8 IO

In forcesince 27 Jul 2021cited 11×
(1)

§ 8. Lehnt der Insolvenzverwalter den Eintritt in einen Rechtsstreit ab, in dem der Schuldner Kläger ist oder in dem gegen den Schuldner der Anspruch auf Aussonderung nicht zur Insolvenzmasse gehöriger Sachen geltend gemacht wird, so scheiden der Anspruch oder die vom Aussonderungskläger beanspruchten Sachen aus der Insolvenzmasse aus.

(2)

Es gilt als Ablehnung des Insolvenzverwalters, wenn er nicht binnen einer vom Prozeßgerichte bestimmten Frist erklärt, in den Rechtsstreit einzutreten.

(3)

Das Verfahren kann in diesem Falle vom Schuldner, von dessen Streitgenossen und vom Gegner aufgenommen werden.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • OGH 10.05.2017, 3Ob60/17wDecision

    … „zur freien Verfügung bleibenden“ Vermögen ist daher nur jenes zu verstehen, das dem Schuldner – etwa gemäß § 4 Abs 2, §§ 5, 8 oder 119 Abs 5 IO – überlassen wurde und ihm nach Aufhebung des Konkurses verblieben ist. …

    10 May 2017 · JJT_20170510_OGH0002_0030OB00060_17W0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0064061, 1Ob693/83 u.a.Decision

    31 Aug 1983 · JJR_19830831_OGH0002_0010OB00693_8300000_001

  • OGH 08.04.2024, 1Ob157/23dDecision

    5.2. Aus § 8 Abs 2 IO ergibt sich, dass dem Insolvenzverwalter für seine Erklärung, ob er in ein anhängiges Verfahren eintritt, eine bestimmte Frist zu setzen ist. Lehnt er einen Eintritt ab oder lässt er die Frist ungenutzt …

    8 Apr 2024 · JJT_20240408_OGH0002_0010OB00157_23D0000_000

  • OGH 28.03.2017, 8Ob50/16kDecision

    … Es wäre ihr möglich gewesen, eine Erklärung des Insolvenzverwalters gemäß § 8 IO zu beantragen, ob er in den Rechtsstreit eintreten wolle. Hätte sie diesen Schritt unternommen, wäre das Verfahren entweder vom Insolvenzverwalter …

    28 Mar 2017 · JJT_20170328_OGH0002_0080OB00050_16K0000_000

  • OGH 27.06.2019, 6Ob106/19kDecision

    … Konkursverfahrens über das Vermögen der Klägerin lehnte der Masseverwalter den Eintritt in den Rechtsstreit gemäß § 8 Abs 1 IO ab. Über Antrag des Beklagten fasste das Erstgericht am 22. 5. 2019 den Beschluss, das Verfahren wieder …

    27 Jun 2019 · JJT_20190627_OGH0002_0060OB00106_19K0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0134902, 1Ob157/23dDecision

    8 Apr 2024 · JJR_20240408_OGH0002_0010OB00157_23D0000_000

  • OGH 27.08.2015, 9Ob33/15sDecision

    … Die einschlägigen Bestimmungen finden sich in den §§ 6 bis 8 IO, die sinngemäß für Außerstreitverfahren gelten (§ 8a IO). Nach § 7 Abs 1 IO werden alle anhängigen Rechtsstreitigkeiten, in denen der Schuldner Kläger oder …

    27 Aug 2015 · JJT_20150827_OGH0002_0090OB00033_15S0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0134903, 1Ob157/23d u.a.Decision

    8 Apr 2024 · JJR_20240408_OGH0002_0010OB00157_23D0000_001

  • OGH 22.03.2023, 7Ob177/22pDecision

    … in einen Rechtsstreit ab, in dem der Schuldner Kläger ist, so scheidet der Anspruch aus der Insolvenzmasse aus (§ 8 Abs 1 IO). Der Streitgegenstand scheidet dabei endgültig und unwiderruflich aus und wird somit insolvenzfrei (Jelinek in …

    22 Mar 2023 · JJT_20230322_OGH0002_0070OB00177_22P0000_000

  • OGH 24.07.2024, 1Ob157/23dDecision

    … geltend gemachte, nach gerichtlicher Geltendmachung aber seiner Verfügung entzogene Aufteilungsanspruch gemäß § 8 Abs 1 IO aus der Insolvenzmasse aus. Eine Genehmigung der nach Antragstellung vorgenommenen Verfahrensführung des …

    24 Jul 2024 · JJT_20240724_OGH0002_0010OB00157_23D0000_000