The 10 that are cited most themselves, of 21.
OGH 03.12.1958, 5Ob404/58Decision
… Der Oberste Gerichtshof setzt sich mit dieser Rechtsansicht auseinander, weil die Bestimmungen der §§ 19 und 20 AO. und KO. mit den hier in Betracht kommenden Vorschriften der §§ 53 und 54 Abs. 1 der deutschen KO. sinngemäß …
3 Dec 1958 · JJT_19581203_OGH0002_0050OB00404_5800000_000
OGH Rechtssatz RS0051601, 5Ob404/58 u.a.Decision
Macht der Gläubiger von der ihm durch das Gesetz gegebenen Möglichkeit (§§ 19, 20 AO), während des Ausgleichsverfahrens gerichtlich oder außergerichtlich die Aufrechnung zu erklären, keinen Gebrauch, dann kann er nach Beendigung des …
3 Dec 1958 · JJR_19581203_OGH0002_0050OB00404_5800000_002
OGH 30.09.1996, 6Ob2072/96sDecision
… Mit vor der Eröffnung des Ausgleichs entstandenen Forderungen kann aufgerechnet werden (§ 19 Abs 1 AO), weil es unbillig wäre, vom Schuldner (das ist der Ausgleichsgläubiger) des Ausgleichsschuldners volle Zahlung zu verlangen, ihn …
30 Sep 1996 · JJT_19960930_OGH0002_0060OB02072_96S0000_000
OGH 23.04.2003, 9ObA46/03kDecision
Macht ein Gläubiger von der ihm durch das Gesetz gegebenen Möglichkeit (§§ 19, 20 AO), während des Ausgleichsverfahren gerichtlich oder außergerichtlich die Aufrechnung zu erklären, keinen Gebrauch, dann kann er nach Beendigung des …
23 Apr 2003 · JJT_20030423_OGH0002_009OBA00046_03K0000_000
OGH 23.03.1988, 2Ob630/87Decision
… ua) der Gläubiger, wenn er während des Ausgleichsverfahrens von der ihm durch das Gesetz gegebenen Möglichkeit (§§ 19 und 20 AO), sei es gerichtlich, sei es außergerichtlich, die Aufrechnung zu erklären, keinen Gebrauch macht, nur …
23 Mar 1988 · JJT_19880323_OGH0002_0020OB00630_8700000_000
OGH 24.09.2008, 7Ob118/08sDecision
… und die Gegenforderung vor der Ausgleichseröffnung entstanden seien, sei die Beklagte zur Aufrechnung nach § 19 AO im vollen Umfang der Gegenforderung berechtigt. Die Klägerin habe für das grob fahrlässige Verhalten des Fahrers …
24 Sep 2008 · JJT_20080924_OGH0002_0070OB00118_08S0000_000
OGH 11.07.2008, 3Ob82/08tDecision
… Eröffnung des Konkurses bzw des Ausgleichs entstandenen Forderungen kann deshalb aufgerechnet werden (§ 19 Abs 1 KO, § 19 Abs 1 AO), weil es unbillig wäre, vom Schuldner (das ist der Konkurs- bzw Ausgleichsgläubiger) volle Zahlung zu …
11 Jul 2008 · JJT_20080711_OGH0002_0030OB00082_08T0000_000
OGH 08.05.1987, 5Ob310/87Decision
… entfalle aber ebenso wie das der Unbedingtheit der Forderung, wenn der beklagten Partei die Begünstigung des § 19 Abs 2 AO zustattenkomme. In diesem Fall könne der Ausgleichsgläubiger auch mit einer zum Zeitpunkt der Eröffnung des …
8 May 1987 · JJT_19870508_OGH0002_0050OB00310_8700000_000
OGH Rechtssatz RS0051596, 5Ob310/87 u.a.Decision
8 May 1987 · JJR_19870508_OGH0002_0050OB00310_8700000_003
OGH 19.03.1963, 8Ob44/63Decision
… auf Bezahlung des Werklohnes aufrechnen, sofern sie nicht die gesetzliche Möglichkeit gehabt hätte (§§ 19 und 20 AO.), während des Ausgleichsverfahrens gerichtlich oder außergerichtlich die Aufrechnung zu erklären. Hätte sie jedoch …
19 Mar 1963 · JJT_19630319_OGH0002_0080OB00044_6300000_000