50 BWG

In forcesince 1 Jan 1994cited 9×
(1)

§ 50. Pensionsgeschäfte sind Verträge, durch die ein Kreditinstitut oder der Kunde eines Kreditinstitutes (Pensionsgeber) ihm gehörende Vermögensgegenstände einem anderen Kreditinstitut oder einem seiner Kunden (Pensionsnehmer) gegen Zahlung eines Betrages überträgt und in denen gleichzeitig vereinbart wird, daß die Vermögensgegenstände später gegen Entrichtung des empfangenen oder eines im voraus vereinbarten anderen Betrages an den Pensionsgeber zurückübertragen werden.

(2)

Übernimmt der Pensionsnehmer die Verpflichtung, die Vermögensgegenstände zu einem bestimmten oder vom Pensionsgeber zu bestimmenden Zeitpunkt zurückzuübertragen, so handelt es sich um ein echtes Pensionsgeschäft.

(3)

Ist der Pensionsnehmer lediglich berechtigt, die Vermögensgegenstände zu einem vorher bestimmten oder von ihm noch zu bestimmenden Zeitpunkt zurückzuübertragen, so liegt ein unechtes Pensionsgeschäft vor.

(4)

Im Falle von echten Pensionsgeschäften sind die übertragenen Vermögensgegenstände in der Bilanz des Pensionsgebers weiterhin auszuweisen. Der Pensionsgeber hat in Höhe des für die Übertragung erhaltenen Betrages eine Verbindlichkeit gegenüber dem Pensionsnehmer auszuweisen. Ist für die Rückübertragung ein höherer oder ein niedrigerer Betrag vereinbart, so ist der Unterschiedsbetrag über die Laufzeit des Pensionsgeschäftes zu verteilen. Außerdem hat der Pensionsgeber den Buchwert der in Pension gegebenen Vermögensgegenstände im Anhang anzugeben. Der Pensionsnehmer darf die ihm in Pension gegebenen Vermögensgegenstände nicht in seiner Bilanz ausweisen; er hat in Höhe des für die Übertragung gezahlten Betrages eine Forderung an den Pensionsgeber in seiner Bilanz auszuweisen. Ist für die Rückübertragung ein höherer oder ein niedrigerer Betrag vereinbart, so ist der Unterschiedsbetrag über die Laufzeit des Pensionsgeschäfts zu verteilen.

(5)

Im Falle von unechten Pensionsgeschäften sind die Vermögensgegenstände nicht in der Bilanz des Pensionsgebers, sondern in der Bilanz des Pensionsnehmers auszuweisen. Der Pensionsgeber hat unter der Bilanz den für den Fall der Rückübertragung vereinbarten Betrag anzugeben.

(6)

Devisentermingeschäfte, Börsentermingeschäfte und ähnliche Geschäfte sowie die Ausgabe eigener Schuldverschreibungen auf abgekürzte Zeit gelten nicht als Pensionsgeschäfte.

  • Ausgleichsordnung20Law

    … Pensionsgeschäfte (§ 50 Abs. 1 BWG) und umgekehrte Pensionsgeschäfte des Wertpapier-Handelsbuches (§ 2 Z 46 BWG) und 4. Wertpapierverleih- und Wertpapierleihgeschäfte des Wertpapier-Handelsbuches (§ 2 Z 45 und 47 BWG), wenn …

  • OGH 12.04.2016, 11Os53/15aDecision

    … Damit konstatierte das Erstgericht aber den Sachverhalt eines echten Pensionsgeschäfts (§ 50 Abs 2 BWG) mit der rechtlichen Konsequenz, dass die übertragenen Vorzugsaktien in der Bilanz der HBInt. weiterhin und von dieser in Höhe des …

    12 Apr 2016 · JJT_20160412_OGH0002_0110OS00053_15A0000_000

  • 4. MonatsausweisverordnungLaw

  • Insolvenzordnung20Law

    … Pensionsgeschäfte (§ 50 Abs. 1 BWG und Art. 4 Abs. 1 Nr. 83 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013) und 4. Wertpapierverleih- und Wertpapierleihgeschäfte, wenn vereinbart wurde, daß diese Verträge bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens …

  • OGH 28.02.2017, 11Os10/16dDecision

    … 2 Z 1 BWG zugeführt worden, stützt sich die Beschwerdeführerin auf die Annahme eines unechten Pensionsgeschäfts (§ 50 Abs 3 und Abs 5 BWG) und damit auf urteilsfremde Tatsachenprämissen.

    28 Feb 2017 · JJT_20170228_OGH0002_0110OS00010_16D0000_000

  • Wertpapier-Meldeverordnung3Law

    … Dies gilt auch dann, wenn es sich um ein unechtes Pensionsgeschäft (§ 50 Abs. 3 Bankwesengesetz - BWG, BGBl. Nr. 532/1993) handelt. Zu melden sind nur tatsächlich abgeschlossene Geschäfte (ausgeführte Aufträge), nicht jedoch die …

  • 7. MonatsausweisverordnungLaw

    … diese in Form eines "standby letters of credit" erstellt werden 7521012 7522012 7523012 … Pensionsgeschäfte gemäß § 50 Abs. 3 und 5 BWG 7521013 7522013 7523013 … Verpflichtungen zur Emission oder aus der revolvierenden Emission …

  • Wertpapier-Meldeverordnung3Law

    … Dies gilt auch dann, wenn es sich um ein unechtes Pensionsgeschäft (§ 50 Abs. 3 Bankwesengesetz - BWG) handelt. Zu melden sind nur tatsächlich abgeschlossene Geschäfte (ausgeführte Aufträge), nicht jedoch die bloße Auftragsannahme. …

  • 5. MonatsausweisverordnungLaw

    … § 50 Abs. 3 und 5 BWG 7521013 7522013 … Verpflichtungen zur Emission oder aus der revolvierenden Emission von Geldmarktpapieren durch Dritte, insbesondere aus "Note Issuance Facilities" (NIFs), "Revolving Underwriting Facilities" (RUFs) …