Sanierungs- und Abwicklungsgesetz
BaSAG
TypeactDate1 Jan 2015Since1 Jan 2015Articles194Versions held26Cited by82 documentsLast changed19 Feb 2026
- 8Sanierungsplan
- 9Inhalt des Sanierungsplans
- 10Indikatoren des Sanierungsplans
- 11Aktualisierung des Sanierungsplans
- 12Bewertung des Sanierungsplans
- 13Verbesserung des Sanierungsplans
- 14Verfahren zur Beseitigung eines Mangels oder potenziellen Hindernisses
- 15Gruppensanierungsplan
- 16Inhalt des Gruppensanierungsplans
- 17Bewertung des Gruppensanierungsplans im Wege einer gemeinsamen Entscheidung, wenn die FMA konsolidierende A
- 18Bewertung des Gruppensanierungsplans im Wege einer gemeinsamen Entscheidung, wenn die FMA nicht konsolidier
- 19Abwicklungsplan
- 20Inhalt des Abwicklungsplans
- 21Mitwirkung bei der Erstellung von Abwicklungsplänen
- 22Gruppenabwicklungsplan
- 23Inhalt des Gruppenabwicklungsplans
- 24Verfahren bei der Erstellung von Gruppenabwicklungsplänen
- 25Verfahren für Gruppenabwicklungspläne, wenn die Abwicklungsbehörde die für die Gruppenabwicklung zuständige
- 26Verfahren für Gruppenabwicklungspläne, wenn die Abwicklungsbehörde nicht die für die Gruppenabwicklung zust
- 27Bewertung der Abwicklungsfähigkeit von Instituten
- 28Bewertung der Abwicklungsfähigkeit von Gruppen
- 28aAusschüttungsbeschränkungen
- 29Befugnisse zum Abbau und zur Beseitigung von Hindernissen für die Abwicklungsfähigkeit
- 30Abbau oder Beseitigung von Abwicklungshindernissen bei Gruppen
- 31Abbau oder Beseitigung von Abwicklungshindernissen bei Abwicklungseinheiten und Tochterunternehmen
- 32Vereinbarung über gruppeninterne finanzielle Unterstützung
- 33Zulässigkeit und Inhalt einer Vereinbarung über gruppeninterne finanzielle Unterstützung
- 34Prüfungsverfahren betreffend die vorgeschlagene Vereinbarung über gruppeninterne finanzielle Unterstützung,
- 35Prüfungsverfahren betreffend die vorgeschlagene Vereinbarung über gruppeninterne finanzielle Unterstützung,
- 36Zustimmung der Anteilseigner zur geplanten Vereinbarung
- 37Weiterleitung an die Abwicklungsbehörden
- 38Voraussetzungen für die Gewährung gruppeninterner finanzieller Unterstützung
- 39Beschluss über die Gewährung einer finanziellen Unterstützung
- 40Anzeige der beabsichtigten Gewährung gruppeninterner finanzieller Unterstützung
- 41Entscheidung der Aufsichtsbehörde über die Gewährung gruppeninterner finanzieller Unterstützung durch ein U
- 42Mitwirkung der FMA bei der Entscheidung über die Gewährung gruppeninterner finanzieller Unterstützung durch
- 43Offenlegungspflichten
- 44Frühinterventionsmaßnahmen
- 45Abberufung von Mitgliedern der Geschäftsleitung, des Aufsichtsrates und des höheren Managements
- 46Vorläufiger Verwalter
- 47Koordinierung der Frühinterventionsbefugnisse und Bestellung eines vorläufigen Verwalters bei Gruppen
- 47aBefugnis zur Aussetzung von Zahlungs- oder Lieferverpflichtungen
- 58Allgemeine Befugnisse
- 59Unterbrechung eines gerichtlichen Verfahrens in Zivilsachen und Aussetzung einer Entscheidung eines Zivilge
- 60Parteiwechsel
- 61Bereitstellung von Diensten und Einrichtungen
- 62Befugnisse in Bezug auf in Drittländern belegene Vermögenswerte, Rechte, Verbindlichkeiten, Anteile oder an
- 63Ausschluss bestimmter vertraglicher Bedingungen bei frühzeitigem Eingreifen und bei der Abwicklung
