17 AO

Rechte der Mitschuldner und Bürgen.

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(1)

§ 17. Mitschuldner zur ungeteilten Hand und Bürgen des Schuldners können im Ausgleichsverfahren das Begehren auf Ersatz der vor oder nach der Eröffnung des Verfahrens von ihnen auf die Forderung geleisteten Zahlungen stellen, soweit ihnen ein Rückgriff gegen den Schuldner zusteht.

(2)

In Ansehung der Zahlungen, die sie infolge ihrer Haftung etwa künftig treffen könnten, bleibt ihnen vorbehalten, ihre Ansprüche im Ausgleichsverfahren für den Fall anzumelden, daß die Forderung von dem Gläubiger im Ausgleichsverfahren nicht geltend gemacht wird.

(3)

Nach der Eröffnung des Verfahrens können Mitverpflichtete des Schuldners die Forderung vom Gläubiger oder von einem Nachmanne, der gegen sie Rückgriff nehmen kann, einlösen.

  • OGH 26.03.1985, 5Ob305/85Decision

    … Forderungsanmeldung wirkt auch für ihn (Wegan aaO 125; Bartsch-Pollak 3 I 108 Anm,6 zu § 17 KO iVm II 203 f Anm.7 zu § 17 AO); wurde die Konkursforderung des Hauptgläubigers im Konkurs festgestellt und vom Gemeinschuldner nicht …

    26 Mar 1985 · JJT_19850326_OGH0002_0050OB00305_8500000_000

  • OGH 28.04.1987, 5Ob309/87Decision

    … 6 zu § 17 KO in Verbindung mit II 203 f Anm. 7 zu § 17 AO); sei die Konkursforderung des Hauptgläubigers im Konkurs festgestellt und vom Gemeinschuldner nicht ausdrücklich bestritten worden, so könne auch er - bei Erfüllung der …

    28 Apr 1987 · JJT_19870428_OGH0002_0050OB00309_8700000_000

  • VfGH 29.03.1957, B201/56Decision

    … 94(1945, und § 17 Abs. 2 AO. gründet. § 29 Behörden-ÜG. bestimmt nur, daß die bestehenden Finanzämter vorläufig aufrecht bleiben und § 17 Abs. 2 AO. ist durch § 13 des Bundesgesetzes über den Aufbau der Abgabenverwaltung des …

    29 Mar 1957 · JFT_19570329_56B00201_00

  • OGH 10.06.1992, 3Ob42/92Decision

    … Nach § 17 AO könne der Bürge des Schuldners im Ausgleichsverfahren das Begehren auf Ersatz der vor oder nach der Eröffnung des Verfahrens von ihm auf die Forderung geleisteten Zahlungen stellen, soweit ihm ein Rückgriff gegen den …

    10 Jun 1992 · JJT_19920610_OGH0002_0030OB00042_9200000_000