39 IO

In forcesince 27 Jul 2021cited 24×
(1)

§ 39. Was durch die anfechtbare Handlung dem Vermögen des Schuldners entgangen oder daraus veräußert oder aufgegeben worden ist, muß zur Insolvenzmasse geleistet werden; ist dies nicht tunlich, so ist Ersatz zu leisten.

(2)

Der zur Leistung Verpflichtete ist als unredlicher Besitzer anzusehen, dessen Erbe jedoch nur dann, wenn ihm die Umstände, die das Anfechtungsrecht gegen den Erblasser begründen, bekannt waren oder bekannt sein mußten.

(3)

Der gutgläubige Empfänger einer unentgeltlichen Leistung hat diese nur soweit zu erstatten, als er durch sie bereichert ist, es sei denn, daß sein Erwerb auch als entgeltlicher anfechtbar wäre.

The 10 that are cited most themselves, of 24.

  • OGH 17.06.2019, 17Ob6/19kDecision

    … seiner in der Insolvenzmasse noch unterscheidbar vorhandenen Gegenleistung verlangen könne, spreche ebenso wie § 39 Abs 1 IO, der den Vorrang der Naturalrestitution und die Verpflichtung zur Leistung „zur Insolvenzmasse“ normiere, …

    17 Jun 2019 · JJT_20190617_OGH0002_0170OB00006_19K0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0035051, 1Ob563/86 u.a.Decision

    3 Sep 1986 · JJR_19860903_OGH0002_0010OB00563_8600000_001

  • OGH 03.03.2025, 17Ob17/24kDecision

    … Der Kläger verwies dazu bereits in seiner (Stufen-)Klage auf (richtig:) § 39 Abs 2 IO und die Stellung der Beklagten als unredliche Besitzerin. Zwar hat auch der unredliche Bereicherungsschuldner nicht alle Vorteile herauszugeben, wenn …

    3 Mar 2025 · JJT_20250303_OGH0002_0170OB00017_24K0000_000

  • OGH 25.10.2017, 3Ob182/17mDecision

    … die geeignet sind, diesen Befriedigungsfonds zu verkleinern oder zumindest die Befriedigung hieraus zu erschweren (§ 39 Abs 1 IO; König, Anfechtung5 Rz 1/1). Ziel der Anfechtung ist also die Herstellung des Zustands ohne Vornahme der …

    25 Oct 2017 · JJT_20171025_OGH0002_0030OB00182_17M0000_000

  • OGH 25.04.2018, 3Ob24/18bDecision

    … Sie verweist ebenfalls auf den Wortlaut des § 39 Abs 1 IO, nach dem der Anfechtungsanspruch auch das der Masse Entgangene umfasst. Die Bestimmung sei historisch so zu verstehen, dass die – Anfang des 20. Jahrhunderts neu geregelte – …

    25 Apr 2018 · JJT_20180425_OGH0002_0030OB00024_18B0000_000

  • OGH 29.03.2017, 3Ob14/17fDecision

    … Masseverwalter alleine keine Verfügungsmacht über den Leistungsgegenstand habe, er also den Leistungsanspruch nach § 39 Abs 1 KO benötige, um eine Verwertung zugunsten der Masse herbeiführen zu können. Habe der Masseverwalter …

    29 Mar 2017 · JJT_20170329_OGH0002_0030OB00014_17F0000_000

  • VwGH 11.03.2024, Ra 2022/08/0166Decision

    … Umgekehrt führt eine erfolgreiche Anfechtung in der Regel auch nach § 39 IO zu einem Leistungsanspruch der Insolvenzmasse gegen den Anfechtungsgegner. Wie bereits ausgeführt, kommt eine erfolgreich angefochtene Zahlung daher …

    11 Mar 2024 · JWT_2022080166_20240311L00

  • VwGH 03.04.2019, Ra 2018/15/0060Decision

    3 Apr 2019 · JWT_2018150060_20190403L00

  • OGH 08.04.2022, 17Ob12/21wDecision

    … K* abgeleitet. Ein mit einem auf Herausgabe gerichteten Hauptbegehren und einem (etwa im Sinn des § 39 Abs 1 IO) auf Ersatz des Interesses gestellten Eventualbegehren vergleichbarer Fall liege deshalb nicht vor. Das zweite …

    8 Apr 2022 · JJT_20220408_OGH0002_0170OB00012_21W0000_000

  • OGH 25.06.2014, 3Ob37/14hDecision

    … solidarisch gemäß § 1302 ABGB (für eine bloß analoge Anwendung König, Anfechtung5 Rz 15/20), wenn sie gemäß § 39 Abs 2 IO als unredliche Besitzer anzusehen sind.

    25 Jun 2014 · JJT_20140625_OGH0002_0030OB00037_14H0000_000