16 AO

Bedingte Forderungen.

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§ 16. Wer eine bedingte Forderung hat, kann das Begehren auf Sicherstellung der Bezahlung für den Fall des Eintrittes der aufschiebenden oder des Nichteintrittes der auflösenden Bedingung, wenn aber die Bedingung auflösend ist und wenn er für den Fall, daß die Bedingung eintritt, Sicherheit leistet, das Begehren auf Zahlung stellen.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • OGH 09.05.1990, 9ObA501/89Decision

    … Eine solche Vereinbarung könnte sich aus § 16 Abs. 2 der AO 85 (erste Fassung) ergeben, wo bestimmt wurde, daß die über die festgelegte Dienstzeit hinausgehenden Dienste bis zum Ende des auf die Leistung folgenden Monats adäquat in …

    9 May 1990 · JJT_19900509_OGH0002_009OBA00501_8900000_000

  • OGH Rechtssatz RS0051527, 1Ob738/76 u.a.Decision

    15 Nov 1976 · JJR_19761115_OGH0002_0010OB00738_7600000_002

  • VwGH 26.08.2009, 2006/13/0185Decision

    Für "bedingte Forderungen" bestimmt § 16 AO: Wer eine bedingte Forderung hat, kann das Begehren auf Sicherstellung der Bezahlung für den Fall des Eintrittes der aufschiebenden oder des Nichteintrittes der auflösenden Bedingung, wenn …

    26 Aug 2009 · JWT_2006130185_20090826X00

  • OGH 24.01.1991, 6Ob510/91Decision

    … Die Klagsforderung sei eine noch bedingte Forderung im Sinne des § 16 AO gewesen, deren Erfüllung der Gläubiger nach Eintritt der Bedingung nur nach Maßgabe des Ausgleichs fordern könne, dessen Wirkungen gemäß § 53 AO auch für …

    24 Jan 1991 · JJT_19910124_OGH0002_006OB000510_9100000_000

  • OGH 10.03.1981, 5Ob302/81Decision

    … hätten im Wesentlichen nur die Besonderheit, dass vorerst nicht Zahlung, sondern Sicherstellung erfolgen solle (§ 16 AO, § 16 KO). Noch nicht von vornherein endgültig bezifferbare Forderungen seien zu schätzen (§ 14 Abs 1 AO, § 14 …

    10 Mar 1981 · JJT_19810310_OGH0002_0050OB00302_8100000_000

  • OGH Rechtssatz RS0107697, 3Ob4/97b u.a.Decision

    23 Apr 1997 · JJR_19970423_OGH0002_0030OB00004_97B0000_001

  • OGH 22.10.1985, 5Ob316/85Decision

    … der Dienste auflösend bedingt gewesen seien, werde bei der Bewertung der Ersatzforderungen auf die Bestimmungen der §§ 14 bis 16 AO Bedacht zu nehmen sein. Die Antragsteller behaupteten zwar, daß die Forderungen im Sinne einer …

    22 Oct 1985 · JJT_19851022_OGH0002_0050OB00316_8500000_000

  • VwGH Rechtssatz, 2006/13/0185Decision

    … umgewandelt würden (siehe "die Überschriften der §§ 15ff AO"), kann nicht ohne weiteres gefolgt werden, zumal nach § 16 AO der Gläubiger, der eine bedingte Forderung hat, nämlich grundsätzlich nicht Bezahlung, sondern nur das …

    26 Aug 2009 · JWR_2006130185_20090826X04

  • OGH Rechtssatz RS0051537, 5Ob307/77Decision

    28 Jun 1977 · JJR_19770628_OGH0002_0050OB00307_7700000_004

  • OGH Rechtssatz RS0051531, 5Ob307/77Decision

    … an seine Stelle ein Schadenersatzanspruch, handelt es sich um einen - gesetzlich - bedingten Anspruch im Sinne des § 16 AO. Der Anspruch auf Ersatz künftiger Schäden, ist sohin in diesem Umfange einem aufschiebend bedingten Recht …

    28 Jun 1977 · JJR_19770628_OGH0002_0050OB00307_7700000_002