§ 20d. Tritt der Schuldner nach § 20b vom Vertrag zurück oder wird ein Bestand- oder Arbeitsverhältnis nach § 20c gelöst, so kann der Vertragsgegner Ersatz des verursachten Schadens verlangen. Er ist mit dem Ersatzanspruch am Ausgleichsverfahren beteiligt und wird vom Ausgleich betroffen.
20d AO
The 10 that are cited most themselves, of 56.
Arbeitslosenversicherungsgesetz 197716Law
… 2 der Insolvenzordnung (IO), RGBl. Nr. 337/1914, gebührt, e) des Zeitraumes, für den Schadenersatz nach § 20d der Ausgleichsordnung (AO), BGBl. II Nr. 221/1934, gebührt, f) des Bezuges von Entgelt gemäß § 5 des …
OGH 25.04.1990, 9Ob901/90Decision
… sei jedoch auch insoweit begrenzt, als er nicht über den bereits bestehenden Schadenersatzanspruch gemäß § 20 d AO hinausgehen könne. Da der fiktive Anspruch des Klägers auf Kündigungsentschädigung über den 31.3.1988 hinausreiche, …
25 Apr 1990 · JJT_19900425_OGH0002_0090OB00901_9000000_000
OGH 04.03.1980, 4Ob39/79Decision
… Während nach der früheren Rechtslage - ebenso wie heute noch nach § 20d AO - die Konkursmasse durch die Rückreihung des gegenständlichen Schadenersatzanspruches unter die Konkursforderungen bewußt privilegiert worden sei, könnte …
4 Mar 1980 · JJT_19800304_OGH0002_0040OB00039_7900000_000
OGH 06.05.1994, 8ObS4/94Decision
… vom 15.Jänner 1993 wies die beklagte Partei den darüber hinausgehenden, auf den Titel des Schadenersatzes gemäß § 20d AO gestützten Anspruch auf Insolvenzausfallgeld für den Zeitraum vom 16. Februar 1992 bis 31.März 1992 im Betrage …
6 May 1994 · JJT_19940506_OGH0002_008OBS00004_9400000_000
OGH 29.08.1996, 8ObS2080/96gDecision
… Beurteilung des sich aus § 25 Abs 2 KO ergebenden Schadenersatzanspruches des Dienstnehmers die zum gleichlautenden § 20d AO ergangene Rechtsprechung nutzbar gemacht werden kann. Durch das IRÄG 1994 BGBl 1994/153 wurde nämlich § 25 …
29 Aug 1996 · JJT_19960829_OGH0002_008OBS02080_96G0000_000
OGH 24.11.1993, 9ObS17/93Decision
… § 20 d AO sehe vor, daß dem Arbeitnehmer, dessen Arbeitsvertrag gemäß § 20 b und c AO gelöst worden sei, ein Ersatzanspruch für den dadurch verursachten Schaden als Ausgleichsforderung zustehe. Da die Kündigung durch den …
24 Nov 1993 · JJT_19931124_OGH0002_009OBS00017_9300000_000
VfGH 01.07.1993, G15/93; G16/93; G80/93; G96/93Decision
… der Prüfung dieser Frage hat aber der Oberste Gerichtshof §25 Abs1 KO anzuwenden, der dem Arbeitnehmer - anders als §20 d AO - im Falle der außerordentlichen Kündigung durch den Masseverwalter unter Einhaltung nur der gesetzlichen …
1 Jul 1993 · JFT_10069299_93G00015_00
OGH 06.10.2005, 8ObS16/04tDecision
… Rechtslage die Judikaturlinie heraus, auf den Schadenersatzanspruch des § 25 Abs 2 KO sei ebenso wie auf jenen des § 20d AO im Unterschied zur Kündigungsentschädigung gemäß § 1162b ABGB, § 29 AngG das anderweitig verdiente oder das …
6 Oct 2005 · JJT_20051006_OGH0002_008OBS00016_04T0000_000
OGH 09.09.1999, 8ObS379/97mDecision
… GP 9, zu entnehmen ist, dieser Entscheidung dadurch Rechnung, daß nach dem Vorbild des § 20d AO festgelegt wurde, daß der durch den Masseverwalter vorzeitig gekündigte Arbeitnehmer einen Anspruch auf Ersatz des verursachten Schadens …
9 Sep 1999 · JJT_19990909_OGH0002_008OBS00379_97M0000_000
OGH 22.12.1993, 9ObS27/93Decision
Der Schadenersatzanspruch nach § 20d AO wegen vorzeitiger Vertragsauflösung durch die Masse sei der Ausgleich für den erlaubten Eingriff in das Vertragsverhältnis und werde in der Lehre als Fall der sogenannten Eingriffshaftung …
22 Dec 1993 · JJT_19931222_OGH0002_009OBS00027_9300000_000
- 1 Jan 1983 – 1 Jul 2010earlier wording