19 AO

Aufrechnung.

No longer in forcecited 21×
(1)

§ 19. Forderungen, die zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens bereits aufrechenbar waren, brauchen im Ausgleichsverfahren nicht geltend gemacht zu werden.

(2)

Die Aufrechnung wird dadurch nicht ausgeschlossen, daß die Forderung des Gläubigers oder des Ausgleichsschuldners zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens noch bedingt oder betagt oder daß die Forderung des Gläubigers nicht auf eine Geldleistung gerichtet war. Die Forderung des Gläubigers ist zum Zwecke der Aufrechnung nach den §§ 14 und 15 zu berechnen. Ist die Forderung des Gläubigers bedingt, so kann das Gericht die Zulässigkeit der Aufrechnung von einer Sicherheitsleistung abhängig machen.

The 10 that are cited most themselves, of 21.

  • OGH 03.12.1958, 5Ob404/58Decision

    … Der Oberste Gerichtshof setzt sich mit dieser Rechtsansicht auseinander, weil die Bestimmungen der §§ 19 und 20 AO. und KO. mit den hier in Betracht kommenden Vorschriften der §§ 53 und 54 Abs. 1 der deutschen KO. sinngemäß …

    3 Dec 1958 · JJT_19581203_OGH0002_0050OB00404_5800000_000

  • OGH Rechtssatz RS0051601, 5Ob404/58 u.a.Decision

    Macht der Gläubiger von der ihm durch das Gesetz gegebenen Möglichkeit (§§ 19, 20 AO), während des Ausgleichsverfahrens gerichtlich oder außergerichtlich die Aufrechnung zu erklären, keinen Gebrauch, dann kann er nach Beendigung des …

    3 Dec 1958 · JJR_19581203_OGH0002_0050OB00404_5800000_002

  • OGH 30.09.1996, 6Ob2072/96sDecision

    … Mit vor der Eröffnung des Ausgleichs entstandenen Forderungen kann aufgerechnet werden (§ 19 Abs 1 AO), weil es unbillig wäre, vom Schuldner (das ist der Ausgleichsgläubiger) des Ausgleichsschuldners volle Zahlung zu verlangen, ihn …

    30 Sep 1996 · JJT_19960930_OGH0002_0060OB02072_96S0000_000

  • OGH 23.04.2003, 9ObA46/03kDecision

    Macht ein Gläubiger von der ihm durch das Gesetz gegebenen Möglichkeit (§§ 19, 20 AO), während des Ausgleichsverfahren gerichtlich oder außergerichtlich die Aufrechnung zu erklären, keinen Gebrauch, dann kann er nach Beendigung des …

    23 Apr 2003 · JJT_20030423_OGH0002_009OBA00046_03K0000_000

  • OGH 23.03.1988, 2Ob630/87Decision

    … ua) der Gläubiger, wenn er während des Ausgleichsverfahrens von der ihm durch das Gesetz gegebenen Möglichkeit (§§ 19 und 20 AO), sei es gerichtlich, sei es außergerichtlich, die Aufrechnung zu erklären, keinen Gebrauch macht, nur …

    23 Mar 1988 · JJT_19880323_OGH0002_0020OB00630_8700000_000

  • OGH 24.09.2008, 7Ob118/08sDecision

    … und die Gegenforderung vor der Ausgleichseröffnung entstanden seien, sei die Beklagte zur Aufrechnung nach § 19 AO im vollen Umfang der Gegenforderung berechtigt. Die Klägerin habe für das grob fahrlässige Verhalten des Fahrers …

    24 Sep 2008 · JJT_20080924_OGH0002_0070OB00118_08S0000_000

  • OGH 11.07.2008, 3Ob82/08tDecision

    … Eröffnung des Konkurses bzw des Ausgleichs entstandenen Forderungen kann deshalb aufgerechnet werden (§ 19 Abs 1 KO, § 19 Abs 1 AO), weil es unbillig wäre, vom Schuldner (das ist der Konkurs- bzw Ausgleichsgläubiger) volle Zahlung zu …

    11 Jul 2008 · JJT_20080711_OGH0002_0030OB00082_08T0000_000

  • OGH 08.05.1987, 5Ob310/87Decision

    … entfalle aber ebenso wie das der Unbedingtheit der Forderung, wenn der beklagten Partei die Begünstigung des § 19 Abs 2 AO zustattenkomme. In diesem Fall könne der Ausgleichsgläubiger auch mit einer zum Zeitpunkt der Eröffnung des …

    8 May 1987 · JJT_19870508_OGH0002_0050OB00310_8700000_000

  • OGH Rechtssatz RS0051596, 5Ob310/87 u.a.Decision

    8 May 1987 · JJR_19870508_OGH0002_0050OB00310_8700000_003

  • OGH 19.03.1963, 8Ob44/63Decision

    … auf Bezahlung des Werklohnes aufrechnen, sofern sie nicht die gesetzliche Möglichkeit gehabt hätte (§§ 19 und 20 AO.), während des Ausgleichsverfahrens gerichtlich oder außergerichtlich die Aufrechnung zu erklären. Hätte sie jedoch …

    19 Mar 1963 · JJT_19630319_OGH0002_0080OB00044_6300000_000