The 10 that are cited most themselves, of 17.
VwGH 11.03.2024, Ra 2022/08/0166Decision
Dazu ist zunächst festzuhalten, dass der Insolvenzverwalter, dem nach § 37 Abs. 1 IO das Anfechtungsrecht zukommt, sich nach Maßgabe des § 116 Abs. 1 IO über den Anfechtungsanspruch mit dem Anfechtungsgegner auch - gerichtlich oder …
11 Mar 2024 · JWT_2022080166_20240311L00
Exekutionsordnung452Law
… erhoben worden sind, nach der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens weiter geltend gemacht werden können, bestimmt § 37 IO. (2) Eine Befriedigung oder Sicherstellung, die ein Gläubiger infolge einer Anfechtung vor der Eröffnung eines …
OGH 11.07.2023, 17Ob5/23vDecision
Die außerordentliche Revision ist wegen fehlender Rechtsprechung zum Zusammenspiel zwischen § 37 IO und § 43 IO zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt.
11 Jul 2023 · JJT_20230711_OGH0002_0170OB00005_23V0000_000
OGH 17.06.2019, 17Ob6/19kDecision
… Das sich aus § 37 IO ergebende Anfechtungsmonopol des Insolvenzverwalters spreche ebenfalls gegen eine Abtretbarkeit, werde dadurch doch das Anfechtungsrecht zu einem nach § 1393 ABGB gerade nicht abtretbaren „höchstpersönlichen“ …
17 Jun 2019 · JJT_20190617_OGH0002_0170OB00006_19K0000_000
OGH 19.06.2013, 7Ob96/13pDecision
… Das Anfechtungsrecht wird gemäß § 37 Abs 1 IO grundsätzlich vom Insolvenzverwalter ausgeübt (vgl dazu RIS-Justiz RS0112593).
19 Jun 2013 · JJT_20130619_OGH0002_0070OB00096_13P0000_000
OGH Rechtssatz RS0134427, 17Ob5/23vDecision
Der Eintritt des Insolvenzverwalters in den vor Insolvenzeröffnung anhängig gemachten Einzelanfechtungsprozess nach § 37 IO kann auch noch nach Ablauf der Einjahresfrist des § 43 Abs 2 IO erfolgen.
11 Jul 2023 · JJR_20230711_OGH0002_0170OB00005_23V0000_000
OGH 20.02.2020, 5Ob190/19fDecision
… Die entgeltliche Abtretung von dem Insolvenzverwalter iSd § 37 IO zustehenden Anfechtungsansprüchen ist – ausgenommen bei rechtsmissbräuchlicher oder offenbar insolvenzrechtswidriger Abtretung - jedenfalls dann wirksam, wenn sie neben …
20 Feb 2020 · JJT_20200220_OGH0002_0050OB00190_19F0000_000
OGH 22.02.2024, 17Ob24/23pDecision
… über das Vermögen des Schuldners eröffneten Schuldenregulierungsverfahren bestellten Masseverwalterin nach § 37 Abs 3 IO als klagende Partei anstelle des vormals klagenden Gläubigers in den Prozess das der (auch) auf § 2 Z 1 AnfO …
22 Feb 2024 · JJT_20240222_OGH0002_0170OB00024_23P0000_000
OGH 25.10.2017, 3Ob182/17mDecision
… zwar – naturgemäß – anders als § 8 AnfO nicht vor, dass dem Kläger (also: dem Insolvenzverwalter, dem gemäß § 37 Abs 1 IO das Anfechtungsmonopol zukommt) eine vollstreckbare Forderung gegenüber dem Schuldner zusteht, sondern …
25 Oct 2017 · JJT_20171025_OGH0002_0030OB00182_17M0000_000
OGH 26.06.2025, 17Ob2/25fDecision
… zur weiteren Durchsetzung für die gemeinschaftliche Insolvenzmasse unabhängig davon in die Hand gebe (§ 37 Abs 2 und 3 IO), ob der geltend gemachte Einzelanfechtungsanspruch gleichzeitig auch einen Tatbestand der Insolvenzanfechtung und …
26 Jun 2025 · JJT_20250626_OGH0002_0170OB00002_25F0000_000