162 BaSAG

Abbaugesellschaft

In forcesince 1 Jan 2015cited 15×
(1)

§ 162. Die FMA kann bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäß Abs. 2 auf Antrag eines Instituts genehmigen, dass das Institut als Abbaugesellschaft betrieben wird. Auf die Abbaugesellschaft ist § 84 anzuwenden. Die Abbaugesellschaft hat auf die Einhaltung des § 84 durch die Rechtsträger, an denen sie direkt oder indirekt mit der Mehrheit der Stimmrechte beteiligt ist, hinzuwirken.

(2)

Eine Genehmigung gemäß Abs. 1 kann für ein Institut, das ausschließlich die Verwaltung von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten mit dem Ziel, eine geordnete, aktive und bestmögliche Verwertung sicherzustellen (Portfolioabbau) betreibt und dies dauerhaft beschlossen hat, erteilt werden, wenn:

1.

das Institut nicht mehr am Markt oder sonst gegenüber Dritten geschäftlich auftritt, es sei denn um den Abbau verbleibender Geschäfte zu betreiben,

2.

das Institut nach dem auf Dauer angelegten Beschluss gemäß Abs. 2 erster Satz keine Einlagen oder anderen rückzahlbaren Gelder des Publikums entgegennimmt,

3.

das Institut Verfahren eingerichtet hat, um die laufende Information und Betreuung von Vertragspartnern aus den verbliebenen Geschäftsbeziehungen angemessen sicherzustellen und

4.

das Institut bereits vor dem 31.12.2014 seine Geschäfte nach Maßgabe eines Abwicklungs- oder Restrukturierungsplans geführt hat, der von der Europäischen Kommission nach den unionsrechtlichen Vorschriften der Art. 107 bis 109 AEUV und der dazu ergangenen Verordnungen genehmigt wurde.

Das Vorliegen der Voraussetzung gemäß Z 1 bis 3 ist durch den Bankprüfer zu bestätigen.

(3)

Der Portfolioabbau hat nach Maßgabe eines Abbauplans gemäß § 84 zu erfolgen. Mit Eintritt der Rechtskraft eines gemäß Abs. 1 von der FMA erlassenen Bescheids endet eine gemäß BWG erteilte Konzession zum Betrieb von Bankgeschäften und das Institut wird als Abbaugesellschaft fortgeführt.

(4)

Der Abbauplan der Abbaugesellschaft ist gemäß § 84 Abs. 6 zu erstellen und zu genehmigen. Die Geschäftsleitung hat dem Aufsichtsrat und der Abwicklungsbehörde jährlich einen Verwertungsbericht über den Gang der Verwertung im Vergleich zum Abbauplan vorzulegen. Die Richtigkeit des Verwertungsberichts und die Einhaltung des genehmigten Abbauplans der Abbaugesellschaft sind vom Wirtschaftsprüfer zu bestätigen.

(5)

Zur Aufgabe des Portfolioabbaus zählt es auch, Übergangsdienstleistungen an solche Dritte zu erbringen, die am letzten Bilanzstichtag vor Antragstellung in den Konzernabschluss des Instituts einbezogen waren oder nach diesem Zeitpunkt bis zur Rechtskraft des Bescheids gemäß Abs. 1 als Konzerngesellschaften gegründet wurden. Übergangsdienstleistungen sind solche Dienstleistungen, die zum Zeitpunkt der Rechtskraft des Bescheids gemäß Abs. 1 auf vertraglicher Grundlage erbracht wurden und zu deren Fortführung eine Rechtspflicht besteht.

(6)

Auf die Abbaugesellschaft und auf die Abbaueinheit gemäß § 2 des Bundesgesetzes zur Schaffung einer Abbaueinheit – GSA, BGBl. I Nr. 51/2014, sind die im 4. Teil dieses Bundesgesetzes geregelten Befugnisse und Instrumente anwendbar. § 51 Abs. 1 Z 2 ist auf die Abbaueinheit gemäß § 2 GSA nicht anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • Einrichtung und Betrieb einer Abbaumanagementgesellschaft des Bundes2Law

    … I Nr. 98/2014 und 3. Abbaugesellschaften gemäß § 162 BaSAG. (5) Der Bund hat die Finanzierung der Gesellschaft und des Verwaltungsaufwandes der Gesellschaft im Verhältnis seiner Anteile an der Gesellschaft sicherzustellen. Die …

  • Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz9Law

    … 2 zur Einsicht in das Register berechtigt: 1. Kreditinstitute gemäß § 2 Z 1 FM-GwG, Abbaugesellschaften gemäß § 162 BaSAG, Abbaueinheiten die gemäß § 2 GSA gegründet wurden, Abbaueinheiten gemäß § 83 BaSAG und …

  • VfGH 03.07.2015, G239/2014 ua, V14/2015Decision

    Vor allem aber kennt das HaaSanG – anders als etwa die durch §162 Abs6 BaSAG auf die HETA Asset Resolution AG für anwendbar erklärten und hier nicht zu beurteilenden Bestimmungen dieses Gesetzes – keinerlei Regelungen dahingehend, …

    3 Jul 2015 · JFT_20150703_14G00239_00

  • VfGH 10.12.2015, G639/2015Decision

    … Schriftsatz der klagenden Partei im Anlassverfahren wieder, in dem – zusammengefasst – vorgebracht wird, dass §162 Abs6 BaSAG eine sowohl gegen die Richtlinie 2014/59/EU zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung …

    10 Dec 2015 · JFT_20151210_15G00639_00

  • VfGH 15.12.2021, G233/2021 ua, V191/2021Decision

    3. Abbaugesellschaften gemäß §162 BaSAG.

    15 Dec 2021 · JFT_20211215_21G00233_00

  • VfGH 05.12.2023, G265/2023Decision

    1. Kreditinstitute gemäß §2 Z1 FM-GwG, Abbaugesellschaften gemäß §162 BaSAG, Abbaueinheiten die gemäß §2 GSA gegründet wurden, Abbaueinheiten gemäß §83 BaSAG und Versicherungsunternehmen gemäß §2 Z2 litb FM-GwG;

    5 Dec 2023 · JFT_20231205_23G00265_00

  • VfGH 07.10.2025, G62/2025Decision

    1. Kreditinstitute gemäß §2 Z1 FM-GwG, Abbaugesellschaften gemäß §162 BaSAG, Abbaueinheiten die gemäß §2 GSA gegründet wurden, Abbaueinheiten gemäß §83 BaSAG und Versicherungsunternehmen gemäß §2 Z2 litb FM-GwG;

    7 Oct 2025 · JFT_20251007_25G00062_00

  • VfGH 05.10.2023, G265/2022Decision

    3. Abbaugesellschaften gemäß §162 BaSAG.

    5 Oct 2023 · JFT_20231005_22G00265_00

  • Restrukturierungsordnung2Law

    … 1 BWG, 4. Abbaueinheiten gemäß § 83 BaSAG oder § 2 GSA und Abbaugesellschaften gemäß § 162 BaSAG, 5. Wertpapierfirmen oder Organismen für gemeinsame Anlagen gemäß Art. 4 Abs. 1 Nr. 2 und 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, ABl. …

  • VfGH 14.03.2018, G248/2017Decision

    … Durch die Bestimmung des §162 Abs6 BaSAG wird ein einzelnes Institut, das nicht der BRRD bzw §1 Abs1 BaSAG unterliegt, abweichend von deren Bestimmungen in den Anwendungsbereich des BaSAG einbezogen.

    14 Mar 2018 · JFT_20180314_17G00248_00