2024 · JWT_2022080166_20240311L00

  • OGH 14.03.2022, 17Ob2/22aDecision

    … schloss sich in diesem Zusammenhang der Ansicht von Rebernig (in Konecny, Kommentar zu den Insolvenzgesetzen § 41 IO Rz 37 f) an, der für einen Sachverhalt wie den hier vorliegenden vertritt, dass die Aufgabe des Belastungs- und …

    14 Mar 2022 · JJT_20220314_OGH0002_0170OB00002_22A0000_000

  • OGH 25.02.2026, 17Ob3/25bDecision

    … Entwicklung der Schuldnerin keinen angemessenen Gegenwert hätten, scheide schließlich eine Rückforderung nach § 41 Abs 1 IO aus.

    25 Feb 2026 · JJT_20260225_OGH0002_0170OB00003_25B0000_000

  • OGH 03.03.2025, 17Ob17/24kDecision

    … Weder erstattete die Beklagte ein dahingehendes Vorbringen, noch macht sie (Aufwandsersatz-)Ansprüche iSd § 41 IO geltend (s dazu 7 Ob 49/08v).

    3 Mar 2025 · JJT_20250303_OGH0002_0170OB00017_24K0000_000

  • OGH 17.06.2019, 17Ob6/19kDecision

    … Auch die Bestimmung des § 41 Abs 1 IO, wonach der Anfechtungsgegner die Zurückstellung seiner in der Insolvenzmasse noch unterscheidbar vorhandenen Gegenleistung verlangen könne, spreche ebenso wie § 39 Abs 1 IO, der den Vorrang der …

    17 Jun 2019 · JJT_20190617_OGH0002_0170OB00006_19K0000_000

  • OGH 26.09.2017, 6Ob164/16kDecision

    … Gelinge ihm dieser Beweis nicht, könne er aufgrund einer Gesamtanalogie zu §§ 896, 1042, 1358, 1422 ABGB und §§ 17, 41 IO eine mit dem Anspruch des befriedigten Gläubigers identische Forderung in der Insolvenz der Gesellschaft …

    26 Sep 2017 · JJT_20170926_OGH0002_0060OB00164_16K0000_000

  • OGH 28.05.2020, 17Ob2/20yDecision

    … Der von der Beklagten insofern genannte § 41 IO steht dem nicht entgegen, da bei der Deckungsanfechtung nur eine Insolvenzforderung entsteht und die Gegenleistung – anders als bei Anfechtung (auch) des Titelgeschäfts – gerade nicht …

    28 May 2020 · JJT_20200528_OGH0002_0170OB00002_20Y0000_000

  • VwGH 13.06.2025, Ra 2024/08/0173Decision

    … als unwirksam erklärt wird (§ 27 IO), die Forderung wiederauflebt und als Insolvenzforderung geltend zu machen ist (§ 41 Abs. 2 IO), weshalb der Gemeinschuldner als Folge der Rechtsunwirksamkeit seiner Leistung seine Verpflichtung nicht …

    13 Jun 2025 · JWT_2024080173_20250613L00

  • OGH 06.09.2023, 3Ob114/23wDecision

    3.1 Gemäß § 41 Abs 1 IO kann der Anfechtungsgegner die Zurückstellung seiner Gegenleistung aus der Insolvenzmasse verlangen, soweit sie in dieser noch unterscheidbar vorhanden ist (Fall 1), oder soweit die Masse um ihren Wert …

    6 Sep 2023 · JJT_20230906_OGH0002_0030OB00114_23W0000_000