§ 16. Wer eine bedingte Forderung hat, kann das Begehren auf Sicherstellung der Bezahlung für den Fall des Eintrittes der aufschiebenden oder des Nichteintrittes der auflösenden Bedingung, wenn aber die Bedingung auflösend ist und wenn er für den Fall, daß die Bedingung eintritt, Sicherheit leistet, das Begehren auf Zahlung stellen.
16 AO
Bedingte Forderungen.
The 10 that are cited most themselves, of 12.
OGH 09.05.1990, 9ObA501/89Decision
… Eine solche Vereinbarung könnte sich aus § 16 Abs. 2 der AO 85 (erste Fassung) ergeben, wo bestimmt wurde, daß die über die festgelegte Dienstzeit hinausgehenden Dienste bis zum Ende des auf die Leistung folgenden Monats adäquat in …
9 May 1990 · JJT_19900509_OGH0002_009OBA00501_8900000_000
OGH Rechtssatz RS0051527, 1Ob738/76 u.a.Decision
15 Nov 1976 · JJR_19761115_OGH0002_0010OB00738_7600000_002
VwGH 26.08.2009, 2006/13/0185Decision
Für "bedingte Forderungen" bestimmt § 16 AO: Wer eine bedingte Forderung hat, kann das Begehren auf Sicherstellung der Bezahlung für den Fall des Eintrittes der aufschiebenden oder des Nichteintrittes der auflösenden Bedingung, wenn …
26 Aug 2009 · JWT_2006130185_20090826X00
OGH 24.01.1991, 6Ob510/91Decision
… Die Klagsforderung sei eine noch bedingte Forderung im Sinne des § 16 AO gewesen, deren Erfüllung der Gläubiger nach Eintritt der Bedingung nur nach Maßgabe des Ausgleichs fordern könne, dessen Wirkungen gemäß § 53 AO auch für …
24 Jan 1991 · JJT_19910124_OGH0002_006OB000510_9100000_000
OGH 10.03.1981, 5Ob302/81Decision
… hätten im Wesentlichen nur die Besonderheit, dass vorerst nicht Zahlung, sondern Sicherstellung erfolgen solle (§ 16 AO, § 16 KO). Noch nicht von vornherein endgültig bezifferbare Forderungen seien zu schätzen (§ 14 Abs 1 AO, § 14 …
10 Mar 1981 · JJT_19810310_OGH0002_0050OB00302_8100000_000
OGH Rechtssatz RS0107697, 3Ob4/97b u.a.Decision
23 Apr 1997 · JJR_19970423_OGH0002_0030OB00004_97B0000_001
OGH 22.10.1985, 5Ob316/85Decision
… der Dienste auflösend bedingt gewesen seien, werde bei der Bewertung der Ersatzforderungen auf die Bestimmungen der §§ 14 bis 16 AO Bedacht zu nehmen sein. Die Antragsteller behaupteten zwar, daß die Forderungen im Sinne einer …
22 Oct 1985 · JJT_19851022_OGH0002_0050OB00316_8500000_000
VwGH Rechtssatz, 2006/13/0185Decision
… umgewandelt würden (siehe "die Überschriften der §§ 15ff AO"), kann nicht ohne weiteres gefolgt werden, zumal nach § 16 AO der Gläubiger, der eine bedingte Forderung hat, nämlich grundsätzlich nicht Bezahlung, sondern nur das …
26 Aug 2009 · JWR_2006130185_20090826X04
OGH Rechtssatz RS0051537, 5Ob307/77Decision
28 Jun 1977 · JJR_19770628_OGH0002_0050OB00307_7700000_004
OGH Rechtssatz RS0051531, 5Ob307/77Decision
… an seine Stelle ein Schadenersatzanspruch, handelt es sich um einen - gesetzlich - bedingten Anspruch im Sinne des § 16 AO. Der Anspruch auf Ersatz künftiger Schäden, ist sohin in diesem Umfange einem aufschiebend bedingten Recht …
28 Jun 1977 · JJR_19770628_OGH0002_0050OB00307_7700000_002
- 1 Jan 1983 – 1 Jul 2010earlier wording