38 IO

In forcesince 27 Jul 2021cited 4×
(1)

§ 38. Die gegen den Erblasser begründete Anfechtung ist auch gegen den Erben zulässig.

(2)

Gegen einen anderen Rechtsnachfolger oder Rechtsnehmer ist die gegen seinen Rechtsvorgänger begründete Anfechtung nur zulässig:

1.

wenn ihm zur Zeit seines Erwerbes Umstände bekannt waren oder bekannt sein mußten, die das Anfechtungsrecht gegen seinen Vorgänger begründen;

2.

wenn sein Erwerb auf einer unentgeltlichen Verfügung seines Vorgängers beruht;

3.

wenn er ein naher Angehöriger des Schuldners ist, es sei denn, daß ihm zur Zeit seines Erwerbes die Umstände, die das Anfechtungsrecht gegen seinen Vorgänger begründen, weder bekannt waren noch bekannt sein mußten.

  • Exekutionsordnung438Law

    … §§ 36, 38 und 42 IO sind anzuwenden.

  • OGH 20.12.2023, 1Ob171/23pDecision

    … des Erwerbers ohne Austauschleistung bringt der Gesetzgeber aber auch in § 373 ABGB sowie im Anfechtungsrecht (vgl § 29, § 38 Abs 2 Z 2 IO) zum Ausdruck (vgl 6 Ob 737/87, SZ 62/219; dazu Karollus, Grundbücherlicher Vertrauensschutz bei …

    20 Dec 2023 · JJT_20231220_OGH0002_0010OB00171_23P0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0124341, 3Ob116/08t u.a.Decision

    19 Nov 2008 · JJR_20081119_OGH0002_0030OB00116_08T0000_002

  • OGH Rechtssatz RS0129545, 3Ob37/14hDecision

    25 Jun 2014 · JJR_20140625_OGH0002_0030OB00037_14H0000_001