20 AO

No longer in forcecited 41×
(1)

§ 20. Die Aufrechnung ist unzulässig, wenn ein Gläubiger erst nach der Eröffnung des Verfahrens Schuldner des Ausgleichsschuldners geworden oder wenn die Forderung gegen den Ausgleichsschuldner erst nach der Eröffnung des Verfahrens erworben worden ist. Das gleiche gilt, wenn der Schuldner des Ausgleichsschuldners die Gegenforderung zwar vor der Eröffnung des Verfahrens erworben hat, jedoch zur Zeit des Erwerbes von der Zahlungsunfähigkeit des Ausgleichsschuldners Kenntnis hatte oder Kenntnis haben mußte.

(2)

Die Aufrechnung ist jedoch zulässig, wenn der Schuldner des Ausgleichsschuldners die Gegenforderung früher als sechs Monate vor der Eröffnung des Verfahrens erworben hat oder wenn er zur Forderungsübernahme verpflichtet war und bei Eingehung dieser Verpflichtung von der Zahlungsunfähigkeit des Ausgleichsschuldners weder Kenntnis hatte noch Kenntnis haben mußte.

(3)

Aufrechenbar sind auch Forderungen aus Verträgen, die auf Grund der Eröffnung des Ausgleichsverfahrens aufgelöst worden sind, über

1.

in der Anlage 2 zu § 22 BWG genannte besondere außerbilanzmäßige Finanzgeschäfte, einschließlich derivativer Instrumente für den Transfer von Kreditrisiken,

2.

verkaufte Zinssatz-, Währungs-, Edelmetall-, Rohstoff-, Aktien- und sonstige Wertpapieroptionen sowie Optionen auf Indices,

3.

Pensionsgeschäfte (§ 50 Abs. 1 BWG) und umgekehrte Pensionsgeschäfte des Wertpapier-Handelsbuches (§ 2 Z 46 BWG) und

4.

Wertpapierverleih- und Wertpapierleihgeschäfte des Wertpapier-Handelsbuches (§ 2 Z 45 und 47 BWG),

wenn vereinbart wurde, daß diese Verträge bei Eröffnung des Ausgleichsverfahrens über das Vermögen eines Vertragspartners aufgelöst werden oder vom anderen Teil aufgelöst werden können und daß alle wechselseitigen Forderungen daraus aufzurechnen sind.

The 10 that are cited most themselves, of 41.

  • OGH 03.12.1958, 5Ob404/58Decision

    … Der Oberste Gerichtshof setzt sich mit dieser Rechtsansicht auseinander, weil die Bestimmungen der §§ 19 und 20 AO. und KO. mit den hier in Betracht kommenden Vorschriften der §§ 53 und 54 Abs. 1 der deutschen KO. sinngemäß …

    3 Dec 1958 · JJT_19581203_OGH0002_0050OB00404_5800000_000

  • OGH 08.05.1987, 5Ob310/87Decision

    … Die Sonderregelungen der §§ 19 und 20 AO beträfen nur die Aufrechnung des Ausgleichsgläubigers gegen eine Forderung des Ausgleichsschuldners. Jede andere Aufrechnung während des Ausgleichsverfahrens stehe unter den Regeln des …

    8 May 1987 · JJT_19870508_OGH0002_0050OB00310_8700000_000

  • OGH 23.03.1988, 2Ob630/87Decision

    … März 1986 wirke daher auf diesen Zeitpunkt zurück. Unter diesen Voraussetzungen stünde § 20 Abs. 1 AO einer Aufrechnung nicht entgegen. Durch die wirksame Aufrechnung sei die Klageforderung erloschen.

    23 Mar 1988 · JJT_19880323_OGH0002_0020OB00630_8700000_000

  • OGH 11.07.2008, 3Ob82/08tDecision

    … Rechtssatz zu RIS-Justiz RS0051601 lautet: Macht der Gläubiger von der ihm durch das Gesetz gegebenen Möglichkeit (§§ 19, 20 AO), während des Ausgleichsverfahrens gerichtlich oder außergerichtlich die Aufrechnung zu erklären, keinen …

    11 Jul 2008 · JJT_20080711_OGH0002_0030OB00082_08T0000_000

  • OGH 23.04.2003, 9ObA46/03kDecision

    Macht ein Gläubiger von der ihm durch das Gesetz gegebenen Möglichkeit (§§ 19, 20 AO), während des Ausgleichsverfahren gerichtlich oder außergerichtlich die Aufrechnung zu erklären, keinen Gebrauch, dann kann er nach Beendigung des …

    23 Apr 2003 · JJT_20030423_OGH0002_009OBA00046_03K0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0051601, 5Ob404/58 u.a.Decision

    Macht der Gläubiger von der ihm durch das Gesetz gegebenen Möglichkeit (§§ 19, 20 AO), während des Ausgleichsverfahrens gerichtlich oder außergerichtlich die Aufrechnung zu erklären, keinen Gebrauch, dann kann er nach Beendigung des …

    3 Dec 1958 · JJR_19581203_OGH0002_0050OB00404_5800000_002

  • OGH 16.01.1980, 6Ob691/79Decision

    16 Jan 1980 · JJT_19800116_OGH0002_0060OB00691_7900000_000

  • OGH 19.03.1963, 8Ob44/63Decision

    … auf Bezahlung des Werklohnes aufrechnen, sofern sie nicht die gesetzliche Möglichkeit gehabt hätte (§§ 19 und 20 AO.), während des Ausgleichsverfahrens gerichtlich oder außergerichtlich die Aufrechnung zu erklären. Hätte sie jedoch …

    19 Mar 1963 · JJT_19630319_OGH0002_0080OB00044_6300000_000

  • OGH 29.04.1992, 9Ob901/92Decision

    … weil die maßgebliche Frage des Austrittsrechtes des Arbeitnehmers während eines über einen Antrag gemäß § 20 lit c Abs 2 AO anhängigen Verfahrens vom Obersten Gerichtshof bisher noch nicht entschieden wurde (§ 502 Abs 1 ZPO).

    29 Apr 1992 · JJT_19920429_OGH0002_0090OB00901_9200000_000

  • OGH 01.12.2015, 6Ob179/14pDecision

    … Die in § 20 AO enthaltenen Beschränkungen der Aufrechnungs-möglichkeit seien nach Bestätigung des Ausgleichs nicht mehr anwendbar. Mit der Bestätigung des Ausgleichs würden vielmehr die Wirkungen des § 53 AO gegenüber allen …

    1 Dec 2015 · JJT_20151201_OGH0002_0060OB00179_14P0000_000