- 64Befugnis zur Aussetzung von Zahlungs- oder Lieferverpflichtungen
- 65Befugnis zur Beschränkung von Sicherungsrechten
- 66Befugnis zur vorübergehenden Aussetzung von Kündigungsrechten
- 66aVertragliche Anerkennung von Befugnissen zur Aussetzung bei der Abwicklung in Drittländern
- 67Steuerungsübernahme
- 67aSteuerungsmaßnahmen
- 68Abwicklungsverwalter
- 69Umwandlung in eine Aktiengesellschaft
- 70Verpflichtung zur Herabschreibung und Umwandlung relevanter Kapitalinstrumente und berücksichtigungsfähiger
- 71Voraussetzungen für die Beteiligung von Inhabern relevanter Kapitalinstrumente
- 72Feststellung der Voraussetzungen für die Anwendung des Instruments der Herabschreibung und Umwandlung von r
- 73Durchführung der Herabschreibung und Umwandlung relevanter Kapitalinstrumente und berücksichtigungsfähiger
- 85Anwendung des Instruments der Gläubigerbeteiligung
- 86Anwendungsbereich des Instruments der Gläubigerbeteiligung
- 86aVeräußerung nachrangiger berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten an Privatkunden
- 87Ausgleichsbeiträge des Abwicklungsfinanzierungsmechanismus
- 88Bewertung des Betrags der Gläubigerbeteiligung
- 89Behandlung der Anteilseigner
- 90Abfolge der Herabschreibung und Umwandlung (Verlusttragungskaskade)
- 91Anwendung des Instruments der Gläubigerbeteiligung auf Verbindlichkeiten aus Derivaten
- 92Umwandlungsquote
- 93Erstellung, Genehmigung und Umsetzung eines Reorganisationsplans
- 94Anforderungen an den Reorganisationsplan
- 100Anwendung und Berechnung des Mindestbetrags an Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten
- 101Berücksichtigung von Verbindlichkeiten bei Abwicklungseinheiten
- 102Festlegung des Mindestbetrags an Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten
- 103Mindestbetrag an Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten für Abwicklungseinheiten von
- 104Mindestbetrag an Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten bei Abwicklungseinheiten
- 105Mindestbetrag an Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten bei Unternehmen, die selbst k
- 105aAusnahmen für Kreditinstitute-Verbünde
- 105bVerfahren zur Bestimmung des Mindestbetrages an Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeit
- 105cMeldung und Offenlegung des Mindestbetrages an Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeite
- 105dVerstöße gegen den Mindestbetrag an Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten
- 106Behandlung der Anteilseigner und Gläubiger bei partiellen Übertragungen und Anwendung des Instruments der
- 107Bewertung unterschiedlicher Behandlung
- 108Schutzbestimmungen für Anteilseigner und Gläubiger
- 109Schutzbestimmungen für Gegenparteien bei partiellen Vermögensübertragungen
- 110Schutz von Vereinbarungen über Finanzsicherheiten, Aufrechnungs- und Saldierungsvereinbarungen
- 111Schutz von Sicherungsvereinbarungen
- 112Schutz strukturierter Finanzierungsmechanismen und gedeckter Schuldverschreibungen
- 113Partielle Übertragungen: Schutz von Handels-, Clearing- und Abwicklungssystemen
- 113aAuskunfts- und Informationseinholungsbefugnisse sowie Vor-Ort-Prüfungen
- 114Mitteilungspflichten
- 115Entscheidungsvorbereitung der Abwicklungsbehörde
