20b AO

No longer in forcecited 55×
(1)

§ 20b. Ist ein zweiseitiger Vertrag von dem Schuldner und dem anderen Teil zur Zeit der Eröffnung des Ausgleichsverfahrens noch nicht oder nicht vollständig erfüllt worden, so kann der Schuldner entweder den Vertrag erfüllen und vom anderen Teil Erfüllung verlangen oder mit Zustimmung des Ausgleichsverwalters innerhalb eines Monats nach der öffentlichen Bekanntmachung des Eröffnungsbeschlusses vom Vertrag zurücktreten. Auf Antrag des Ausgleichsverwalters kann das Gericht bei Unternehmen im Sinne des § 68 die Frist um einen Monat verlängern.

(2)

Der Ausgleichsverwalter darf nur zustimmen, wenn die Erfüllung oder die weitere Erfüllung des Vertrags das Zustandekommen oder die Erfüllbarkeit des Ausgleichs oder die Fortführung des Unternehmens gefährden könnte.

(3)

(Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 153/1994)

The 10 that are cited most themselves, of 55.

  • OGH 25.04.1990, 9Ob901/90Decision

    … während des Ausgleichsverfahrens vom Ausgleichsschuldner auf Grund einer Ermächtigung durch das Ausgleichsgericht (§ 20 b AO) unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist, jedoch ohne Einhaltung des gemäß § 20 Abs 2 AngG …

    25 Apr 1990 · JJT_19900425_OGH0002_0090OB00901_9000000_000

  • OGH 06.05.1994, 8ObS4/94Decision

    … § 20d AO keine Kündigungsentschädigung im Sinne des § 29 AngG dar, weil es sich auch bei der Kündigung gemäß §§ 20b und 20c AO um eine ordnungsgemäße Kündigung handle. Daher müsse sich der Kläger - auch wenn man der …

    6 May 1994 · JJT_19940506_OGH0002_008OBS00004_9400000_000

  • OGH 24.11.1993, 9ObS17/93Decision

    … Gemäß § 20 b AO sei die Ermächtigung zu einer derartigen Kündigung nur dann zu erteilen, wenn die weitere Erfüllung des Vertrages das Zustandekommen oder die Erfüllbarkeit des Ausgleichs oder die Fortführung des Unternehmens …

    24 Nov 1993 · JJT_19931124_OGH0002_009OBS00017_9300000_000

  • OGH 22.12.1993, 9ObS27/93Decision

    Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Die verfassungsrechtlichen Bedenken der Klägerin gegen die §§ 20b und 20c AO und § 3 Abs 3 IESG seien für den Ausgang des Verfahrens nicht entscheidend. § 3 Abs 3 IESG sei nicht …

    22 Dec 1993 · JJT_19931222_OGH0002_009OBS00027_9300000_000

  • VfGH 24.06.1994, G69/93Decision

    … EMRK und Art1 des ersten Zusatzprotokolles), bedeute eine verfassungswidrige Enteignung (Art5 StGG) und verletze (in §20b AO) schließlich das Recht auf Pareiengehör (Art6 Abs1 EMRK).

    24 Jun 1994 · JFT_10059376_93G00069_00

  • OGH 10.12.1998, 8ObS2339/96wDecision

    … Arbeitgeber vor der Eröffnung des Konkurses oder des Ausgleichsverfahrens oder danach gemäß § 25 KO bzw gemäß §§ 20b und 20c AO gekündigt, so gebührt Insolvenz-Ausfallgeld für gesicherte Ansprüche (§ 1 Abs 2) bis zum Ende des …

    10 Dec 1998 · JJT_19981210_OGH0002_008OBS02339_96W0000_000

  • OGH 16.09.1992, 9ObS9/92Decision

    … Da ihr Dienstverhältnis auf Grund des Ermächtigungsbeschlusses gemäß den §§ 20 b und 20 c AO gelöst worden sei, handle es sich bei den ihnen zustehenden Forderungen um sogenannte "Quotenforderungen". Bei der Ausgleichstagsatzung …

    16 Sep 1992 · JJT_19920916_OGH0002_009OBS00009_9200000_000

  • OGH 09.10.2014, 6Ob208/13aDecision

    … § 8 Abs 2 AO - Rechtshandlungen, die nicht zum gewöhnlichen Unternehmensbetrieb gehören, und (nach dem Modell des § 20b AO) ua der Rücktritt von Verträgen nach § 21 IO (§ 171 Abs 1 IO). Den Eintritt in einen oder den Rücktritt von …

    9 Oct 2014 · JJT_20141009_OGH0002_0060OB00208_13A0000_000

  • OGH 12.03.2004, 8ObS4/04bDecision

    … Arbeitgeber vor der Eröffnung des Konkurses oder des Ausgleichsverfahrens oder danach nach § 25 Abs 1 KO bzw gemäß §§ 20b, 20c AO abgestellt hat, ist weggefallen (vgl 8 ObS 2339/96w mwN). Die Regelung des § 3 Abs 3 IESG kommt nur …

    12 Mar 2004 · JJT_20040312_OGH0002_008OBS00004_04B0000_000

  • OGH 26.01.1994, 9ObA280/93Decision

    Wäre daher eine begünstigte Kündigung zufolge des Ablaufes der nach § 20c Abs 2 AO anzuwendenden Befristung des § 20b Abs 3 AO nicht mehr in Betracht gekommen (vgl Schwarz-Holler-Holzer, Die Rechte des Arbeitnehmers bei Insolvenz, …

    26 Jan 1994 · JJT_19940126_OGH0002_009OBA00280_9300000_000