119 BaSAG

Beschränkungen von Insolvenzverfahren und sonstigen Verfahren

In forcesince 1 Jan 2015cited 4×
(1)

§ 119. Wird in Bezug auf ein Institut oder ein Unternehmen gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 bis 4 ein Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens eingebracht, hat das Insolvenzgericht die Abwicklungsbehörde unverzüglich darüber zu informieren. Diese Informationspflicht entfällt, wenn die FMA den Insolvenzantrag gestellt hat.

(2)

Ein Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Unternehmens gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 bis 4 darf nur dann eröffnet werden, wenn die Mitteilung gemäß Abs. 1 erfolgt ist und die Abwicklungsbehörde nicht innerhalb von sieben Tagen ab dem Eingang der Mitteilung das Insolvenzgericht darüber unterrichtet, dass sie in Bezug auf das Unternehmen gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 bis 4 eine Abwicklungsmaßnahme plant.

(3)

Ein Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Instituts oder eines Unternehmens gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 bis 4 lässt die erfolgte Anwendung eines Abwicklungsinstruments und die Ausübung von Abwicklungsbefugnissen und deren jeweilige Rechtswirkungen unberührt. Eine Anfechtung der Anwendung von Abwicklungsinstrumenten oder der Ausübung von Abwicklungsbefugnissen nach der IO oder der Anfechtungsordnung – AnfO, RGBl. Nr. 337/1914, ist ausgeschlossen.

  • OGH 19.06.2020, 8Ob27/20hDecision

    Weiters enthält § 119 BaSAG entscheidungswesentliche „Beschränkungen von Insolvenzverfahren und sonstigen Verfahren“, auf die noch einzugehen sein wird.

    19 Jun 2020 · JJT_20200619_OGH0002_0080OB00027_20H0000_000

  • OGH 29.09.2020, 8Ob79/20fDecision

    … seien dahingehend zu werten, dass die FMA nach erfolgter Information gemäß Art 86 Abs 2 der Richtlinie 2014/59/EU (§ 119 Abs 2 BaSAG) als Amtspartei den Insolvenzantrag vom 2. 3. 2020 nachträglich genehmige. Dem Antragsmonopol der FMA …

    29 Sep 2020 · JJT_20200929_OGH0002_0080OB00079_20F0000_000

  • OGH 09.12.2020, 6Ob119/20yDecision

    … zunächst der FMA zustellen und erst nach Vorliegen der Voraussetzungen des Art 86 Abs 2 der Richtlinie (§ 119 Abs 2 BASAG) über diesen entscheiden dürfen.

    9 Dec 2020 · JJT_20201209_OGH0002_0060OB00119_20Y0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0133241, 8Ob27/20hDecision

    Nach § 119 Abs 1 BaSAG hat das Insolvenzgericht die FMA als Abwicklungsbehörde über jeden Antrag auf Einleitung eines regulären Insolvenzverfahrens - und damit auch über einen Antrag der Schuldnerin - zu informieren. In Entsprechung …

    19 Jun 2020 · JJR_20200619_OGH0002_0080OB00027_20H0000_002