40 IO

In forcesince 27 Jul 2021cited 1×

§ 40. Haben dritte Personen an Sachen, die zurückzustellen sind, unanfechtbare Rechte erworben, so ist derjenige, während dessen Besitz die Belastung stattgefunden hat, zum Ersatze des Schadens an die Insolvenzmasse verpflichtet, wenn sein Erwerb anfechtbar war. Die Bestimmung des § 39, Absatz 3, findet Anwendung.

  • OGH 25.04.2018, 3Ob24/18bDecision

    … In ihrer Kommentierung zu §§ 39, 40 IO gehen diese Autoren jedoch ebenfalls ausdrücklich davon aus, dass der Anfechtungsanspruch auch das erfasst, was dem Vermögen des Schuldners entgangen ist, was also der Masse zugeflossen wäre, …

    25 Apr 2018 · JJT_20180425_OGH0002_0030OB00024_18B0000_000