14 AO

Unbestimmte und betagte Forderungen.

No longer in forcecited 27×
(1)

§ 14. Forderungen, die nicht auf eine Geldleistung gerichtet sind oder deren Geldbetrag unbestimmt oder nicht in inländischer Währung festgesetzt ist, sind nach ihrem Schätzwert in inländischer Währung zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens geltend zu machen.

(2)

Betagte Forderungen gelten im Ausgleichsverfahren als fällig.

(3)

Betagte unverzinsliche Forderungen können nur in dem Betrage geltend gemacht werden, der mit Hinzurechnung der gesetzlichen Zinsen für die Zeit von der Eröffnung des Verfahrens bis zur Fälligkeit dem vollen Betrage der Forderung gleichkommt.

The 10 that are cited most themselves, of 27.

  • OGH 07.03.1967, 8Ob14/67Decision

    … Ausgleichsverfahrens in eine Forderung auf einen bestimmten Geldbetrag (in inländischer Währung) verwandelt wurde (§ 14 (1) AO., Bartsch - Pollak, Konkurs- und Ausgleichsordnung[3], 2. Band, zu § 14 AO., S. 190. Anm. 2). Einer solchen …

    7 Mar 1967 · JJT_19670307_OGH0002_0080OB00014_6700000_000

  • OGH 10.01.1978, 3Ob536/77Decision

    … dem Kläger nur die Ausgleichsquote zustehe, die aber bereits verjährt sei, lässt sich weder aus der Bestimmung des § 14 Abs 2 AO noch daraus ableiten, dass der Kläger seinen Pensionsanspruch im Ausgleichsverfahren mit einem …

    10 Jan 1978 · JJT_19780110_OGH0002_0030OB00536_7700000_000

  • OGH 29.04.1982, 7Ob593/81Decision

    … Der Umstand, daß ein Zwangsausgleich geschlossen wurde, ist im Hinblick auf die völlig gleichlautende Bestimmung des § 14 AO ohne Bedeutung (vgl. Bartsch - Pollak[3] III 190). Da der Zwangsausgleich rechtskräftig bestätigt und der …

    29 Apr 1982 · JJT_19820429_OGH0002_0070OB00593_8100000_000

  • OGH 29.08.1990, 9ObS10/90Decision

    … Forderungen, das sind jene, die erst zu einem späteren Zeitpunkt fällig werden, gelten gemäß § 3 Abs 4 IESG (§ 14 Abs 2 AO) als fällig. Damit wird zum Ausdruck gebracht, daß ein später eintretender Fälligkeitstermin …

    29 Aug 1990 · JJT_19900829_OGH0002_009OBS00010_9000000_000

  • OGH 20.10.1999, 7Ob6/99dDecision

    … daß das Wohnrecht der Beklagten dem § 14 KO unterliegt (Bartsch/Pollak3, KO, AO, Anm 2 zu § 14 KO und Anm 3 zu § 14 AO). Das Räumungsbegehren des Masseverwalters erweist sich daher als berechtigt, sodaß die angefochtenen …

    20 Oct 1999 · JJT_19991020_OGH0002_0070OB00006_99D0000_000

  • OGH 12.01.1988, 4Ob3/88Decision

    … oder doch in Geld geschätzt werden können, sind Gegenstand des Konkurs- oder des Ausgleichsverfahrens (§ 14 KO, § 14 AO). Dazu zählen zwar die Ansprüche auf vertretbare Handlungen des Schuldners, weil sie in das Vermögen des …

    12 Jan 1988 · JJT_19880112_OGH0002_0040OB00003_8800000_000

  • OGH 19.02.1974, 3Ob9/74Decision

    … der Satz, daß § 24 AO auf Fälle, in welchen der Hauptanspruch weder in einer Geldforderung besteht noch nach § 14 AO in Geld umzuwandeln ist, keine Anwendung findet); hier ist jedoch allein entscheidungswesentlich, ob bei einem …

    19 Feb 1974 · JJT_19740219_OGH0002_0030OB00009_7400000_000

  • VwGH 26.08.2009, 2006/13/0185Decision

    … Renten, Ruhe- und Unterhaltsgeldern oder anderen wiederkehrenden Leistungen von bestimmter Dauer unter Abzug der im § 14 Abs. 3 AO bezeichneten Zwischenzinsen zusammenzurechnen sind. Forderungen der in Abs. 1 bezeichneten Art von …

    26 Aug 2009 · JWT_2006130185_20090826X00

  • OGH 11.10.2007, 8ObS7/07yDecision

    Das Argument, der Anspruch sei gemäß § 14 Abs 2 AO mit Eröffnung des Ausgleichsverfahrens fällig geworden, sei verfehlt, weil der Kläger zu diesem Zeitpunkt über keine betagte Geldforderung, sondern über ein Zeitguthaben verfügt …

    11 Oct 2007 · JJT_20071011_OGH0002_008OBS00007_07Y0000_000

  • OGH 08.05.1987, 5Ob310/87Decision

    … Werklohnforderung der Ausgleichsschuldnerin - wie das Berufungsgericht ausführte - gemäß § 15 Abs 2 (gemeint wohl: § 14 Abs 2) AO fällig geworden ist, nicht an.

    8 May 1987 · JJT_19870508_OGH0002_0050OB00310_8700000_000