37 IO

In forcesince 27 Jul 2021cited 17×
(1)

§ 37. Das Anfechtungsrecht wird vom Insolvenzverwalter ausgeübt.

(2)

Anfechtungsansprüche, die von Insolvenzgläubigern außerhalb des Insolvenzverfahrens erhoben worden sind, sowie Exekutionen auf Grund von Titeln, die von Insolvenzgläubigern für ihre Anfechtungsansprüche erwirkt worden sind, können während des Insolvenzverfahrens nur vom Insolvenzverwalter verfolgt werden. Aus dem, was infolge solcher Ansprüche in die Insolvenzmasse gelangt, sind dem Gläubiger die Prozeßkosten vorweg zu ersetzen.

(3)

Sind über Anfechtungsklagen von Gläubigern Rechtsstreitigkeiten noch anhängig, so werden sie durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochen. Der Insolvenzverwalter kann an Stelle des Gläubigers in den Rechtsstreit eintreten oder den Eintritt ablehnen. Auf die Ablehnung findet die Bestimmung des § 8, Absatz 2, Anwendung.

(4)

Lehnt der Insolvenzverwalter den Eintritt in den Rechtsstreit ab, so kann das Verfahren von den Parteien nur in Ansehung der Prozeßkosten aufgenommen und fortgesetzt werden. Durch die Ablehnung wird das Recht des Insolvenzverwalters, nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes anzufechten, nicht ausgeschlossen.

(5)

Die Bestimmungen der Absätze 1 bis 4 gelten nicht für Anfechtungsansprüche, die Absonderungsgläubigern nach der Anfechtungsordnung zur Wahrung ihres Rechtes auf abgesonderte Befriedigung und zur Bestreitung des Anspruches eines anderen Absonderungsgläubigers auf dieselbe Sache zustehen.

The 10 that are cited most themselves, of 17.

  • VwGH 11.03.2024, Ra 2022/08/0166Decision

    Dazu ist zunächst festzuhalten, dass der Insolvenzverwalter, dem nach § 37 Abs. 1 IO das Anfechtungsrecht zukommt, sich nach Maßgabe des § 116 Abs. 1 IO über den Anfechtungsanspruch mit dem Anfechtungsgegner auch - gerichtlich oder …

    11 Mar 2024 · JWT_2022080166_20240311L00

  • Exekutionsordnung452Law

    … erhoben worden sind, nach der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens weiter geltend gemacht werden können, bestimmt § 37 IO. (2) Eine Befriedigung oder Sicherstellung, die ein Gläubiger infolge einer Anfechtung vor der Eröffnung eines …

  • OGH 11.07.2023, 17Ob5/23vDecision

    Die außerordentliche Revision ist wegen fehlender Rechtsprechung zum Zusammenspiel zwischen § 37 IO und § 43 IO zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt.

    11 Jul 2023 · JJT_20230711_OGH0002_0170OB00005_23V0000_000

  • OGH 17.06.2019, 17Ob6/19kDecision

    … Das sich aus § 37 IO ergebende Anfechtungsmonopol des Insolvenzverwalters spreche ebenfalls gegen eine Abtretbarkeit, werde dadurch doch das Anfechtungsrecht zu einem nach § 1393 ABGB gerade nicht abtretbaren „höchstpersönlichen“ …

    17 Jun 2019 · JJT_20190617_OGH0002_0170OB00006_19K0000_000

  • OGH 19.06.2013, 7Ob96/13pDecision

    … Das Anfechtungsrecht wird gemäß § 37 Abs 1 IO grundsätzlich vom Insolvenzverwalter ausgeübt (vgl dazu RIS-Justiz RS0112593).

    19 Jun 2013 · JJT_20130619_OGH0002_0070OB00096_13P0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0134427, 17Ob5/23vDecision

    Der Eintritt des Insolvenzverwalters in den vor Insolvenzeröffnung anhängig gemachten Einzelanfechtungsprozess nach § 37 IO kann auch noch nach Ablauf der Einjahresfrist des § 43 Abs 2 IO erfolgen.

    11 Jul 2023 · JJR_20230711_OGH0002_0170OB00005_23V0000_000

  • OGH 20.02.2020, 5Ob190/19fDecision

    … Die entgeltliche Abtretung von dem Insolvenzverwalter iSd § 37 IO zustehenden Anfechtungsansprüchen ist – ausgenommen bei rechtsmissbräuchlicher oder offenbar insolvenzrechtswidriger Abtretung - jedenfalls dann wirksam, wenn sie neben …

    20 Feb 2020 · JJT_20200220_OGH0002_0050OB00190_19F0000_000

  • OGH 22.02.2024, 17Ob24/23pDecision

    … über das Vermögen des Schuldners eröffneten Schuldenregulierungsverfahren bestellten Masseverwalterin nach § 37 Abs 3 IO als klagende Partei anstelle des vormals klagenden Gläubigers in den Prozess das der (auch) auf § 2 Z 1 AnfO …

    22 Feb 2024 · JJT_20240222_OGH0002_0170OB00024_23P0000_000

  • OGH 25.10.2017, 3Ob182/17mDecision

    … zwar – naturgemäß – anders als § 8 AnfO nicht vor, dass dem Kläger (also: dem Insolvenzverwalter, dem gemäß § 37 Abs 1 IO das Anfechtungsmonopol zukommt) eine vollstreckbare Forderung gegenüber dem Schuldner zusteht, sondern …

    25 Oct 2017 · JJT_20171025_OGH0002_0030OB00182_17M0000_000

  • OGH 26.06.2025, 17Ob2/25fDecision

    … zur weiteren Durchsetzung für die gemeinschaftliche Insolvenzmasse unabhängig davon in die Hand gebe (§ 37 Abs 2 und 3 IO), ob der geltend gemachte Einzelanfechtungsanspruch gleichzeitig auch einen Tatbestand der Insolvenzanfechtung und …

    26 Jun 2025 · JJT_20250626_OGH0002_0170OB00002_25F0000_000