The 10 that are cited most themselves, of 27.
OGH 07.03.1967, 8Ob14/67Decision
… Ausgleichsverfahrens in eine Forderung auf einen bestimmten Geldbetrag (in inländischer Währung) verwandelt wurde (§ 14 (1) AO., Bartsch - Pollak, Konkurs- und Ausgleichsordnung[3], 2. Band, zu § 14 AO., S. 190. Anm. 2). Einer solchen …
7 Mar 1967 · JJT_19670307_OGH0002_0080OB00014_6700000_000
OGH 10.01.1978, 3Ob536/77Decision
… dem Kläger nur die Ausgleichsquote zustehe, die aber bereits verjährt sei, lässt sich weder aus der Bestimmung des § 14 Abs 2 AO noch daraus ableiten, dass der Kläger seinen Pensionsanspruch im Ausgleichsverfahren mit einem …
10 Jan 1978 · JJT_19780110_OGH0002_0030OB00536_7700000_000
OGH 29.04.1982, 7Ob593/81Decision
… Der Umstand, daß ein Zwangsausgleich geschlossen wurde, ist im Hinblick auf die völlig gleichlautende Bestimmung des § 14 AO ohne Bedeutung (vgl. Bartsch - Pollak[3] III 190). Da der Zwangsausgleich rechtskräftig bestätigt und der …
29 Apr 1982 · JJT_19820429_OGH0002_0070OB00593_8100000_000
OGH 29.08.1990, 9ObS10/90Decision
… Forderungen, das sind jene, die erst zu einem späteren Zeitpunkt fällig werden, gelten gemäß § 3 Abs 4 IESG (§ 14 Abs 2 AO) als fällig. Damit wird zum Ausdruck gebracht, daß ein später eintretender Fälligkeitstermin …
29 Aug 1990 · JJT_19900829_OGH0002_009OBS00010_9000000_000
OGH 20.10.1999, 7Ob6/99dDecision
… daß das Wohnrecht der Beklagten dem § 14 KO unterliegt (Bartsch/Pollak3, KO, AO, Anm 2 zu § 14 KO und Anm 3 zu § 14 AO). Das Räumungsbegehren des Masseverwalters erweist sich daher als berechtigt, sodaß die angefochtenen …
20 Oct 1999 · JJT_19991020_OGH0002_0070OB00006_99D0000_000
OGH 12.01.1988, 4Ob3/88Decision
… oder doch in Geld geschätzt werden können, sind Gegenstand des Konkurs- oder des Ausgleichsverfahrens (§ 14 KO, § 14 AO). Dazu zählen zwar die Ansprüche auf vertretbare Handlungen des Schuldners, weil sie in das Vermögen des …
12 Jan 1988 · JJT_19880112_OGH0002_0040OB00003_8800000_000
OGH 19.02.1974, 3Ob9/74Decision
… der Satz, daß § 24 AO auf Fälle, in welchen der Hauptanspruch weder in einer Geldforderung besteht noch nach § 14 AO in Geld umzuwandeln ist, keine Anwendung findet); hier ist jedoch allein entscheidungswesentlich, ob bei einem …
19 Feb 1974 · JJT_19740219_OGH0002_0030OB00009_7400000_000
VwGH 26.08.2009, 2006/13/0185Decision
… Renten, Ruhe- und Unterhaltsgeldern oder anderen wiederkehrenden Leistungen von bestimmter Dauer unter Abzug der im § 14 Abs. 3 AO bezeichneten Zwischenzinsen zusammenzurechnen sind. Forderungen der in Abs. 1 bezeichneten Art von …
26 Aug 2009 · JWT_2006130185_20090826X00
OGH 11.10.2007, 8ObS7/07yDecision
Das Argument, der Anspruch sei gemäß § 14 Abs 2 AO mit Eröffnung des Ausgleichsverfahrens fällig geworden, sei verfehlt, weil der Kläger zu diesem Zeitpunkt über keine betagte Geldforderung, sondern über ein Zeitguthaben verfügt …
11 Oct 2007 · JJT_20071011_OGH0002_008OBS00007_07Y0000_000
OGH 08.05.1987, 5Ob310/87Decision
… Werklohnforderung der Ausgleichsschuldnerin - wie das Berufungsgericht ausführte - gemäß § 15 Abs 2 (gemeint wohl: § 14 Abs 2) AO fällig geworden ist, nicht an.
8 May 1987 · JJT_19870508_OGH0002_0050OB00310_8700000_000