20c AO

No longer in forcecited 69×
(1)

§ 20c. Auf Bestandverhältnisse, bei denen der Schuldner Bestandgeber ist, sowie auf Arbeitsverträge, bei denen der Schuldner Arbeitnehmer ist, ist § 20b nicht anzuwenden.

(2)

Hat der Schuldner eine Sache in Bestand genommen, so kann er mit Zustimmung des Ausgleichsverwalters innerhalb eines Monats nach der öffentlichen Bekanntmachung des Eröffnungsbeschlusses den Vertrag unter Einhaltung der gesetzlichen oder der vereinbarten kürzeren Kündigungsfrist kündigen. Auf Antrag des Ausgleichsverwalters kann das Gericht bei Unternehmen im Sinne des § 68 die Frist um einen Monat verlängern. § 20b Abs. 2 ist anzuwenden.

(3)

Ist der Schuldner Arbeitgeber, so kann er mit Zustimmung des Ausgleichsverwalters innerhalb eines Monats nach der öffentlichen Bekanntmachung des Eröffnungsbeschlusses das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen, kollektivvertraglichen oder der zulässigerweise vereinbarten kürzeren Kündigungsfrist unter Bedachtnahme auf die gesetzlichen Kündigungsbeschränkungen lösen. Bei Arbeitnehmern mit besonderem gesetzlichem Kündigungsschutz ist die Frist gewahrt, wenn die Klage bzw. der Antrag auf Zustimmung zur Kündigung fristgerecht eingebracht worden ist. Der Ausgleichsverwalter darf die Zustimmung nur bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 20b Abs. 2 und nur für jene Arbeitnehmer erteilen, die in stillzulegenden oder einzuschränkenden Bereichen beschäftigt sind. Die Zustimmung zur Kündigung aller Arbeitnehmer darf nicht erteilt werden. Auf Antrag des Ausgleichsverwalters kann das Gericht bei Unternehmen im Sinne des § 68 die Frist um einen Monat verlängern.

The 10 that are cited most themselves, of 69.

  • OGH 25.04.1990, 9Ob901/90Decision

    Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Auch nach § 20 c Abs 2 AO könne der Ausgleichsschuldner - ebenso wie der Masseverwalter nach § 25 KO - einen Arbeitsvertrag unter Einhaltung der gesetzlichen oder kollektivvertraglichen …

    25 Apr 1990 · JJT_19900425_OGH0002_0090OB00901_9000000_000

  • OGH 22.12.1993, 9ObS27/93Decision

    Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Die verfassungsrechtlichen Bedenken der Klägerin gegen die §§ 20b und 20c AO und § 3 Abs 3 IESG seien für den Ausgang des Verfahrens nicht entscheidend. § 3 Abs 3 IESG sei nicht …

    22 Dec 1993 · JJT_19931222_OGH0002_009OBS00027_9300000_000

  • OGH 26.01.1994, 9ObA280/93Decision

    … Diese betriebsverfassungsrechtliche Kündigungsbeschränkung wird durch § 20c Abs 2 AO nicht berührt. Die Kündigung eines Mitglieds des Betriebsrats bedarf auch in diesem Fall der vorherigen Zustimmung durch das Gericht (RdW 1986, 90).

    26 Jan 1994 · JJT_19940126_OGH0002_009OBA00280_9300000_000

  • OGH 16.09.1992, 9ObS9/92Decision

    … Da ihr Dienstverhältnis auf Grund des Ermächtigungsbeschlusses gemäß den §§ 20 b und 20 c AO gelöst worden sei, handle es sich bei den ihnen zustehenden Forderungen um sogenannte "Quotenforderungen". Bei der Ausgleichstagsatzung …

    16 Sep 1992 · JJT_19920916_OGH0002_009OBS00009_9200000_000

  • OGH 29.04.1992, 9Ob901/92Decision

    … Daß im Fall des Ausspruches einer Kündigung gemäß § 20 c Abs 2 AO die Forderung des Arbeitnehmers ihre Stellung als bevorrechtete Forderung verloren hätte, rechtfertigte im Zeitpunkt der Austrittserklärung nicht die Vorenthaltung …

    29 Apr 1992 · JJT_19920429_OGH0002_0090OB00901_9200000_000

  • Insolvenzordnung4Law

    … 2 KO), Z 15 (§ 152 Abs. 2 KO), Z 18 (§ 168 KO), Art. II Z 1 (§ 2 Abs. 2 AO), Z 2 (§ 5 Abs. 1 AO), Z 3 (§ 20c Abs. 3 AO), Z 7 (§ 49 Abs. 2 AO) treten mit 1. Jänner 2000 in Kraft. Soweit die geänderten Bestimmungen Zustellungen an …

  • OGH 24.06.1999, 8ObA298/98aDecision

    … Die privilegierte Lösung der Arbeitsverhältnisse nach den §§ 20b, 20c AO bzw § 25 KO habe also auf die insolvenzrechtliche Qualifikation der Arbeitnehmerforderungen keinen Einfluß mehr. Die Ansprüche aus der Beendigung des …

    24 Jun 1999 · JJT_19990624_OGH0002_008OBA00298_98A0000_000

  • OGH 24.11.1993, 9ObS17/93Decision

    Das Erstgericht gab dem Klagebegehren mit 39.815,79 S statt und wies das Mehrbegehren von 59.384,22 S sA ab. Gemäß § 20 c Abs 2 AO könne der Arbeitgeber in einem Ausgleichsverfahren nach Einholung der Ermächtigung des Gerichtes das …

    24 Nov 1993 · JJT_19931124_OGH0002_009OBS00017_9300000_000

  • VfGH 24.06.1994, G69/93Decision

    … (betreffend §25 KO), die in gleicher Weise für §20c AO Geltung habe.

    24 Jun 1994 · JFT_10059376_93G00069_00

  • OGH 10.12.1998, 8ObS2339/96wDecision

    … Arbeitgeber vor der Eröffnung des Konkurses oder des Ausgleichsverfahrens oder danach gemäß § 25 KO bzw gemäß §§ 20b und 20c AO gekündigt, so gebührt Insolvenz-Ausfallgeld für gesicherte Ansprüche (§ 1 Abs 2) bis zum Ende des …

    10 Dec 1998 · JJT_19981210_OGH0002_008OBS02339_96W0000_000