51 BaSAG

Ausfall eines Instituts

In forcesince 3 Jan 2018cited 5×
(1)

§ 51. Der Ausfall oder wahrscheinliche Ausfall eines Instituts liegt vor, wenn eine oder mehrere der nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind:

1.

Die Voraussetzungen für eine Konzessionsrücknahme gemäß § 6 BWG oder § 6 WAG 2018 liegen vor oder es liegen objektive Anhaltspunkte dafür vor, dass dies in naher Zukunft der Fall sein wird, beispielsweise aufgrund der Tatsache, dass das Institut Verluste erlitten hat oder voraussichtlich erleiden wird, durch die seine gesamten Eigenmittel oder ein wesentlicher Teil seiner Eigenmittel aufgebraucht wird oder

2.

die Vermögenswerte des Instituts unterschreiten die Höhe seiner Verbindlichkeiten oder es liegen objektive Anhaltspunkte dafür vor, dass dies in naher Zukunft der Fall sein wird oder

3.

das Institut ist nicht in der Lage, seine Schulden oder sonstigen Verbindlichkeiten bei Fälligkeit zu begleichen oder es liegen objektive Anhaltspunkte dafür vor, dass dies in naher Zukunft der Fall sein wird oder

4.

eine außerordentliche finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln wird benötigt, es sei denn, die außerordentliche finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln nach dem Rechtsrahmen der Union zu staatlichen Beihilfen erfolgt zur Abwendung einer schweren Störung der Volkswirtschaft und zur Wahrung der Finanzstabilität in Form

a)

einer staatlichen Garantie für Liquiditätsfazilitäten, die von Zentralbanken zu ihren Bedingungen bereitgestellt werden oder

b)

einer staatlichen Garantie für neu emittierte Verbindlichkeiten oder

c)

einer Zuführung von Eigenmitteln oder des Kaufs von Kapitalinstrumenten zu Preisen und Bedingungen, die das Institut nicht begünstigen, wenn weder die Voraussetzungen gemäß Z 1 bis 3 noch die Voraussetzungen gemäß § 71 zum Zeitpunkt gegeben sind, in dem die Unterstützung aus öffentlichen Mitteln gewährt wird, und wenn sich die Unterstützungsmaßnahmen auf Kapitalzuführungen beschränken, die zum Schließen von Kapitallücken erforderlich sind, die in Stresstests auf der Ebene der Mitgliedstaaten, der Union oder des einheitlichen Aufsichtsmechanismus, bei der Bewertung der Qualität der Vermögenswerte oder vergleichbaren Prüfungen durch die EZB, die EBA oder einzelstaatliche Behörden, festgestellt und durch die FMA bestätigt wurden.

(2)

Die in Abs. 1 Z 4 lit. a bis c genannten Garantie- oder gleichwertigen Maßnahmen sind solventen Instituten vorbehalten und nach dem Rechtsrahmen der Union für staatliche Beihilfen genehmigungspflichtig. Die Maßnahmen müssen vorbeugend, vorübergehend und geeignet sein, den Folgen schwerer Störungen abzuhelfen; sie dienen nicht dem Ausgleich von Verlusten, die das Institut erlitten hat oder in naher Zukunft voraussichtlich erleiden wird.

  • VwGH 13.07.2020, Ro 2020/02/0001Decision

    … Das BVwG habe keine Ermittlungen dazu angestellt, ob die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 BaSAG immer noch vorlägen.

    13 Jul 2020 · JWT_2020020001_20200713J00

  • VfGH 10.12.2015, G639/2015Decision

    … Zudem führe die explizite Anordnung der Nichtanwendung des §51 Abs1 Z2 BaSAG hinsichtlich der Feststellung des Zeitpunktes eines Ausfalles insofern zu unsachlichen Ergebnissen, als die FMA bei allen anderen dem BaSAG unterliegenden …

    10 Dec 2015 · JFT_20151210_15G00639_00

  • VfGH 03.07.2015, G239/2014 ua, V14/2015Decision

    "HETA hat in einer Mitteilung vom 27.02.2015 um 21:20 Uhr der FMA gemäß §114 Abs1 BaSAG iVm §51 Abs1 Z3 BaSAG angezeigt, dass der Ausfall der HETA wahrscheinlich ist, weil HETA zwar aktuell noch in der Lage ist, ihre Schulden und …

    3 Jul 2015 · JFT_20150703_14G00239_00

  • VwGH 22.02.2021, Ro 2020/02/0008Decision

    … (unter anderem Verstaatlichung, Einbindung der Europäischen Kommission, Gesetzesbeschlüsse), zur Anzeige gemäß § 114 Abs. 1 iVm § 51 Abs. 1 Z 3 BaSAG, zur vorläufigen Prüfung der Werthaltigkeit der Aktiva durch eine …

    22 Feb 2021 · JWT_2020020008_20210222J00

  • VfGH 07.10.2015, G315/2015 ua, V100/2015Decision

    … Teil des BaSAG geregelten Befugnisse und Instrumente – mit Ausnahme des §51 Abs1 Z2 BaSAG – auf die Abbaueinheit nach §2 GSA, mithin auf die HETA Asset Resolution AG, für anwendbar. Auf der Grundlage dieses Gesetzes erließ die FMA …

    7 Oct 2015 · JFT_20151007_15G00315_00