- 116Verfahren vor der Abwicklungsbehörde
- 116aVereinfachtes Verfahren bei Kenntnis des betroffenen Personenkreises
- 117Unanwendbarkeit gesellschaftsrechtlicher Vorschriften
- 118Rechtsmittelverfahren
- 119Beschränkungen von Insolvenzverfahren und sonstigen Verfahren
- 119aEinschränkung der Rechtskraft von Bescheiden der Abwicklungsbehörde
- 123Einrichtung eines Abwicklungsfinanzierungsmechanismus
- 123aNationaler Beitrag zum Einheitlichen Abwicklungsfonds
- 123bAusübung der Befugnisse aus dem Übereinkommen
- 123cBrückenfinanzierung
- 123dBeitragsgebarung und -verwaltung
- 124Nutzung des Abwicklungsfinanzierungsmechanismus
- 125Zielausstattung des Abwicklungsfinanzierungsmechanismus
- 126Beiträge zum Abwicklungsfinanzierungsmechanismus
- 127Außerordentliche nachträglich eingehobene Beiträge
- 128Alternative Finanzierungsmöglichkeiten
- 129Kreditaufnahme unter Abwicklungsfinanzierungsmechanismen
- 130Gegenseitige Unterstützung der nationalen Abwicklungsfinanzierungsmechanismen bei Gruppenabwicklung
- 131Rang in der Insolvenzrangfolge
- 132Inanspruchnahme von Einlagensicherungseinrichtungen im Rahmen einer Abwicklung
- 139Übermittlung von Informationen über die Abwicklungsvoraussetzungen
- 140Vorgehen, wenn die Abwicklungsbehörde nicht die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde ist
- 141Vorgehen, wenn die Abwicklungsbehörde die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde ist
- 142Gruppenabwicklungskonzept
- 143Unverzügliche Durchführung der Maßnahmen
- 152Strafbestimmungen
- 153Strafbestimmungen betreffend juristische Personen
- 155Veröffentlichung von Gesetzesverstößen und Geldstrafen
- 156Meldungen an die EBA
- 157Sonstige Maßnahmen
- 158Wirksame Ahndung von Gesetzesverstößen
- 158aEmpfehlungen des Ausschusses
- 158bVollstreckung von Geldbußen und Zwangsgeldern des Ausschusses
- 159Verwendung von eingenommenen Geldstrafen
- 160Kostenbestimmung
- 161Übergangsbestimmungen
- 162Abbaugesellschaft
- 162aZugänglichkeit von Informationen im zentralen europäischen Zugangsportal
- 163Sprachliche Gleichbehandlung
- 164Verweise
- 165Gebühren und Abgaben
- 166Vollziehung
- 167Inkrafttreten und Anwendung
- 168Umsetzungshinweis
- 1 Anlage zu § 9 Informationen, die im Sanierungsplan enthalten sein müssen
- 2 Anlage zu § 21 Informationen, die die Abwicklungsbehörde für die Erstellung und Fortschreibung von Abwicklun
- 3 Anlage zu § 27 Aspekte, die die Abwicklungsbehörde bei der Bewertung der Abwicklungsfähigkeit eines Institut
- 4 Anlage zu § 28a Berechnung des maximal ausschüttungsfähigen Betrags in Bezug auf den Mindestbetrag an Eigenm
- 1Umsetzungshinweis
- 1Umsetzungshinweis (Anm.: aus BGBl. I Nr. 117/2015, zu den §§ 2, 120, 125, 131 und 132, BGBl. I Nr. 98/2014)
- 1Umsetzungshinweis (Anm.: aus BGBl. I Nr. 159/2015, zu den §§ 1 bis 3a, 13, 16, 44, 46, 47, 58 bis 60, 67a, 8
- 1Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union (Anm.: aus BGBl. I Nr. 118/2016, zu den §§ 4a, 84 und 105,
- 1Umsetzungshinweis (Anm.: aus BGBl. I Nr. 107/2017, zu den §§ 2, 51, 58, 75, 80, 81, 84, 88, 89, 96, 97, 116,
Source: RIS Bundesrecht konsolidiert (Austrian federal law, every version of every §, Artikel and Anlage). Official publication. Reuse: CC BY 4.0.