20a AO

Erfüllung von zweiseitigen Rechtsgeschäften.

No longer in forcecited 43×
(1)

§ 20a. Forderungen, die auf einem zweiseitigen Vertrage beruhen, werden vom Ausgleichsverfahren nicht berührt, wenn zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens noch kein Vertragsteil den Vertrag vollständig erfüllt hat.

(2)

Sind die geschuldeten Leistungen teilbar und hat der Gläubiger die ihm obliegende Leistung zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens bereits teilweise erbracht, so ist er mit dem der Teilleistung entsprechenden Betrage seiner Forderung an dem Ausgleichsverfahren beteiligt.

The 10 that are cited most themselves, of 43.

  • OGH 06.07.1965, 5Ob146/65Decision

    … Die Schuld beziehe sich auf Stromlieferungen "vor" der Eröffnung des Verfahrens. Es sei daher die Bestimmung des § 20a (2) AO. anzuwenden, wonach der Gläubiger bei teilbaren Leistungen mit dem seiner bereits erbrachten Teilleistung …

    6 Jul 1965 · JJT_19650706_OGH0002_0050OB00146_6500000_000

  • OGH 14.01.1970, 3Ob137/69Decision

    … Auffassung, daß die Leistungen aus Stromlieferungsverträgen für den Bereich des Insolvenzrechtes teilbar sind (§ 20a Abs 2 AO, § 21 Abs 4 KO), entspricht der herrschenden Judikatur (5 Ob 146/65 SZ 38/117, 5 Ob 242, 292/65 JBl 1966 …

    14 Jan 1970 · JJT_19700114_OGH0002_0030OB00137_6900000_000

  • OGH 18.05.1988, 1Ob535/88Decision

    … Die Forderung des Verkäufers auf Bezahlung des Kaufpreises wird gemäß § 20 a Abs. 1 AO vom Ausgleichsverfahren nicht berührt. Der Vorbehaltsverkäufer kann demnach nach wie vor den vollen (nicht nach Maßgabe der Ausgleichsquote …

    18 May 1988 · JJT_19880518_OGH0002_0010OB00535_8800000_000

  • OGH 17.12.1986, 8Ob651/86Decision

    … erbrachten Leistung gewähre, sei nicht als rechtsungültig im Sinne der in der Berufung genannten Bestimmungen der §§ 20 a bis 20 e AO bzw. 21 ff KO anzusehen, da sie vor Einleitung eines Insolvenzverfahrens zwischen Kaufleuten …

    17 Dec 1986 · JJT_19861217_OGH0002_0080OB00651_8600000_000

  • OGH 15.11.1976, 4Ob525/76Decision

    … 2 AO geltend macht, sondern ihr Zahlungsbegehren unter Berufung auf § 20a AO ausdrücklich aus dem nach ihrer Behauptung durch das Ausgleichsverfahren nicht berührten Vertrag ableitet; tatsächlich ist auch der eingeklagte Betrag von …

    15 Nov 1976 · JJT_19761115_OGH0002_0040OB00525_7600000_000

  • OGH 17.03.1981, 4Ob139/80Decision

    17 Mar 1981 · JJT_19810317_OGH0002_0040OB00139_8000000_000

  • OGH 29.10.1992, 8Ob7/91Decision

    Nach § 20 a Abs 1 AO werden Forderungen, die auf einem zweiseitigen Vertrag beruhen, vom Ausgleichsverfahren nicht berührt, wenn bei Ausgleichseröffnung noch kein Vertragsteil den Vertrag vollständig erfüllt hat. Der …

    29 Oct 1992 · JJT_19921029_OGH0002_0080OB00007_9100000_000

  • OGH 14.11.1984, 3Ob94/84Decision

    … der noch nicht erfüllt sei, wie dies zB für einen Versicherungsvertrag vor Eintritt des Schadensfalls gelte, sodass § 20a Abs 1 AO Anwendung finde. Zwischen der betreibenden Partei und der verpflichteten Partei bestehe ein …

    14 Nov 1984 · JJT_19841114_OGH0002_0030OB00094_8400000_000

  • OGH 02.03.1960, 3Ob8/60Decision

    Ein Bestandvertrag ist ein zweiseitiger Vertrag, auf den im Ausgleichsverfahren die Bestimmungen des § 20a AO. anzuwenden sind. Der Bestandvertrag bleibt mit dem zur Zeit der Eröffnung des Ausgleichsverfahrens unerfüllten Teil vom …

    2 Mar 1960 · JJT_19600302_OGH0002_0030OB00008_6000000_000

  • OGH 31.08.1992, 8Ob539/91Decision

    … des § 20a AO vertragsgemäße oder gesetzliche Rücktrittsrechte nicht hindern; vor allem gilt dies auch für Vereinbarungen, nach denen der andere Teil berechtigt ist, im Falle der Eröffnung des Konkurses oder des Ausgleichsverfahrens …

    31 Aug 1992 · JJT_19920831_OGH0002_0080OB00539_9100000_000