The 10 that are cited most themselves, of 17.
OGH 03.07.1975, 2Ob356/74Decision
… entsprechenden Einwendung der Beklagten - als Forderung auf wiederkehrende Leistungen von unbestimmter Dauer gemäß § 15 Abs. 2 AO in einen seinem Wert entsprechend zu kapitalisierenden Abfindungsanspruch verwandelt hat und daß diese …
3 Jul 1975 · JJT_19750703_OGH0002_0020OB00356_7400000_000
OGH 10.01.1978, 3Ob536/77Decision
… Die Bestimmung des § 15 AO betrifft nur Ansprüche auf Einzelleistungen, die zur Zeit der Verfahrenseröffnung zwar geschuldet, aber noch nicht fällig waren. Geschuldet sind Rentenleistungen, wenn das Rentenbezugsrecht zur Zeit der …
10 Jan 1978 · JJT_19780110_OGH0002_0030OB00536_7700000_000
OGH 13.10.1971, 5Ob254/71Decision
§ 15 KO und § 15 AO ordnen zwingend die Kapitalisierung wiederkehrender Leistungen - wozu auch vertragliche Unterhaltsansprüche gehören - an. Mangels einer solchen Kapitalisierung hat der Konkurskommissär die Verbesserung der …
13 Oct 1971 · JJT_19711013_OGH0002_0050OB00254_7100000_000
VwGH 26.08.2009, 2006/13/0185Decision
Zur Behandlung von "Forderungen auf wiederkehrende Leistungen" im Ausgleich bestimmt § 15 Abs. 1 AO, dass Forderungen auf Entrichtung von Renten, Ruhe- und Unterhaltsgeldern oder anderen wiederkehrenden Leistungen von bestimmter Dauer …
26 Aug 2009 · JWT_2006130185_20090826X00
OGH 31.01.1990, 2Ob81/89Decision
… Gemäß § 15 Abs. 2 AO verwandle sich eine Forderung auf wiederkehrende Leistungen von unbestimmter Dauer mit der Ausgleichseröffnung in einen ihrem Wert entsprechenden Kapitalsbetrag, und zwar nach dem Schätzwert zur Zeit der …
31 Jan 1990 · JJT_19900131_OGH0002_0020OB00081_8900000_000
OGH 08.05.1987, 5Ob310/87Decision
… mangelnde Fälligkeit entgegensetzen -, sei sie gemäß § 15 Abs 2 AO mit Eröffnung des Ausgleichsverfahrens fällig geworden. Mit solchen durch die Eröffnung des Ausgleichsverfahrens fällig gewordenen Forderungen könne der …
8 May 1987 · JJT_19870508_OGH0002_0050OB00310_8700000_000
OGH 22.10.1985, 5Ob316/85Decision
… Die Antragsteller behaupteten zwar, daß die Forderungen im Sinne einer 'Abzinsung' (§ 14 Abs 3, § 15 Abs 1 AO) berechnet worden seien, doch ließen die Anträge auch Angaben über diese Berechnungsweise vermissen. Richtig sei wohl, daß …
22 Oct 1985 · JJT_19851022_OGH0002_0050OB00316_8500000_000
OGH Rechtssatz RS0051502, 5Ob254/71 u.a.Decision
§ 15 KO und § 15 AO ordnen zwingend die Kapitalisierung wiederkehrender Leistungen an. Dazu gehören auch vertragliche Unterhaltsansprüche.
13 Oct 1971 · JJR_19711013_OGH0002_0050OB00254_7100000_001
VwGH 30.09.2009, 2007/13/0018Decision
Im hg. Erkenntnis vom 26. August 2009, 2006/13/0185, hat der Verwaltungsgerichtshof dargelegt, dass in der durch § 15 AO und § 15 KO angeordneten Kapitalisierung von Forderungen auf wiederkehrende Leistungen noch keine Ermittlung einer …
30 Sep 2009 · JWT_2007130018_20090930X00
VwGH Rechtssatz, 2006/13/0185Decision
§ 15 AO ordnet zwingend die Kapitalisierung wiederkehrender Leistungen an, die mit ihrem Schätzwert zur Zeit der Eröffnung des Ausgleichsverfahrens geltend zu machen sind (eine gleich lautende Bestimmung für das Konkursverfahren …
26 Aug 2009 · JWR_2006130185_20090826X05