§ 117. Bei der Anwendung von Abwicklungsinstrumenten, -befugnissen und -mechanismen gemäß den §§ 48 ff gehen die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes entgegenstehenden gesellschaftsrechtlichen Bestimmungen vor. Die Abwicklungsbehörde hat gesellschaftsrechtliche Vorschriften nur insoweit einzuhalten, als dies mit diesem Bundesgesetz vereinbar ist.
117 BaSAG
Unanwendbarkeit gesellschaftsrechtlicher Vorschriften
In forcesince 1 Jan 2015cited 1×
VwGH 22.02.2021, Ro 2020/02/0008Decision
Zunächst erachtet die revisionswerbende Partei die Revision als zulässig, weil Rechtsprechung zur Frage fehle, ob § 117 BaSAG den auf die Revisionswerberin anwendbaren Kapitalerhaltungsvorschriften vorgehe. Die Bestimmung sei im …
22 Feb 2021 · JWT_2020020008_20210222J00